Libyen

Berlin weist Vorwürfe zurück

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Die Bundesregierung will von einer Mitschuld am Flüchtlingselend in Libyen nichts wissen.

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer Mitschuld Deutschlands an den Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern zurück. Die Bundesregierung setze sich vielmehr beständig dafür ein, dass sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er verwies unter anderem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst jüngst angekündigt hat, ein zweites Kontingent von 300 Härtefällen in Deutschland aufzunehmen.

Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die über ein humanitäres Evakuierungsverfahren der UN aus Libyen in den Niger gebracht wurden. Internationale Medien hatten zuvor berichtet, dass Menschenrechtsanwälte Verantwortliche der EU und deren Mitgliedsstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt haben.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer lautet der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken“, sowie die Gefangennahme, Versklavung und Ermordung von Flüchtlingen, zitierte „Der Spiegel“ aus der Strafanzeige. Begründet wird dies demnach damit, dass die EU den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache fördere.

Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte die Strafanzeige. Solange die Bundesregierung für die Ausbildung der libyschen Armee bezahle, „macht sie sich zu Komplizen“. (epd/afp)

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