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Experte zu Lindners Inflationsausgleich: „Menschen mit geringem Einkommen bekommen praktisch nichts“

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Von: Helena Gries, Katja Thorwarth

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FDP-Finanzminister Christian Lindner stellt in Berlin seine Steuerpläne vor. Doch Kritiker sehen zu wenig Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.

Update vom Donnerstag, 11. August, 07.30 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. „Das ist sozial ausgewogen“, sagte der FDP-Chef am Mittwochabend im ZDF- „heute journal“. „Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Pläne in der ARD als „sehr unausgewogen“. „70 Prozent davon kommen den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute“, kritisierte er in den „tagesthemen“. „Menschen mit geringen Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer zahlen, bekommen praktisch gar nichts davon.“ Diese Menschen seien von der Inflation aber besonders betroffen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vor. © Kay Nietfeld/dpa

„Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der Rheinischen Post (Donnerstag).

Inflationsausgleich: Wer von Lindners Plänen profitiert

+++ 13.50 Uhr: Wie viel Geld bleibt den Arbeitnehmern, würden die Pläne von Finanzminister Lindner umgesetzt? Grundsätzlich gilt: je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis in Euro und Cent. Geringverdiener mit einem Jahresgehalt von 20.000 Euro sollen im kommenden Jahr 115 Euro mehr von ihrem Bruttogehalt behalten dürfen, im Jahr 2024 summiert sich das auf 198 Euro. Wer etwa 40.000 Euro im Jahr verdient, wird um 250 Euro im kommenden Jahr und um 391 Euro im Jahr 2024 entlastet.

Bei Gutverdienern, die mit einem Einkommen von um die 60.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, liegen die Summen bei 479 Euro (2023) und 730 Euro (2024). Im Schnitt beträgt die Entlastung laut Ministerium für 48 Millionen Menschen 192 Euro.

Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne: „An der Realität vorbei“

+++ 11.40 Uhr: Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte am Mittwoch: „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.“

Finanzminister Lindner (FDP) kommt mit seinem Konzept zum Inflationsausgleich bei SPD und Grünen nicht an.
Finanzminister Lindner (FDP) kommt mit seinem Konzept zum Inflationsausgleich bei SPD und Grünen nicht an. © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Finanzminister Lindner stellt Steuerpläne vor: DGB lehnt Vorschläge ab

+++ 11.10 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur steuerlichen Entlastung der Bürger:innen ab. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. „Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen“, kritisierte Körzell.

Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit, wie Körzell betonte.

Finanzminister Lindner stellt Steuerpläne vor: Geplante Steuerentlastungen sind „fair und gerecht“

+++ 10.45 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. „Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.

Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen.

Finanzminister Lindner (FDP): „Starke Schultern sollen mehr tragen als schmale Schultern“

„Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Durch die kalte Progression würden aber auch „Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind“.

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert.

Lindner (FDP) stellt Steuerpläne vor: Kritik von den Grünen - „Vielverdiener profitieren“ am stärksten

Erstmeldung, 10. August: Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Menschen in Deutschland angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro entlasten. Arbeitnehmende und Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner sowie Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien sollen davon profitieren. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen laut Lindners Plänen erhöht werden.

Die Grünen haben jedoch Kritik an dem Vorschlag des Bundesfinanzministers zum Ausgleich der kalten Progression. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden.“

Kritik an Lindners Steuerplänen: Grüne und Linkspartei zeigen sich unzufrieden

„Diese echt harten Zeiten treffen insbesondere die, die wenig Geld haben“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin weiter. Sie kritisierte zudem die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch Lindner. „Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden.“

Lindner stellt am Mittwoch (10. August) Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vor, in dem es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht. Der Bundesfinanzminister will dabei die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.

Kritik an Lindners Plänen kommt auch von der Linkspartei. „Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem RND. „Wer viel verdient, profitiert am meisten.“ Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen“, sagte Bartsch. (hg/AFP/dpa)

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