Appell „Nein zum Krieg“: Lieber Windräder als mehr Waffen
Initiative kritisiert Militärinvestitionen als nicht förderlich in einer globalen Konfliktlage
Eine breite, gesellschaftliche Debatte über Aufrüstung: Das fordern die Menschen, die den Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterzeichnet haben. Der Appell richtet sich gegen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie die dauerhaft geplanten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr. Innerhalb weniger Stunden waren bis Dienstagnachmittag mehr als 3000 Unterschriften auf der Internetseite derappell.de zusammengekommen.
Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und das Recht auf Selbstverteidigung sind unverzichtbar.“ Weiter sagte der Mitinitiator des Appells: „Aufrüstung als Verfassungsgebot und von oben verfügt“ helfe dabei nicht. Dörre betonte, er lehne Aufrüstung als „strukturelle Nicht-Nachhaltigkeit“ ab. Die Fragen über Aufrüstung und wie der Ukraine geholfen werden könne, müssten getrennt voneinander diskutiert werden.
Julia Schramm, Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, berichtete, dass zu den mehr als 500 Erstunterzeichner:innen ein breites Spektrum aus Politik und Gesellschaft zähle. Neben Mitgliedern von Gewerkschaften, Klimaschutzorganisationen, Betriebs- und Personalräten sowie Kirchen hätten Kulturschaffende unterschrieben, darunter die Schauspielerin Corinna Harfouch, der Musiker Bela B. und der Kabarettist Max Uthoff. „Diese Welt hat viele Probleme“, sagte Uthoff und ergänzte: „Zu wenige Waffen gehören nicht dazu.“ Das vorgesehene Sondervermögen für das Militär würde er in den Ausbau von Windenergie stecken.
Appell „Nein zum Krieg“: „Nachhaltige Diskussion“ gefordert
Jan Dieren, SPD-Bundestagsabgeordneter und ein weiterer Initiator des Appells, verwies neben der „neuen, globalen Konfliktlage“ auf vielseitige Probleme wie die Klimakrise, Corona-Pandemie und Wohnungsnot. „All diese Probleme müssen im Zusammenhang miteinander diskutiert werden“, sagte Dieren. Eine „nachhaltige Diskussion in ihrer Multidimensionalität“, auch darüber, was „Aufrüstung mit der Klimakrise zu tun hat“, forderte die Journalistin Seyda Kurt.
Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sagte, dass „sich Friedenssicherung nicht durch Hochrüstung erzwingen lässt“. Wie die geplanten Rüstungsausgaben finanziert werden sollten, stellte Ypsilanti zum einen in Frage und fügte hinzu, die Ausgaben verstellten den Weg in eine „sozial-ökologisch-kulturelle Transformation“.