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Lindner: Diskussion um „Dienstwagenprivileg“ ist „linkes Framing“

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Von: Moritz Serif

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Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz
Bundesfinanzminister Christian Lindner. © IMAGO/Leon Kuegeler

Finanzminister Lindner vertritt die Ansicht, dass das Wort „Dienstwagenprivileg“ linkes Framing sei. Manche Stimmen fordern dessen Reform.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner klagt, dass die Debatte um die Finanzierung von Entlastungen mit bestimmten Begrifflichkeiten ideologisch aufgeladen sei. Man wähle ein Wort, um Gefühle zu erregen, sagte der FDP-Chef am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, als er von einem Besucher nach seinen Vorstellungen zum Dienstwagenprivileg gefragt wurde. Der Begriff „Dienstwagenprivileg“ sei schon Politik, sagte Lindner.

„Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg.“ Das Wort sei bereits ein „linkes Framing“. „Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen.“

Dienstwagenprivileg: Grüne fordern Reform

Neben Umweltverbänden fordern auch die Grünen eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Zuletzt hatte sich Co-Parteichef Omid Nouripour dafür ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg spielte auch in der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket eine Rolle.

Um es zu finanzieren, wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg von Politikerinnen und Politkern abschaffen. Die Mehreinnahmen könnten „nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen“, heißt es in dem Grünen-Papier. Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht einer Verlängerung offen gegenüber. Wissing selbst möchte das „verkrustete und intransparente“ System reformieren.

Dienstwagenprivileg: Staat entgehen jährlich 3 Milliarden Euro

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher.

Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Lindner wiederholte am Sonntag seine Argumentation, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, und verwies auf Studien und Rechtsprechungen.

Das versteht man unter „Framing“

Unter „Framing“ versteht man die „Einrahmung“ eines Begriffes oder eines Sachverhalts in einen bestimmten Bedeutungskontext. Durch diese Darstellungsweise sollen bei den Menschen bewusst Gefühle und Bewertungen zu diesem Sachverhalt ausgelöst werden. (mse/dpa)

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