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Scholz stellt klar: Keine Panzer für die Ukraine – Zuspruch aus ungewohnter Ecke

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Von: Moritz Serif

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Kanzler Olaf Scholz beugt sich teilweise dem Druck aus dem Kabinett.
Kanzler Scholz ist gegen „deutsche Alleingänge“. © Christophe Gateau/dpa

Mehrere Spitzen-Politiker:innen fordern den Bundeskanzler zum Handeln auf. Einzig eine Partei ist strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Berlin/Kiew – Weder die USA, noch Großbritannien, Frankreich oder Deutschland haben bislang Panzer an die Ukraine geliefert. Unermüdlich fordert Präsident Wolodomyr Selenskyj die deutsche Bundesregierung dazu auf, schwere Waffen zu liefern, um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. Bislang waren seine Bemühungen vergebens. Die Bundesrepublik sieht sich nämlich nicht am Zug.

„Wenn andere Panzer liefern, tun wir es auch“ – das ist der Basta-Standpunkt von Kanzler Olaf Scholz. Deutsche Alleingänge werde es daher nicht geben. Feierabend! Doch was denken die anderen Parteien darüber? Die Frankfurter Rundschau hat Politiker:innen von CDU, Grüne, FDP und Linken angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. Sollte die Bundesrepublik Panzer nach Kiew schicken – oder ist das womöglich doch keine gute Idee? Was, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer weiteren Eskalation reagiert - und die Atombombe zündet?

Wissler fordert Verhandlungen mit Russland: „Lehne die Lieferung von Panzern ab“

Janine Wissler, Chefin der Linken, ist strikt gegen eine Lieferung von schweren Waffen. „Ich lehne die Lieferung von Kampfpanzern ab. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden und das ist nur am Verhandlungstisch möglich. Es wird keine kurzfristige militärische Entscheidung geben“, sagte Wissler. Sie fürchtet einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit noch mehr Toten, Verletzten und Geflüchteten. Auch mit Geiselnehmern müsse man verhandeln, um Menschenleben zu retten.

Janine Wissler (Die Linke)
Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende. © Martin Schutt/dpa

„Der Marder wäre die aktuell schnellste Lösung“, sagt Strack-Zimmermann

Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin, fordert hingegen ein rasches Handeln von der Ampelregierung und Kanzler Scholz. „Der Marder wäre die aktuell schnellste Lösung. Die Bundeswehr kann sofort mindestens 50 Marder liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten“, sagte die FDP-Politikerin – und verweist darauf, dass die Industrie der Bundeswehr den Kampfpanzer innerhalb von einem Jahr ersetzen könne. „Am Ende benötigt die Ukraine aber auch den Leopard 2“, so Strack-Zimmermann.

Hofreiter: „Wir müssen insgesamt mehr und deutlich schneller liefern“

Auch ihrem Kollegen Anton Hofreiter von den Grünen geht es nicht schnell genug. „Wir müssen insgesamt mehr und deutlich schneller liefern“, sagte Hofreiter. Mit dem Marder und Leopard 2 könnte die Ukraine besetzte Gebiete zurückerobern. „Je schneller wir Kampf- und Schützenpanzer liefern, desto schneller kann die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete befreien“, so Hofreiter. Hofreiters Conclusio: Dadurch springen die Kosten für Putin in die Höhe und „zwingen ihn am Ende an den Verhandlungstisch“.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter
Anton Hofreiter fordert militärische Unterstützung für die Ukraine © IMAGO/Christian Spicker

Wadephul: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag zögert“

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, attackiert die Scholz-Regierung für ihr Zögern. „Der Bundestag hat bereits vor einem halben Jahr, beschlossen, dass Deutschland der Ukraine auch schwere Waffen, darunter Kampf- und Schützenpanzer, liefern soll“. Die Bundesregierung sei mit dafür verantwortlich, dass der Krieg noch andauere. „Es ist fatal, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag zögert“, sagte Wadephul.

Putin „interessiert das Völkerrecht nicht die Bohne“

Wissler hingegen teilt diese Kritik nicht. „Kanzler Scholz und auch die anderen genannten Staaten befürchten eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine“, so die Linken-Chefin. Deutschland habe nicht zu wenige Waffen geliefert – vor allem nicht „angesichts der nuklearen Bedrohung“, antwortete Wissler. Strack-Zimmermann beruft sich hingegen auf das Völkerrecht. Wer Waffen liefere, werde nicht Kriegspartei – die Ukraine müsse sich verteidigen. „Wir dürfen uns vom russischen Narrativ dieser Drohung nicht leiten lassen“. Putin entscheide selbst, wer sein Gegner ist. „Das Völkerrecht interessiert ihn am Ende nicht die Bohne“, sagt die FDP-Politikerin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. © Kay Nietfeld/dpa

„Dürfen uns nicht von der russischen Kriegspropaganda erpressen lassen“

Hofreiter mahnt einen Spagat an: Einerseits müsse Deutschland die russischen Drohungen ernst nehmen, dürfe sich aber auch nicht „von der russischen Kriegspropaganda einschüchtern und erpressen lassen“. Ohnehin „eskaliert Putin den Krieg bereits“, sagt er. Wadephul will Putin ebenfalls mit weiteren Waffenlieferungen zur Raison bringen. Je besser sich die Ukraine zur Wehr setze, desto weniger könne der Kreml eskalieren. „Der gezielte massive Beschuss ziviler Infrastruktur ist Ausdruck der verzweifelten Taktik Putins“, sagt er.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bei einer Rede im Bundestag
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). © IMAGO/Christian Thiel

„Die Warnungen decken sich nicht mit der Realität“

Strack-Zimmermann verlangt vom Kanzler, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Diskussion um den Ukraine-Konflikt übernehme. Niemand fürchte, dass Deutschland zu viel liefere. „Die Warnungen decken sich nicht mit der Realität“, sagt die FDP-Politikerin. Ob die Bundesrepublik bald Panzer schickt, ist indes völlig offen. Strack-Zimmermann hofft jedoch, dass sich Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron darüber berät. (Moritz Serif)

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