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„Bisweilen klassenkämpferischer Ton“: Finanzminister Lindner hält an Steuer-Plänen fest

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Von: Moritz Serif

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Christian Lindner
FDP-Chef und Bundesfinanzminister: Christian Lindner. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Finanzminister Lindner kritisiert seine Koalitionspartner. Ein weiterer Spielraum sei im Haushaltsplan nicht vorgesehen.

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Handelsblatt kritisierte Lindner die SPD und Grünen. Zuvor hatte Lindner gesagt, dass sein Haushalt keinen weiteren Spielraum zulasse.

Weil ihn eine „Gratismentalität á la bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht überzeuge, sprach sich der FDP-Politiker erneut gegen ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets aus. In der Finanzplanung stünden für ein solches Angebot „keinerlei Mittel zur Verfügung“. Andere Menschen würden darunter leiden.

Lindner will Superreiche nicht entlasten

Um der Koalition entgegenzukommen, will Lindner Superreiche offenbar von den Steuerentlastungen ausnehmen. „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte der Finanzminister dem Handelsblatt.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Lindner will dies ausgleichen, aus SPD und Grünen gibt es dagegen Stimmen, die stattdessen zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit wenig Geld fordern.

Lindner: Kleine und mittlere Einkommen profitieren am stärksten

Ansonsten würden Gutverdiener:innen von Steuersenkungen am stärksten profitieren. Lindner sprach von einem „bisweilen klassenkämpferischen Ton“ in der Debatte. „Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen“, sagte er. Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden „kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten“ profitieren, sagte Lindner

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Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner Einnahmeausfälle im Umfang eines hohen, ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrages. „Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, sagte der Minister.
Ein Gegenvorschlag der SPD sieht Entlastungen durch staatliche Direktzahlungen vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi rechnet in einem Brief an die Fraktion vor, dass davon rund 90 Prozent der Bevölkerung stärker profitieren würden als von einer Einkommenssteuersenkung. (mse/AFP)

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