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Lindner gibt nichts auf Parität

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Von: Pitt von Bebenburg

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FDP-Chef: Gleicher Anteil von Frauen im Kabinett für FDP „kein Thema“.

Wirkt in Sachen Gemeinnützigkeitsreform desinteressiert: Christian Lindner.
FDP-Chef und Finanzminister: Christian Lindner. © dpa

Im Bundeskabinett sitzen seit der Berufung von Boris Pistorius (SPD) als Nachfolger für die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mehr Männer als Frauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder für Parität im Kabinett sorgen – dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedeutet dieses Ziel nichts.

„Parität ist für uns kein Thema“, sagte Lindner am Donnerstagabend am Rande einer FDP-Veranstaltung in Wiesbaden auf die Frage der Frankfurter Rundschau. „Für uns ist wichtig, dass Teams divers aufgestellt sind.“ Er verwies darauf, dass im Bundesvorstand der FDP zu 45 Prozent Frauen vertreten seien.

„Geschlecht wichtiger als Leistung?“

Im Bundeskabinett stellt die FDP drei männliche Minister und mit Bettina Stark-Watzinger im Bildungsressort nur eine Ministerin. Das „strikte Festhalten“ an der Parität könne am Ende bedeuten, „dass Geschlecht wichtiger ist als Leistung“, befand Lindner.

Ungewiss bleibt, ob demnächst eine weitere Regierungsumbildung notwendig wird. Es wird spekuliert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als Kandidatin für das Ministerpräsidentinnenamt antreten könnte. Lindner wollte nicht bewerten, ob sie dann das Ministeramt aufgeben und ganz nach Hessen zurückgehen müsste. Das müssten „die SPD und die Kollegin Faeser“ entscheiden, sagte Lindner.

FDP in Hessen hat „völlig freie Hand“

Der Finanzminister und FDP-Bundeschef trat in Wiesbaden beim Neujahrsempfang der hessischen Landtagsfraktion auf. Der Saal im Kurhaus war mit rund 1000 Personen dicht besetzt. Lindner gab den Parteifreund:innen keinen Hinweis mit auf den Weg, ob er im Land eine Ampel-Koalition wie im Bund empfehlen könne. „Die haben völlig freie Hand“, beschied Lindner eine entsprechende Frage.

Mit der CDU „andere Reibereien“ als mit der Ampel

Der FDP-Chef bestritt nicht, dass es Reibereien zwischen seiner Partei und den anderen Koalitionsparteien gibt. Lindner fügte aber hinzu: „Regierungen mit der CDU sind nicht einfacher, sondern nur anders. Es sind andere Reibereien.“ Er bekräftigte zudem: „Wir regieren nicht um jeden Preis.“

Eine Absage erteilte Lindner der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), die eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro verlangt hatte. Angesichts von weiteren Forderungen nach Sondervermögen im Milliardenbereich, etwa für sozialen Wohnungsbau, fügte der Finanzminister hinzu, solche Konstrukte müssten „auf Krisenintervention beschränkt“ bleiben.

Exit aus der Krise

Der Umgang mit der Corona- und der Energie-Krise habe gezeigt, dass Deutschland stark genug sei, um Existenzen zu sichern und Familien zu schützen. „Ein Problem erwächst nur dann, wenn nicht der Exit aus der Krise gefunden wird“, fügte Lindner hinzu.

Gemeinsam mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten Stefan Naas warb der Bundespolitiker dafür, die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt zu holen. Zudem bereite er ein Gesetz vor, um die Rahmenbedingungen für Banken und die Fintech-Branche zu verbessern. „Davon kann auch die Stadt Frankfurt profitieren“, versprach Lindner.

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