Libyen: Auch General Haftar tritt bei Präsidentschaftswahl an
General Haftar kandidiert bei der Präsidentschaftswahl in Libyen. Zuvor hatte bereits der Sohn des früheren Machthabers al-Gaddafi seine Kandidatur angemeldet.
Update vom Dienstag, 16.11.2021, 13.35 Uhr: In knapp sechs Wochen wird im Bürgerkriegsland Libyen ein neuer Präsident gewählt. Nachdem zuletzt schon der Sohn des vor zehn Jahren gestürzten Diktators Muammar Al-Gaddafi seine Kandidatur bekannt gegeben hat (s. Erstmeldung), steigt nun ein zweiter Prominente in den Ring.
Denn nun hat auch der libysche General Chalifa Haftar seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Dezember erklärt. Haftar sagte im libyschen Fernsehen, er werde kandidieren „nicht weil ich nach Macht strebe, sondern weil ich unser Volk zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand führen möchte“.
Die Wahl sei „die einzige Möglichkeit, Libyen aus dem Chaos zu führen“, betonte Haftar in seiner Rede. In dem Land hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen Haftars, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus der im Westen gelegenen Hauptstadt Tripolis gegeben. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.
Seit Anfang des Jahres ist eine Übergangsregierung im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Es gibt aber seit Wochen Streit über das Wahlgesetz. Inzwischen ist bereits eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch.
Libyen: Gaddafi-Sohn will Präsident werden - „Zeit für eine Rückkehr“
Erstmeldung: Tripolis – Der Sohn des vor zehn Jahren gestürzten libyschen Diktators Muammar Al-Gaddafi, Saif Al-Islam Al-Gaddafi, wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Libyen antreten. Seine Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts habe er am Sonntag (14.11.2021) bei der Wahlkommission eingereicht, wie die Behörde in der südlichen Stadt Sebha mitteilte.
Der 49-Jährige habe alle „erforderlichen rechtlichen Bedingungen“ erfüllt. Zudem sei er als Wähler für einen Wahlbezirk in Sebha registriert worden. Die Wahlkommission veröffentlichte bei Facebook Fotos davon, wie Al-Islam an einem Schreibtisch die nötigen Dokumente ausfüllt. Er ist mit langem Bart und in einem traditionellen Gewand zu sehen.
Libyen: Sohn von Muammar Al-Gaddafi war über Jahre verschwunden
Saif Al-Islam Al-Gaddafi hatte im Juli erstmals Präsidentschaftsambitionen geäußert. In einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung New York Times sagte der seit Jahren nicht mehr öffentlich aufgetretene Gaddafi-Sohn, die libyschen Politiker der vergangenen zehn Jahre hätten dem Land „nichts als Elend“ gebracht. Nun sei es „Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit“.
Unter Fachleuten galt der Al-Islam als wahrscheinlichster Nachfolger des Diktators. Zwar trat er auf der einen Seite für eine Öffnung und Annäherung Libyens an den Westen ein und erklärte das politische System seines Vaters mehrfach für reformbedürftig. Auf der anderen Seite befürwortete er die brutale Niederschlagung der im Februar 2011 beginnenden Protestbewegung gegen seinen Vater.
Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Aufstände zur Tötung friedlicher Demonstrierender aufgerufen zu haben. Auf der Flucht wurde er dann von einer Miliz gefasst und kam in der westlibyschen Stadt Sintan in Haft. Dort verbrachte er nach eigener Aussage mehrere Jahre mit kaum Kontakt zur Außenwelt.
Hat der Gaddafi-Sohn Al-Islam bei der Wahl in Libyen eine Chance?
Seit 2014 fordert der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Al-Islams Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Zudem werden ihm Folter, Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
2015 wurde er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Machthaber in Sintan ließen ihn aber weder nach Tripolis überstellen, noch lieferten sie ihn aus. Er sei „zuversichtlich, dass diese juristischen Probleme wegverhandelt werden können“, wenn eine Mehrheit der Menschen in Libyen ihn „als ihren Anführer wollen“, sagte Saif Al-Islam der New York Times.
Wie wahrscheinlich ein Wahlerfolg des Gaddafi-Sohns in Libyen ist, lässt sich derzeit mit Gewissheit nicht sagen. Ibrahim Fraihat, Professor für Konfliktlösung am Doha Institute, erklärte gegenüber dem katarischen TV-Sender Al Jazeera, dass Al-Islam „eine gewisse Unterstützung unter den ehemaligen Loyalisten des Regimes und auch bei bestimmten Stammeskräften“ habe. Fraihat geht allerdings nicht davon aus, „dass er eine Chance hat, diese Wahl zu gewinnen. Und ich glaube nicht, dass er es selbst glaubt.“ Es sei vielmehr eine politische Botschaft, die er senden wolle: „Dass er zurück auf der politischen Bühne ist, dass er wieder mitspielen und bei den Wahlen kandidieren kann, und dass er die Aufforderung zur Auslieferung des Internationalen Strafgerichtshofs ignoriert“, meint der Experte.
Libyen seit Sturz von Gaddafi von Konflikten und Machtkämpfen geprägt
Die Präsidentschaftswahl in Libyen ist für den 24. Dezember geplant. Die Wahlkommission hatte vor einigen Tagen damit begonnen, Anträge möglicher Kandidierender zu sammeln. Zudem sind Hunderte Beobachtende akkreditiert. Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern ist aber unklar, ob die Wahl überhaupt stattfindet. Ein Streitpunkt ist der Zeitpunkt der Parlamentswahl, die eigentlich am selben Tag stattfinden sollte. Bereits 2018 hatte Al-Islam angekündigt, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Zur damals angesetzten Wahl kam es nicht.
Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land gilt als brüchig. (tvd/dpa/AFP/KNA)