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Vor der Libyen-Konferenz in Berlin bestätigt Maas die Teilnahme von Ministerpräsident Sarradsch und General Haftar. (Archivbild)

Libyen

Libyen-Konferenz in Berlin: Ministerpräsident Sarradsch und General Haftar nehmen teil

Der Gipfel in Berlin soll Fortschritte zu einer Friedenslösung im libyschen Bürgerkrieg bringen.

  • Libyen-Konferenz in Berlin
  • Erdogan fordert zur Unterstützung der Regierung in Tripolis auf
  • Kritik aus Washington und Moskau

Update vom Samstag, 18.01.2020, 17.59 Uhr: Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Rivale General Chalifa Haftar nehmen an der Berliner Konferenz zum Konflikt in dem Bürgerkriegsland Libyen teil. Dies bestätigte Außenminister Heiko Maas. „Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Jedoch: Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist dem Bericht zufolge noch offen. Maas sagte: „Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben.“

Maas erwartet von dem Treffen eine Vereinbarung für ein Waffenembargo. „Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken“, sagte Maas der „BamS“. Die Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. „Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.“

Maas fügte hinzu: „Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen. Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen. Das müssen alle verstehen.“

Libyen-Konferenz in Berlin: Demonstranten blockieren Öl-Hafen

Update vom Samstag, 18.01.2020, 17.21 Uhr: Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert und damit international Kritik hervorgerufen. Die UN-Unterstützermission für Libyen (UNSMIL) rief am Samstag alle Parteien dazu auf, sich zurückzuhalten, während international nach Lösungen für den anhaltenden Konflikt gesucht werde. 

Die staatliche Ölgesellschaft NOC gab für fünf Häfen im Osten des Landes eine sogenannte Force Majeure-Erklärung heraus und berief sich damit auf Höhere Gewalt bei Produktionsausfällen. Bereits am Freitag hatten Stammesführer aus dem von Haftar kontrollierten Osten Libyens zur Blockade von Ölfeldern und Häfen aufgerufen. Sie werfen der verfeindeten - aber von den UN-unterstützten - Regierung in der Hauptstadt Tripolis vor, mit den Einkünften aus dem Ölgeschäft ausländische Kämpfer zu bezahlen. 

Ölexporte sind wichtigste Einnahmequelle des Landes

Der Chef der libyschen Ölgesellschaft, Mustafa Sanalla, warnte davor, die Ölproduktion als "Spielkarten zur Lösung politischer Angelegenheiten" zu benutzen. Auch die UN-Mission warnte vor verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate Situation im Land. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. 

Die staatliche Ölgesellschaft fürchtet durch die Blockade einen Einbruch von 800 000 Barrel täglich. Für Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter von mehr als zehn Ländern nach Berlin geladen, um über eine Lösung des Libyenkonflikts zu berichten. Das nordafrikanische Land war nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt.

Update vom Samstag, 18.01.2020, 14.38: Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen möglicherweise auch einen militärischen Beitrag zu leisten. 

Sollte auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, der international abgesichert werden muss, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg der dpa. Wenn in Berlin ein „nachhaltiger Waffenstillstand“ verabredet werde, „dann wird natürlich auch die Frage kommen: Wer soll das absichern?“, sagte die CDU-Chefin. 

„Dass Deutschland sich auch mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir tun, ist normal.“ Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter kommen am Sonntag (19.01.2020) in Berlin zusammen. Ziel ist es, ein Ende der Kampfhandlungen im libyschen Bürgerkrieg zu erreichen.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete in Hamburg bereits das Zustandekommen der Konferenz als Erfolg: „Das Erste, was wir festhalten müssen, ist, dass es wirklich ein großer Erfolg für Deutschland ist, dass diese Konferenz am Sonntag in Berlin stattfindet.“ Aus Parteikreisen verlautete, dass sich die CDU-Führung im Klaren darüber sei, dass sich Deutschland einem Beitrag bei einer EU- oder Nato-geführten Mission in Libyen kaum entziehen könnte.

Libyen: Erdogan warnt vor Terror in Europa

Update vom Samstag, 18.01.2020, 11.20 Uhr: Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor erhöhter Terrorgefahr in Europa gewarnt, sollte die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis stürzen. „Europa wird mit einer Reihe neuer Probleme und Bedrohungen konfrontiert sein, wenn die legitime libysche Regierung fällt“, schrieb Erdogan in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitschrift „Politico“. „Terrororganisationen“ wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida könnten in Libyen „einen fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen“.

In dem Beitrag forderte der türkische Staatschef die EU dazu auf, die libysche Einheitsregierung „angemessen“ zu unterstützen. Alles andere sei „Verrat an ihren eigenen Grundwerten, einschließlich Demokratie und Menschenrechte“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi Chaos. Die Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bekämpft, die einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrollieren. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt militärisch die Regierung in Tripolis. Die UNO wirft Ankara deshalb Verstöße gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo vor.

Mit der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag wollen die Bundesregierung und die UNO die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des innerlibyschen Friedensprozesses schaffen. Ziel des ranghohen Treffens ist die dauerhafte Festigung der seit vergangenem Sonntag geltenden Waffenruhe sowie die Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer, sich nicht in den Konflikt einzumischen.

Auf der Seite des abtrünnigen Generals Haftar stehen in dem Konflikt die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Saudi-Arabien. Auch Russland wird vorgeworfen, Haftar zu unterstützen, was die Regierung in Moskau jedoch bestreitet.

Libyen-Krise: Gipfeltreffen in Berlin

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 17.20 Uhr: Nach den ergebnislosen Moskauer Gesprächen über einen Waffenstillstand in Libyen soll ein Gipfeltreffen in Berlin den Weg zu einer politischen Lösung in dem Bürgerkriegsland ebnen. An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen wird, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron anreisen.

Erdogan will zu Gesprächen nach Berlin kommen

Update vom Montag, 13.01.2020,16.15 Uhr: Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in Libyen betonen die Türkei und Italien die Wichtigkeit des „Berliner Prozesses“ für eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. In einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag, sowohl er selbst als auch Conte und Kremlchef Wladimir Putin wollten an der geplanten Konferenz teilnehmen. Er glaube daran, dass es „mit dieser starken Teilnahme“ ein „starkes Resultat“ geben werde.

Erdogan zufolge soll das Treffen in Berlin am Wochenende stattfinden. Türkische Medien hatten zuvor den Sonntag als Termin genannt. Die Bundesregierung ließ am Montag den genauen Zeitpunkt für das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Spitzentreffen zur Libyen-Krise aber vorerst offen. Conte sagte, er und Erdogan stimmten überein, dass der „Berliner Prozess“ beschleunigt werden müsse.

Erdogan betonte außerdem, er hoffe, dass das offizielle Dokument zu der in der Nacht zum Sonntag in Kraft getretenen Waffenruhe bald unterzeichnet werde. Er höre, dass die Gespräche in Moskau vielversprechend verliefen. Dort trafen sich am Montag Vertreter der beiden libyschen Konfliktparteien sowie russische und türkische Diplomaten. „Im Augenblick bemühen wir uns darum, dass die Waffenruhe auf eine vertragliche Basis gesetzt wird“, sagte Erdogan. Die Bemühungen in Moskau seien die Grundlage für den „Berliner Prozess“.

Erdogan und Conte hatten sich in Ankara zuvor zu einem rund eineinhalbstündigen Gespräch getroffen.

Update vom Montag, 13,.01.2020, 12.30 Uhr: Die Konfliktparteien in Libyen sind in Moskau zu Verhandlungen über eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin zusammengekommen. Dazu reisten Vertreter des Landes im Norden Afrikas, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt, am Montag in die russische Hauptstadt, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook schrieb.

Nach Berichten türkischer Medien soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am kommenden Sonntag zu Libyen-Gesprächen nach Deutschland reisen. Damit deutet sich an, dass der von Deutschland initiierte Gipfel am kommenden Wochenende stattfinden könnte. Der Sender CNN Türk berichtete, Erdogan werde am 19. Januar am sogenannten Berliner Prozess teilnehmen. Im Rahmen dieses Prozesses plant Deutschland seit längerem eine Konferenz, um die wichtigsten internationalen Akteure im Libyenkonflikt an einen Tisch zu bringen.

Konferenz im Januar in Berlin

Die Bundesregierung ließ den Zeitpunkt für das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin geplante Spitzentreffen unterdessen noch offen. Es gebe entsprechende Planungen auch für den kommenden Sonntag, er könne den Termin aber gegenwärtig nicht offiziell ankündigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf eine entsprechende Journalistenfrage in Berlin. „Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden.“ Die Bundesregierung werde die Öffentlichkeit sofort über den Termin und weitere Einzelheiten informieren, sobald die Vorbereitungen für das Treffen abgeschlossen seien.

Update vom Mittwoch, 08.01.2020, 12.15 Uhr: Die Türkei hat nach eigenen Angaben bislang 35 Soldaten nach Libyen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung entsandt. Wie die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Montag vor Vertretern seiner Partei, die Soldaten würden sich dort nicht an Kämpfen beteiligen, sondern Trainings- und Koordinierungsaufgaben übernehmen.

„Die Soldaten werden nicht kämpfen. Andere Soldaten, die später geschickt werden, werden ebenfalls nicht in Kampfhandlungen eintreten“, sagte Erdogan laut dem Medienbericht. Er äußerte sich den Angaben zufolge während einer Sitzung hochrangiger Vertreter von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP.

Libyen-Krise: Truppen von General Haftar nehmen Sirte ein

Update vom 06.01.2020, 19.58 Uhr: Die Einheiten des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Sirte im Osten des Landes erobert. Wie die Einheiten mitteilten, übernahmen sie zunächst die Kontrolle über den Al-Gordabidscha-Flughafen in der Stadt, die rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis liegt. 

Die bewaffneten Einheiten, die am Flughafen angetroffen worden seien, hätten sich ergeben, hieß es weiter. Danach sei der Vormarsch in Richtung Innenstadt „entschlossen fortgesetzt“ worden. Die Stadt sei „vollständig befreit“, sagte der Sprecher Ahmed al-Mesmari danach im Fernsehen.

Update vom 06.01.2020, 14.50 Uhr: Ägypten hat ein Zusammentreffen mit Vertretern von vier europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten angekündigt. An den für Mittwoch (08.01.2020) in Kairo geplanten Gesprächen nähmen die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern teil, erklärte das ägyptische Außenministerium. Die Minister würden sich um „umfassende Lösungen“ für die Konflikte zwischen den rivalisierenden Kräften in dem nordafrikanischen Krisenstaat bemühen.

Kairo sieht die türkische Militärintervention als „Angelegenheit der nationalen Sicherheit Ägyptens“. Zudem bezeichnete es die im November von Ankara und Tripolis unterzeichneten maritimen und militärischen Vereinbarungen als „illegitim“. Auch Griechenland und Zypern kritisieren besonders das maritime Abkommen zwischen den beiden Staaten, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich derweil besorgt wegen der jüngsten Entwicklungen in Libyen, die auf eine „Eskalation der Gewalt“ um Tripolis hindeuteten. Er rief alle Konkfliktparteien zur Zusammenarbeit unter der Führung der Vereinten Nationen auf.

Erdogan schickt Truppen nach Libyen – Militär-Entsendung hat begonnen

Update vom 05.01.2020, 22.00 Uhr: Die Türkei beginnt mit der Entsendung von Soldaten nach Libyen. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am späten Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN Türk an. 

Das türkische Parlament hatte Erdogan dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben. "Im Moment gehen sie nach und nach ohnehin schon", sagte er. Wie viele Soldaten und welche Art Truppen die Türkei schickt, blieb zunächst unklar. Erdogan sprach dem Bericht zufolge von "unterschiedlichen Teams". Sie sollen demnach zunächst Koordinationsaufgaben übernehmen. 

Erdogan will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Diese liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. Für den Montag kündigte Erdogan zudem ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Es solle um die Situation im Iran und im Irak gehen. In der irakischen Hauptstadt Bagdad hatten die USA in der Nacht zum Freitag den hohen iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff getötet.

Update vom 05.01.2020, 11.30 Uhr: Bei einem Luftangriff auf eine Militärakademie in Libyens Hauptstadt Tripolis sind mindestens 28 Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Das teilte das Militär der international anerkannten Regierung des Landes mit. Unbekannte „ausländische Kampfflugzeuge“, die General Chalifa Haftar unterstützen, hätten die Akademie in der Nacht zum Sonntag angegriffen, teilte die Regierung der Nachrichtenseite Alwasat Gate zufolge mit.

Haftar wird von Russland unterstützt

Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Haftar bemüht sich seit Monaten, Tripolis mit seinen Kämpfern der Libyschen Nationalarmee (LNA) einzunehmen. Die LNA hatte ihre Angriffe auf die Hauptstadt in vergangenen Wochen verstärkt. Haftar wird in dem Konflikt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Russland unterstützt.

Die Vereinten Nationen verurteilten den Angriff. Die zunehmende militärische Eskalation würde die Lage im Land weiter verschärfen und Chancen auf eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen gefährden, teilte die UN-Mission in Libyen (Unsmil) bei Twitter mit.

Update vom 02.01.2020, 15.49 Uhr: Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, Truppen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden, in Washington und Moskau auf Kritik gestoßen. so hat US-Präsident Donald Trump den türkischen Staatschef vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt. In einem Telefonat mit Erdogan sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses, eine „ausländische Einmischung“ verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat.

Die Kritik aus Russland ging in eine ähnliche Richtung, wurde aber deutlicher. Wie schon in Syrien unterstützen die Türkei und Russland in Libyen unterschiedliche Parteien. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland „ist nicht die beste Lösung“.

Ägypten, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung „aufs Schärfste“. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.

Entscheidung gefallen: Erdogan marschiert in Libyen ein

Update vom 02.01.2020, 15.49 Uhr: Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.

Das türkische Parlament berät am Donnerstag über eine Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land holen. Eine Entscheidung wird am Abend erwartet.

Eine Zustimmung gilt dabei als sicher: Erdogans islamisch-konservative AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung. Die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.

Türkei marschiert ein: Chaos in Libyen

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Türkei unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, die mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht konkurriert. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes und wird unter anderem von Russland unterstützt. Zuletzt rückten seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis vor.

In dem Mandatsentwurf zur Truppenentsendung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“. Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

Erdogan will Regierung in Libyen unterstützen

Erdogan hatte in der vergangenen Woche gesagt, Al-Sarradsch habe um eine Entsendung von Truppen gebeten, man könne ihn so wirksamer unterstützen. Im November hatten Erdogan und Al-Sarradsch bereits ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer, mit dem die Türkei auch Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta erhebt, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. (dpa)

Hier lesen Sie über die deutschen Waffenexporte in die Türkei

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