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Den Rücken freihalten: Poroschenko bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte April.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Die Bilanz des Petro Poroschenko

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Seit fünf Jahren regiert Petro Poroschenko die Ukraine. Er hat den Machteinfluss Russlands zurückgedrängt – aber Krieg und Korruption gehen weiter.

Er habe die Stimmen derer gehört, die für ihn und die gegen ihn gestimmt hätten, gesteht der Präsident, er klingt leicht resigniert. „Das war eine der schmerzhaftesten Lehren meines Lebens. Sie hat mich enorm stimuliert, diese fünf Jahre zu analysieren, mit allen Fehlern, die dabei gemacht wurden.“ Der erste Präsidentschaftswahlgang am 31. März endete für Petro Poroschenko, 53, wirklich schmerzhaft: keine 16 Prozent und nur der zweite Platz hinter dem Komiker Wolodymir Selenskyj, der fast doppelt so viele Stimmen holte wie der Staatschef. Im Mai 2014 war Poroschenko noch im ersten Wahlgang Präsident geworden, mit glatten 54 Prozent, der Präsident der siegreichen Maidanrevolution. Aber den Versprechungen von damals steht eine sehr lückenhafte Leistungsbilanz gegenüber.

Poroschenkos Amtszeit war kein völliger Reinfall. Im Donbasskrieg konnten ukrainische Truppen und Freiwilligenverbände die Separatisten aus den Industriestädten Kramatorsk und Mariupol vertreiben, erlitten danach schwere Niederlagen gegen russische Panzertruppen. Aber mit der Aushandlung des Friedensplans „Minsk 2“ stellte Poroschenko am Verhandlungstisch die militärische Lage wieder her. Unter ihm wurden die als „Badelatschen-Armee“ verspotteten ukrainischen Streitkräfte neu ausgerüstet. Zuvor war es gelungen, prorussische Unruhen in Dnjipr, Charkiw und Odessa niederzuschlagen oder im Keim zu ersticken und dort einen Krieg wie im Donbass zu verhindern.

Keine Lösung für die Krim

Aber Poroschenkos Ankündigung vom Mai 2014, die Operation im Donbass in zwei bis drei Monaten siegreich zu beenden, hat er nicht verwirklicht. Gut die Hälfte der Region bleibt in Separatistenhand, an der Front sterben fast täglich ukrainische Soldaten, der Konflikt hat schon mehr als 13 000 Menschenleben gekostet. Auch eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht – schon gar nicht, was die von Russland annektierte Krim angeht.

Das Bruttosozialprodukt (BIP) betrug 2013 – vor dem Krieg – 135 Milliarden Euro und fiel bis 2015 auf 82 Milliarden Euro. Nun steigt es wieder, vergangenes Jahr um 3,2 Prozent auf 111 Milliarden Euro. Die Auslandsverschuldung sank von 144,3 Prozent des BIP im Jahr 2015 auf 84,1 Prozent. Das ist vor allem die Folge einer Spar- und Hochzinspolitik sowie massiver Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds, die auch künftig bitter nötig sein wird. Allein dieses Jahr sind Auslandsschulden von insgesamt 14,2 Milliarden Dollar fällig.

Bei der Bevölkerung kommt die zaghafte Erholung bisher nicht an. Die Löhne liegen im Durchschnitt bei umgerechnet 333 Euro im Monat, die Renten bei 88 Euro, in vielen Haushalten kosten inzwischen Strom, Heizung und Gas mehr. 25 Prozent der Ukrainer leben unterhalb der Armutsgrenze, der Lebensstandard beträgt nur ein Fünftel des EU-Indikators. Millionen arbeiten im Ausland, erwirtschaften dort rund elf Milliarden Dollar, ein Zehntel des ukrainischen BIP. Es gibt Wirtschaftsreformen, die Nationalbank erhielt mehr Unabhängigkeit, der Bankensektor wurde saniert. Aber die Nachhaltigkeit dieser Erfolge ist so fragwürdig wie die zwei Milliarden Dollar „Entschädigung“, die der Magnat Igor Kolomoiski jetzt für seine 2016 von Poroschenko verstaatlichte „Privat-Bank“ fordert.

Oligarchen-Einfluss bleibt ungebrochen

Der Einfluss der Oligarchen bleibt ungebrochen. Poroschenko selbst, der laut der Zeitschrift „Nowoje Wremja“ in der Liste der reichsten Ukrainer mit 1,1 Milliarden Dollar den sechsten Platz belegt, vergrößerte sein Kapital um zehn Prozent. „Er denkt weiter vor allem als Geschäftsmann“, sagt Politologe Wadim Karasjew. Augenzeugen berichteten der Agentur Bloomberg von Koffern voller Dollar, die vor wichtigen Abstimmungen aus dem Präsidialamt ins Parlament geschafft wurden, um dort nötige Mehrheiten zu sichern. „(Fast) alles kann man bis heute kaufen“, schreibt Ukraine-Experte Gerhard Simon, „insbesondere politische Loyalität.“

Im Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine Platz 120 von 180, gemeinsam mit Liberia und Mali, Korruption gilt den Ukrainern als Poroschenkos größte Unsitte: Was nützt das unter ihm gegründete Antikorruptionsbüro, wenn der neue Antikorruptionsstaatsanwalt selbst als korrupt gilt? Auch und insbesondere der Mangel an unabhängigen Gerichten bremst die Entwicklung des Landes in fast allen Bereichen. Für die Staatsorgane unangenehme Prozesse sind seit Jahren blockiert; etwa die Verfahren nach den Kämpfen auf dem Maidan im Februar 2014 und im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai 2014.

Immerhin sichert die Oligarchie auch politische Konkurrenz und Medienpluralismus. Die Großmagnaten besitzen eigene TV-Kanäle und Informationsportale, die, wenn auch nicht ihren Herrn, so doch dessen wirtschaftliche und politische Widersacher kritisieren können. Wobei der Beruf Journalist in der Ukraine lebensgefährlich sein kann. Abgesehen von den Kriegsopfern im Osten kamen seit dem Maidan 2014 sieben Journalisten in der Ukraine ums Leben, sie arbeiteten sowohl für russlandfreundliche wie prowestliche Medien. Die US-Stiftung „Freedom House“ stuft die Ukraine in ihrem Pressefreiheits-Ranking mit 53 von 100 Minuspunkten als „halbfrei“ ein.

Aber bei allen Halbheiten, eine Frage wurde unter Poroschenko eindeutig geklärt: Die Ukraine hat sich von Russland als Wirtschaftsmodell und politischem Hauptpartner verabschiedet und orientiert sich Richtung Europa. Die europäische Visa-Freiheit für ukrainische Bürger gilt als größter außenpolitischer Erfolg Poroschenkos. Nichtregierungsorganisationen verinnerlichen westliche Standards, immer häufiger sprechen junge Leute Englisch statt Russisch. Aber ihre Sprachkenntnisse entwickeln sich viel schneller als der Staat, in dem sie leben. Manche Ukrainer vergleichen Poroschenkos fünf Amtsjahre mit der sowjetischen Stagnation unter Leonid Breschnew: „Poroschenko sagt, wir bewegen uns in der richtigen Richtung“, spottet der Besitzer einer Bar in Kiew. „Wir liegen eher in der richtigen Richtung.“

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