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Lieber schützen USA sich vor dem Strafgericht als die UN vor Terror

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Washington blockiert Resolution, die Angriffe auf Helfer als Kriegsverbrechen brandmarken soll / Streit auch um Irak-Mandat

Von Pierre Simonitsch

GENF, 26. August. Über den Resolutionsentwurf zum verstärkten Schutz von UN-Personal bei gefährlichen Missionen wird seit April verhandelt. Dem von Mexiko unterbreiteten Text haben sich Deutschland, Frankreich, Russland, Bulgarien und Syrien angeschlossen. Außer den USA hat kein Mitglied des Sicherheitsrats Bedenken gegen eine solche Resolution angemeldet. Ihre Dringlichkeit wird durch den mörderischen Bombenanschlag gegen das UN-Gebäude in Bagdad vor einer Woche unterstrichen. In dem Entwurf heißt es, dass Angriffe gegen Friedenstruppen der UN und Mitarbeiter humanitärer Organisationen als Kriegsverbrechen betrachtet und die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gestellt werden sollen.

Washington aber ist jede Erwähnung des ICC in einem offiziellen Papier ein Dorn im Auge. Die US-Regierung kämpft mit allen Mitteln gegen das von der Staatenmehrheit gebilligte und bisher von 90 Staaten ratifizierte Gerichtsstatut. Seit Amtsantritt von George W. Bush wachen US-Diplomaten in allen internationalen Konferenzen und in der Menschenrechtskommission der UN darüber, dass in keinem Dokument ein Hinweis auf den ICC enthalten ist. Im Juli 2002 setzten die USA auch eine auf ein Jahr befristete Immunität aller Soldaten in UN-Diensten vor einer Verfolgung durch den ICC durch. Im Juni wurde diese Straffreiheit um ein weiteres Jahr verlängert.

Neu am Einspruch der USA gegen den mexikanischen Resolutionsentwurf ist, dass damit nicht nur US-Soldaten, sondern auch Terroristen einem Zugriff des internationalen Strafgerichtshofs entzogen würden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker, versuchte diese Absurdität folgendermaßen zu erklären: "Wir sind uns der Notwendigkeit des Schutzes humanitärer Arbeiter voll bewusst. Unsere Sorge gilt nur der in dem Entwurf verwendeten Sprache. Wir halten den Hinweis auf den Internationalen Strafgerichtshof für unnötig." Der Sicherheitsrat wird nun versuchen, eine für alle Mitglieder annehmbare Formel zu finden.

Weiterhin nicht vom Fleck kommen die Bemühungen der USA, im Sicherheitsrat eine Resolution durchzubringen, die alle Staaten auffordert, sich militärisch und finanziell am Besatzungsregime in Irak zu beteiligen. Die meisten Ratsmitglieder sperren sich und fordern als Gegenleistung eine stärkere Rolle der UN. "Eine Teilung der Lasten und der Verantwortung in einer Welt gleichwertiger und souveräner Staaten bedeutet auch eine Teilung der Informationen und der Macht", erklärte Frankreichs Botschafter Michel Duclos.

US-Vize-Außenminister Richard Armitage sagte vor Pressevertretern in Washington, die USA hätten noch keine Entscheidung getroffen, ob sie den übrigen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats überhaupt noch einen Resolutionsentwurf vorlegen würden. Washington droht damit jetzt verhüllt, die UN erneut zu übergehen. Die von den USA umworbenen arabischen Länder sowie Indien und Pakistan machen aber die Entsendung von Truppen nach Irak von einem UN-Mandat abhängig.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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