Nach Explosion im Hafen

Frankreich kritisiert Politiker im Libanon: „Verrat am Volk“

  • Martin Gehlen
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Die politische Elite im Libanon hatte nach den Explosionen in Beirut Reformen versprochen, doch bisher gibt es keine Veränderungen. Der Unmut der Bevölkerung wächst. Frankreich übt harsche Kritik.

  • Eine Explosion im Hafen von Beirut hat den Libanon in eine Krise gestürzt.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Regierung und fordert Reformen.
  • Die politischen Führer im Libanon streiten hingegen um Posten und Pfründen.

Emmanuel Macron bemühte sich erst gar nicht, seine Empörung diplomatisch zu zügeln. Er schäme sich für die politischen Führer des Libanon, polterte Frankreichs Präsident im fernen Élysée-Palast und geißelte das Verhalten der Politkaste als „kollektiven Verrat am Volk“. Ein paar Dutzend Menschen seien heute dabei, den Libanon zu Fall zu bringen, weil sie „ihre parteiischen und individuellen Interessen über das allgemeine Interesse des Landes“ stellten.

Macron, Staatschef der ehemaligen Mandatsmacht Frankreich, agiert auf dem internationalen Parkett derzeit als Schutzpatron und Zuchtmeister des Zedernstaates in Personalunion. Ende Oktober will er zusammen mit den Vereinten Nationen eine globale Geberkonferenz organisieren, um nach der Explosion im Hafen von Beirut Milliardenhilfen für den Libanon einzuwerben. Gleichzeitig liest er dem Beiruter Establishment nun schon zum dritten Mal öffentlich die Leviten, was vor allem bei der Hisbollah nicht gut ankommt. Er verbitte sich diesen „herablassenden Ton“, schallte es von deren Chef Hassan Nasrallah zurück.

Nach Explosion im Libanon: Frankreich kritisiert Regierung

Doch zwei Monate nach der verheerenden Explosion im Hafen scheinen in Beiruts Machtzirkeln alle guten Vorsätze verflogen. Statt die dringenden Reformen im Libanon anzupacken, widmen sich die Parteioligarchen wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem endlosen Geschacher um Posten und Pfründen. Libanons christlicher Präsident Michel Aoun bemühte zuletzt sogar biblische Metaphern, um die Gefahren für sein Land zu beschwören. Man werde in der Hölle enden, wenn nicht noch ein Wunder geschehe, sagte er mit Blick auf das Gezerre bei der Regierungsbildung.

Der designierte Premierminister Mustapha Adib, vor seiner Nominierung Botschafter in Deutschland, warf am Samstag die Brocken hin. Vier Wochen lang hatte er vergeblich versucht, im Libanon ein parteiübergreifendes Reformkabinett auf die Beine zu stellen und damit den Staatszerfall zu stoppen.

Protest: Die Libanesen haben genug von ihrer Regierung.

Im Libanon macht sich Zynismus breit

Im Netz macht sich unter dem Hashtag „Wir fahren zur Hölle“ Zynismus breit, zumal auch bei der Untersuchung der Ursache der Explosion nichts vorangeht. Die Hilfe internationaler Ermittler lehnten die Machthaber im Libanon ab. Die von ihnen kontrollierte Justiz hüllt sich in Schweigen. 25 Hafenbeschäftigte sitzen in Haft, doch kein einziger der verantwortlichen Politiker, die die Warnungen vor dem gefährlichen Depot jahrelang ignorierten. Nach der Explosion im Libanon führte eine Spur über einen Reeder zur schiitischen Hisbollah. 

„Wir fordern Antworten“, schrieben Familien auf ihre Plakate, als sie mit Fotos gestorbener Angehöriger demonstrierten. 85.000 Wohnungen hat das libanesische Militär mittlerweile untersucht und die Schäden dokumentiert. 163 Schulen wurden durch die Explosion so stark beschädigt, dass kein Unterricht mehr möglich ist. 85.000 Kinder sind betroffen, das sind etwa ein Viertel aller Schüler im Libanon. Insgesamt summieren sich die Gebäudeschäden nach einer ersten Kalkulation der Weltbank auf 3,8 bis 4,6 Milliarden Dollar.

Libanon: Frankreich setzt Ultimatum für Reformen

So katastrophal die Beiruter Explosion am 4. August war, sie ist nur ein Kapitel in der beispiellosen Multikrise des Landes. Seit Oktober 2019 fordern Massenproteste das Ende des religiös-konfessionellen Proporzsystems im Libanon und einen fundamentalen Neuanfang. Den Staatszerfall ins Rollen brachte vor einem Jahr der Kollaps des Bankensektors, über den die politische und wirtschaftliche Elite jahrzehntelang ihre eigene Nation ausplünderte.

Staatsanleihen finanzierte die libanesische Zentralbank über die örtlichen Privatbanken, die dafür exorbitante Zinsen kassierten. Dieses Schneeballsystem machte Finanzoligarchen im Libanon reich und lockte einen ständigen Strom ausländischer Devisen an, ein Kartenhaus, das vor einem Jahr zusammenbrach. Gehälter, Renten und Spareinlagen verloren seitdem 85 Prozent ihres Wertes.

Und so stellte Frankreichs Präsident Macron der Nomenklatura des Libanon am Sonntag ein letztes Ultimatum bis Mitte November. „Es ist an den politischen Repräsentanten, diese letzte Chance zu nutzen“, sagte er, während immer mehr Bürger an ihrer Heimat verzweifeln. Wie Alain Daou, Dozent an der Amerikanischen Universität von Beirut (AUC), geht es vielen. „Wieder bin ich um zwei Uhr nachts aufgewacht und frage mich, tue ich das Richtige, wenn ich im Libanon bleibe? Soll ich bleiben? Soll ich gehen? Was ist das Beste für meine Familie?“, schrieb er. (Von Martin Gehlen)

Rubriklistenbild: © AFP

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