Ex-Verteidigungsministerin

Von der Leyens Handygate

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Die frühere Bundesministerin und jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät wegen der Löschung weiterer Daten von ihrem Smartphone in Erklärungsnot.

In Brüssel glänzt Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin auf großer Bühne. In Deutschland sieht sich die ehemalige Verteidigungsministerin neuen, schweren Vorwürfen ausgesetzt. In der Berateraffäre sind auch auf ihrem zweiten Diensthandy Daten gelöscht worden, wie nun herauskommt. Die Opposition droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags geht dem Vorwurf der Vetternwirtschaft nach. Das Verteidigungsministerium soll in der Amtszeit der CDU-Politikerin millionenschwere Berater-Verträge unter Umgehung des Vergaberechts unterzeichnet haben. Um das aufzuklären, wollten die Abgeordneten auch die Diensthandys der Ministerin einsehen. Doch das wird nicht geschehen. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem „Sicherheitsvorkommnis“ Anfang 2019 gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht worden, teilte das Ministerium dem Ausschuss in einem Bericht mit, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Auftrag gegeben hatte. Auf dem zweiten Mobilfunkgerät von der Leyens seien weder im Ordner „Geschäftlicher Bereich“ noch im Ordner „SMS“ Nachrichten oder Dateien.

Laut „Spiegel“ hat von der Leyen die zweite Löschung persönlich veranlasst bzw. vorgenommen. Sie sagte dem Magazin: „Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben.“ Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden.

Nach Bekanntwerden der ersten Löschung hatte von der Leyen bestritten, verantwortlich zu sein: „Meines Erachtens geht nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.“

Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, wollte das nicht hinnehmen. Er stellte damals Strafanzeige gegen von der Leyen. Vorwurf: Vernichtung von Beweisen. Er hat selbst per SMS mit von der Leyen über Berater-Verträge kommuniziert und dem Ausschuss einige seiner Kurznachrichten zur Verfügung gestellt. Das Ministerium stuft diese aber als nicht relevant ein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP im Untersuchungsausschuss, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Bundesverteidigungsministerium redet sich in dem Bericht heraus. Dass beispielsweise die SMS zwischen Herrn Lindner und Frau von der Leyen keine Beweismittel sein sollen, ist alarmierend.“ Und weiter: „Sollte das Verteidigungsministerium weiterhin so argumentieren und die Zusammenarbeit verweigern bzw. torpedieren, dann könne ein solcher Fall auch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.“

Dennis Rohde, SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss, sagte: „Das Ministerium hat entschieden, dass die Mitarbeiter selbst erklären, ob sie alles vorgelegt haben. Selbiges gilt für Frau von der Leyen und die Durchsicht ihres Handys. Das mag rechtskonform sein, ist jedoch sehr problematisch.“

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