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Gegen das Verschwinden der Meinungsfreiheit

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Von: Martin Benninghoff

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Nichts sieht, wer sich den Blick lenken lässt: Das Titelbild stammt von der österreichischen Künstlerin Xenia Hausner.
Nichts sieht, wer sich den Blick lenken lässt: Das Titelbild stammt von der österreichischen Künstlerin Xenia Hausner. © Studio Xenia Hausner/Foto: Stefan Liewehr

In der „Woche der Meinungsfreiheit“ wollen wir Schlaglichter auf die schwierige Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt werfen.

Optimisten wie der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der einst den Siegeszug der liberalen Demokratie vorausgesagt hat, haben es schwer in diesen Tagen. Selbst mitten in Europa - in der Ukraine -, erleben wir in diesen Kriegstagen enorme Rückschläge bei der Meinungs- und Pressefreiheit, die wir nicht mehr für möglich gehalten haben. Journalistinnen und Journalisten aus Kiew, Charkiw oder Mariupol arbeiten in den Trümmern ihrer Häuser weiter, damit die Welt die Bilder der russischen Zerstörung sieht. Ausländische Kriegsreporter und -reporterinnen riskieren tagtäglich ihr Leben. Und der Aggressor Wladimir Putin nutzt seinen Krieg, um in Russland die letzten Inseln freier Berichterstattung abzuschaffen, während Medienschaffende aus St. Petersburg oder Moskau in den Westen flüchten, um von dort aus unabhängig und frei von den Propagandazwängen des Kremls zu berichten. Eine Entwicklung, die zutiefst beunruhigt.

Woche der Meinungsfreiheit
Woche der Meinungsfreiheit © FR

Am Tag der Internationalen Pressefreiheit starten wir unsere „Woche der Meinungsfreiheit“, um Schlaglichter auf die schwierige Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in vielen Ländern der Welt zu werfen. Der Blick richtet sich zunächst auf den Krieg mitten in Europa, auf die Lage in Russland, der Ukraine sowie Belarus. Doch das dominierende Nachrichtenthema unserer Tage soll nicht verdecken, dass es auch andernorts bedenkliche Entwicklungen gibt - und dafür muss man nicht nur auf das totalitäre Nordkorea schauen. In Mali sind die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen immer komplizierter. Auch in Süd- und Mittelamerika geraten Reporterinnen und Reporter zunehmend unter Beschuss, ganz zu schweigen von China, das die Kontrolle der öffentlichen Meinung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und anderer Techniken „optimiert“.

Wir wollen den Blick auch weiten auf Länder, die nicht vergleichbar sind mit Belarus, China oder Eritrea, wo es aber dennoch bedenkliche Entwicklungen gibt, die das Zeug haben, den Kern der liberalen Demokratie auszuhöhlen. Spätestens mit den Amtsjahren des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Lüge als vorgeblich legitimes politisches Mittel und das pauschale Verächtlichmachen von Medien einen Platz im demokratischen Diskurs bekommen. Doch auch in Deutschland haben die Angriffe auf Journalist:innen zugenommen, nicht nur im Umfeld von rechtsextremistischen Demonstrationen, sondern auch bei Protestmärschen sogenannter Querdenker. Deutschland ist deshalb im Ranking der Pressefreiheit 2022, das an diesem Dienstag vorgestellt wird, um drei Plätze auf Rang 16 abgestiegen. Umso wichtiger, dass wir die Finger in die Wunden legen.

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