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Lieberknechts goldener Handschlag

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Von: Markus Decker

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Der Wechsel von Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann in die Wirtschaft regt manchen im Lande auf - denn der Steuerzahler kommt noch jahrelang für Zimmermanns Versorgungsleistungen auf.

Es gibt Leute, die Peter Zimmermann nicht besonders wohl gesonnen sind. Thüringens bisheriger Regierungssprecher gilt als eitel und nicht sehr fleißig. „Der bügelt auch noch seine Schnürsenkel“, heißt es. Seine Kritiker haben nun wieder Grund, zornig zu sein. Denn Zimmermann geht im September zum Leipziger Internetportal Unister, dies allerdings gut gepolstert. Statt einfach zu kündigen, ließ sich der 37-Jährige von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), der er dem Vernehmen nach gelegentlich Blumen mitbrachte, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ein bedeutsamer Unterschied.

Bei einem Monatsgehalt von 15.000 Euro würde Zimmermann nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen vom Staat bekommen – und zwar zusätzlich zu seinem Managersalär. Anschließend würde diese Summe auf 700 Euro sinken. Sollte Zimmermann bei seinem neuen Arbeitgeber scheitern und arbeitslos werden, erhielte er bis zu drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge, also gut 7000 Euro. Nach diesen drei Jahren wiederum könnte Zimmermann unabhängig von seinem Alter mehr als 3500 Euro kassieren – monatlich und lebenslang. Der Mann hat ausgesorgt.

Während sich die Verantwortlichen der großen Koalition nun in Schweigen hüllen, fragt Thüringens FDP-Fraktionschef Uwe Barth: „Wie will Lieberknecht diesen goldenen Handschlag den Steuerzahlern erklären, wo sie doch immer so auf soziale Gerechtigkeit pocht?“ Die Freien Wähler sprechen von einem „Versorgungsskandal“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, sagte der Frankfurter Rundschau: „Ein 37-Jähriger, der in die Wirtschaft geht, hat kein Geld zu kriegen. Das gehört sich einfach nicht.“

Zugleich spricht er jedoch von „geheuchelter Empörung“. Denn schuld sei nicht Zimmermann. Schuld sei das Gesetz, das die Linke schon nach dem Wechsel des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) in die Wirtschaft habe ändern wollen. Ramelow macht überdies einen mildernden Umstand geltend. So habe der Sprecher vor ein paar Jahren im Dienst einen schweren Verkehrsunfall erlitten, dessen Folgen noch spürbar seien. Und es sei schon nachvollziehbar, dass er den Freistaat nicht aus der Haftung entlassen wolle.

Zimmermann tat übrigens kund, er verstehe die Aufregung nicht. Die Versorgungsleistungen von 1435 Euro werde er einfach spenden. Seine Kritiker wird das kaum besänftigen.

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