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Am 24. Oktober konstituiert sich der neue Bundestag.

Bundestag

Liberale müssen neben der AfD sitzen

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Die Fraktionen streiten über die Sitzordnung im neuen Bundestag. Die Regelung gilt nur für die erste Sitzung.

Die FDP wird aller Voraussicht nach der nächsten Bundesregierung angehören – doch im Bundestag sind die Liberalen nur eine von insgesamt sechs Parteien, diese Lektion haben sie gerade lernen müssen. Auch in der zweiten Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrates am Freitag konnte sich die FDP nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, in der Mitte des Parlamentes statt neben der rechtsradikalen AfD zu sitzen. Zwar wird das Thema Sitzordnung vermutlich noch einmal im Ältestenrat eine Rolle spielen. Doch zunächst beugt sich die FDP dem Mehrheitsvotum.

Fest steht jetzt, dass die FDP für die konstituierende Sitzung Ende Oktober, auf der der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden sollen, nun erst einmal neben der AfD Platz nehmen muss. „Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten“, sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag. Danach sitzt die AfD rechts außen, gefolgt von der FDP, der Union, den Grünen, der SPD und der Linken, die ganz links außen ihren Platz einnimmt.

FDP akzeptiert Sitzordnung - zunächst

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiere. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei danach beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Vergangene Woche hatte sich der Vor-Ältestenrat zum ersten Mal getroffen und versucht, eine Einigung zu finden. Die Liberalen wehren sich gegen die Sitzordnung und möchten gern – entsprechend ihrer politischen Positionierung – in der Mitte links neben der CDU Platz nehmen – so wie in einigen Landtagen. Allerdings sitzt die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auch neben der AfD.

„Wir haben das jetzt heute so beschlossen“, sagte auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, am Freitag der FR. Sie ist Mitglied im Vor-Ältestenrat, dem informellen Gremium bestehend aus dem bisherigen Bundestagspräsidenten und Fraktionsvertretern, das nur alle vier Jahre vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentes zusammenkommt. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

Mit welcher Ordnung der Bundestag in seiner zweiten Sitzung tagt, ist damit aber weiter unsicher. Am nächsten Donnerstag trifft sich der Vor-Ältestenrat erneut. Sitte glaubt jedoch nicht, dass es dann zu einer endgültigen Einigung über die Sitzordnung für die anstehende Legislaturperiode kommen wird.

Weiterhin strittig bleibt auch die Anordnung der ersten Sitzreihe. Die Fraktionen von Grünen und Linken werden von Doppelspitzen geführt. Daher beanspruchen sie zwei Sitze in der ersten Reihe. Die Plätze dort gelten als begehrt, weil sie bei Fernsehübertragungen gut sichtbar sind.

Ebenfalls ungeklärt blieb, wie sich die sechs Fraktionen künftig die Sitzungssäle im Bundestag aufteilen. In der vergangenen Wahlperiode nutzte jede der vier Fraktionen einen Saal unterhalb der Ecktürme. Nun müssen sich sechs Fraktionen einigen. Insgesamt stehen jedoch im Reichstagsgebäude acht Sitzungssäle zur Verfügung. (mit dpa)

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