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Frauen bereiten Essen für libysche Krieger zu.

Waffen

Konflikt in Libyen eskaliert: Europa ist uneins, UN-Sicherheitsrat heillos zerstritten

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In dem Konflikt werden beide Seiten trotz des US-Embargos mit reichlich Waffen beliefert.

Zwei Jahre lang hat der Libyen-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé geduldig geredet und vermittelt. Dieser Tage nun ließ der 68-jährige Libanese seinem Frust erstmals freien Lauf. „Libyen begeht Suizid – und bezahlt das sogar aus eigener Tasche“, schimpfte der UN-Diplomat und zog einen zynischen Vergleich zu seiner eigenen Heimat. Die Libanesen seien zwar dumm genug gewesen, sich ihren Bürgerkrieg von 1970 bis 1995 durch externe Mächte finanzieren lassen.

„Die Libyer aber sind noch schlimmer, sie brauchen dazu kein Geld von außen.“ Denn der Post-Gaddafi-Staat ist reich an Öl, hier kaufen sich die Kriegsparteien ihre Waffen selbst. Und so bekamen in den vergangenen Wochen beide Seiten, die international anerkannte Regierung in Tripolis und der Angreifer aus dem Osten, Marschall Khalifa Haftar, trotz des UN-Embargos völlig ungeniert und vor laufenden Kameras reichlich Kriegsgerät geliefert – Tripolis aus der Türkei, Haftar aus Ägypten und den Emiraten.

Über 500 Menschen sind seit Beginn der Offensive gegen die libysche Hauptstadt am 4. April gestorben, mindestens 2500 verletzt. 75.000 Bewohner aus den südlichen Vierteln haben bisher ihre Wohnungen verloren. Tunesien trifft im Süden bereits erste Vorkehrungen, um über die Grenze Fliehende zu beherbergen. Und Libyen ist die nächste nahöstliche Nation, auf deren Boden andere regionale Mächte ihre Klingen kreuzen – eine Eskalation, die mit der kompletten Zerstörung des Landes enden könnte. Türkei gegen Ägypten, Saudi-Arabien gegen Katar sowie Emirate gegen Katar heißen die Duelle.

Bei den Waffenlieferungen sind alle Dämme gebrochen

Aber auch Europa ist uneins – Italien unterstützt den offiziellen Regierungschef Fayez al-Serraj, Frankreich dessen Gegenspieler Khalifa Haftar. „Zwischen sechs und zehn Staaten mischen sich ständig in Libyens Probleme ein“, klagte UN-Vermittler Salamé und warnte, das libysche Chaos könnte neue Terrorgefahren nicht nur für die Nachbarstaaten, sondern auch für Europa heraufbeschwören. Appelle von Kanzlerin Angela Merkel, Brüssel müsse zu einer gemeinsamen Linie finden, verhallten wirkungslos. Stattdessen desavouierte der ostlibysche Warlord bei seinem Besuch in Paris offen seinen europäischen Schutzpatron, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihm einen Waffenstillstand abringen wollte. Haftar habe zwar eingestanden, dass ein „politischer Dialog“ nötig sei, teilte der Elysée-Palast schmallippig mit. Er halte aber die Voraussetzungen für eine Feuerpause derzeit nicht für gegeben.

Auch bei den Waffenlieferungen sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. Haftars „Libysche Nationalarmee“ (LNA) protzt mit Radpanzern jordanischer Herkunft. Die Streitkräfte der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) dokumentierten auf Facebook das Löschen von türkischem Kriegsgerät im Hafen von Tripolis, gepanzerte Fahrzeuge, Maschinengewehre und Flugabwehrraketen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben beide Seiten bisher lediglich ein Drittel ihrer Truppen in die Schlacht geworfen. Libyen sei zur Trophäe geworden für die Stärksten und Abgebrühtesten, warnte UN-Vermittler Salamé, dabei sollte das Land eigentlich Heimat sein für seine 6,5 Millionen Bürger, denen nach vierzig Jahren Diktatur und zehn Jahren Chaos ein anständiges Leben zustehe.

Diplomatie ist gelähmt

Doch die internationale Diplomatie ist gelähmt, der UN-Sicherheitsrat – wie so oft – heillos zerstritten. Und so befürchtet die „International Crisis Group“ jetzt eine lange und ruinöse Schlacht, die das Land völlig zerstören könnte. „Je länger der Kampf um Tripolis dauert, desto größer wird das Risiko, dass sich ein totaler Bürgerkrieg entzündet“, heißt es in der Analyse. Dadurch werde ein weiteres Land in Brand gesetzt – in einer sowieso schon zutiefst aufgewühlten Region.

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