Grüne erhöhen Druck auf Lindner bei Kindergrundsicherung: „Wer Kinder in Armut lässt, beraubt sie ihrer Zukunft“
Die Kindergrundsicherung soll 2025 kommen. Finanzminister Christian Lindner geht beim Projekt auf Distanz und erntet dabei den Unmut der Grünen.
Berlin – Im Streit um die Kindergrundsicherung wächst Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Während die Grünen auf die zügige Einführung pochen, geht Lindner bei der Umsetzung auf Distanz. Innerhalb der Koalition sorgt das für Unmut. Die Grünen verlangen jetzt klare Schritte vom Bundesfinanzminister und eine andere Prioritätensetzung.
„Die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist nun, ohne Scheuklappen das nötige Geld für diese für viele Familien essenzielle Leistung zu organisieren“, sagte die kinderpolitische Sprecherin Solveig Eschen (Grüne) gegenüber kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Lindner dürfe das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben nicht länger blockieren.
Kampf um Kinderarmut: Grüne erhöhen Druck auf Lindner bei Kindergrundsicherung
„Wer Kinder in Armut lässt, beraubt sie ihrer Zukunft. Kinderarmut gegen Militärausgaben auszuspielen, wie das in den vergangenen Tagen anklang, wäre höchst verwerflich“, sagte Eschen auf Kreiszeitungs-Anfrage. Den Kampf gegen Kinderarmut gebe es nicht zum Nulltarif. „Wenn Bundesfinanzminister Lindner Probleme mit der Gegenfinanzierung hat, kann er klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg und mehr streichen. Das bringt Milliarden. Unsere Priorität liegt klar bei den Kindern und ihren Zukunftschancen. Und auch Christian Lindner sollte seinen gesellschaftlichen Kompass jetzt schnell finden.“
Auch der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Lindner davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. „Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Lindner kritisiert Konzept zur Kindergrundsicherung „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte jüngst ein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Paus betonte im ARD-Morgenmagazin, dass man sich in der Ampelkoalition auf eine Umsetzung und Finanzierung einigen wolle. Im Moment sei man aber noch nicht so weit. Generell fordert die Ministerin mehr Geld für Familien, auch um die Situation der Kinder zu verbessern.
Lindner hatte allerdings das Konzept zur Kindergrundsicherung kritisiert, da es noch nicht konkret genug sei und das Konzept generell infrage gestellt. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte der Finanzminister dem Nachrichtenportal t-online zur Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung.
Kindergrundsicherung: Grüne pochen weiterhin auf Einführung
Aus Sicht der grünen kinderpolitischen Sprecherin Eschen drängt allerdings die Zeit. „Wir sind das viertreichste Land der Welt und lassen bisher zu, dass Kinder hungrig in die Schule gehen, die Klassenfahrt nicht mitmachen können und ausgegrenzt werden. Kinder müssen fortan unabhängig von der sozialen Lage ihres Elternhauses bessere Startchancen erhalten“, so Eschen.
Der bisherige Kinderzuschlag und andere Leistungen aus dem Bildung- und Teilhabepaket würden gar nicht bei allen anspruchsberechtigten Familien ankommen. „Bisher nehmen nur rund 30 Prozent der Familien die Leistungen in Anspruch, die ihnen zustehen. Das muss sich ändern und entsprechend finanziert werden, das sollte auch der FDP klar sein“, so Eschen. Gerechtfertigt sei auch der höhere Betrag für Kinder aus ärmeren Familien, um ihre Teilhabe zu verbessern.
Kindergrundsicherung ab wann? Familienministerin Lisa Paus will Reform bis 2025 einführen
Die Kindergrundsicherung soll mit der neuen Reform das jetzige System ab 2025 ablösen. Besonders einkommensschwache Familien sollen so Entlastung erhalten, damit Chancen der Kinder im späteren Leben erhöht werden. So will es die Bundesfamilienministerin Paus. Ein Kerngedanke der Reform für die Kindergrundsicherung ist die Vereinfachung des Systems. Eltern sollen sich wie beim Kindergeld die Hilfe nicht mehr holen müssen, Paus betonte in der Hinsicht die „Bringschuld“ des Staats. Ein Online-Portal soll zudem die Antragstellung für die Kindergrundsicherung vereinfachen. (bohy)