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Ausschreitungen beim G20-Gipfel.
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Ausschreitungen beim G20-Gipfel.

G20

BKA lieferte falsche Infos über Journalisten

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Mehreren Journalisten wurde die G 20-Akkreditierung zu Unrecht entzogen - weil das BKA mangelhafte Daten lieferte.

Wahrscheinlich fünf Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Bei allen anderen Fällen sei „nach derzeitigem Stand“ aber ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung an.

Während des von Gewalttaten begleiteten G 20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg, war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass dies rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Daten zu Unrecht nicht gelöscht 

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es habe aber kein „einheitliches Fehlermuster“ gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, das BKA könne millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und forderte eine sorgfältige Aufklärung. „Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, sagte er dem Sender. Die ARD berichtet, allein in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ seien aktuell 109 625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert. Das wäre das 27-fache der entsprechenden Straftaten, die in der Kriminalitätsstatistik 2016 stehen.

Die ARD schilderte am Mittwoch den Fall des Journalisten Björn Kietzmann. Sein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von 2015 sei „blütenweiß“. Der Datenauszug des BKA, den der Fotograf nun in der Post gefunden habe, enthalte dagegen gleich 18 Einträge. Ins Auge steche dabei der Vorwurf „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ in der Kategorie „politische motivierte Kriminalität“. Dabei habe Kietzmann im Juli 2011 lediglich eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte.

Der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der FR: „Es erscheint naheliegend, dass in Datenbanken der Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen und zigtausende Bürger rechtswidrig gespeichert werden.“ Die anstehende Reform der polizeilichen IT-Systeme mit dem Ziel der Zusammenführung von Daten „sollte deshalb umgehend gestoppt“ werden. „Sollte sich die strukturelle Fehlerhaftigkeit der Einzeldaten bestätigen, wäre es verheerend, sie auch noch zu einer gigantischen Gesamtdatenbank zusammenzuschließen“, mahnte er. „Sonst würden sich die Datenschutzrisiken auf rechtswidrig unzulässige Weise potenzieren.“

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