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Ihr Personal hat sie zusammen: Ursula von der Leyen (Zweite von rechts).

EU-Kommission

Leyens Club

Die neue EU-Kommission steht. Sie kann am 1. Dezember loslegen. Die Frage ist, womit.

Am Mittwoch hat das Europaparlament in Straßburg grünes Licht gegeben für das Personalpaket von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie und ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare können nun am 1. Dezember mit der Arbeit beginnen, respektive sie von den noch kommissarisch tätigen Leuten unter Jean-Claude-Juncker übernehmen. Und wer bezieht am 1. Dezember die Ressortbüros in Brüssel? Ein Überblick:

Die Präsidentin: Christdemokratin Ursula von der Leyen (61) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs – so überraschend offenbar, dass sie Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt wurde. In Deutschland war die in Brüssel geborene, mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin.

Ihre Stellvertreter: Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte eigentlich Kommissionspräsidentin werden – als „exekutive Vizepräsidentin“ behält sie ihre vorherige Zuständigkeit für Wettbewerb und bekommt noch Digitale Entwicklung hinzu. Nur sinnvoll, hatte die resolute Dänin sich doch schon in der Kommission Juncker unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft. Die Ökonomin war in Dänemark Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin.

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte ebenfalls Kommissionschef werden und ist nun als Vize zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten, auf Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.

Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) ist der dritte im Bundes der exekutiven Vizepräsidenten und bekommt das Ressort Wirtschaft. Auch er hat schon seit 2014 diese Stellung inne und war bisher inhaltlich zuständig für den Euro. Von 2009 bis 2013 führter er die Regierung Lettlands.

Weitere Vizepräsidenten: Der Sozialist Josep Borrell (72) wird Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident. Der Ökonom war bisher Spaniens Außenminister und hatte seit Ende der 70er Jahre diverse Regierungsposten inne. Von 2004 bis 2007 war er Präsident des EU-Parlaments.

Der griechische Jurist Margaritis Schinas (57) soll als Vizepräsident der EU-Kommission „fördern, was Europa ausmacht“ – zum Beispiel Gleichheit und Diversität. Zudem soll er Projekte der Migrationspolitik koordinieren. Schinas ist EU-Karrierebeamter – nur von 2007 bis 2009 war er EU-Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia. Zuletzt war er Jean-Claude Junckers Chefsprecher.

Maros Sefcovic (53) übernimmt interinstitutionelle Beziehungen. Der Slowake ist seit 2009 in der EU-Kommission, zuletzt zuständig für die Energieunion. Der Jurist und Diplomat ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.

Die Liberale Vera Jourova (55) soll über „Werte und Transparenz“ wachen. Die Tschechin war zuvor für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig und setzte sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook ein.

Dubravka Suica (62) übernimmt das Ressort „Demokratie und Demografie“. Die Deutsch- und Englischlehrerin ist Mitglied der konservativen kroatischen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete – zuvor war sie lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.

Die Nachbesetzungen: Der frühere Unternehmer und Minister Thierry Breton (64) soll Kommissar für den Binnenmarkt werden. Er war bis Ende Oktober Geschäftsführer des französischen IT-Dienstleisters Atos. Von 2002 bis 2005 leitete er die France Télécom. Von 2005 bis 2007 war er Wirtschafts- und Finanzminister. Die erste Nominierte, Sylvie Goulard, war wegen laufender Ermittlungen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre abgelehnt worden.

Adina Valean (51) ist als Verkehrskommissarin vorgesehen. Die Rumänin war seit 2007 Europaabgeordnete der liberal-konservativen PNL. Die Mathematikerin ist der Ersatz für die erste rumänische Kandidatin, Rovana Plumb, die wegen finanzieller Interessenkonflikte vom Europaparlament abgelehnt wurde.

Oliver Varhelyi (47) ist der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. Der bisherige ungarische EU-Botschafter gehört zwar nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orbán an, gilt aber als loyaler Anhänger des Regierungschefs. Einige Abgeordnete sehen da einen Interessenskonflikt mit dem inhaltlichen Zuschnitt seines Ressorts. Orbáns erste Wahl, Laszlo Trocsanyi, wurde ebenfalls wegen finanzieller Interessenskonflikte abgelehnt.

Die alten Hasen: Der Liberale Didier Reynders (61) übernimmt das Justizressort. Er war seit 2011 belgischer Außenminister, davor lange Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die Christdemokratin Marianne Thyssen den Vorzug. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der Parlamentswahl im Mai.

Die Christdemokratin Marija Gabriel (40) ist nun Kommissarin für Innovation und Jugend. Sie war seit Juli 2017 unter Juncker für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig, als jüngstes Mitglied der EU-Kommission. Zuvor war die bulgarische Philologin Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.

Der Christdemokrat Phil Hogan (59) wechselt vom Agrar- zum Handelskommissariat. Anfang der 80er Jahre hatte der irische Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er in den Dáil wechselte und später unter anderem Umweltminister war.

Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (65) ist Wirtschaftskommissar der EU. In seiner Heimat Italien war er mehrfach Minister und zuletzt von 2016 bis 2018 Premier. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb der Politikwissenschaftler bis zum erneuten Regierungswechsel römischer Abgeordneter der PD.

Der Österreicher Johannes Hahn (61) war bisher Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftsfragen und beaufsichtigt nun Haushalt und Verwaltung. Das Mitglied der konservativen ÖVP war vor seiner Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.

Die Neulinge: Kadri Simson (42) ist die neue Energiekommissarin. Die frühere Wirtschaftsministerin gehört der linksgerichteten estnischen Zentrumspartei an.

Jutta Urpilainen (44) treibt nun unter dem EU-Banner internationale Partnerschaften voran. Sie war früher Chefin der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben.

Virginijus Sinkevicius (29) geht als Kommissar für Umwelt und Ozeane an den Start. Der Ökonom und Jurist ist vom litauischen Bund der Bauern und Grünen. Er war als jüngster Minister in der Geschichte seines Heimatlandes seit 2017 für Wirtschaft und Innovation zuständig. Der Bund steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.

Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) soll künftig für mehr Arbeitsplätze sorgen. Er war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Kommissionspräsidentschaft verzichten.

Die Sozialdemokratin Helena Dalli (57) ficht nun für die Gleichstellung in der EU. Sie saß lange im maltesischen Parlament. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

Janusz Wojciechowski (64) ist für Landwirtschaft zuständig. Er gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS und war früher Richter sowie Chef des Rechnungshofs, bevor er 2004 nach Brüssel wechselte. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

Elisa Ferreira (64) führt das Ressort „Kohäsion und Reformen“. Sie war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 90ern unter anderem Umweltministerin.

Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) ist die Kommissarin für Inneres. Sie war zuvor Schwedens Arbeitsmarktministerin, hatte aber auch schon andere Ministerämter inne. Vor der Politik war sie Lehrerin für Mathematik, Physik und Chemie.

Der Karrierediplomat Janez Lenarcic (52) übernimmt künftig das Krisenmanagement der EU. Er war schon Sloweniens Vertreter bei der OSZE und den UN.

Die zyprische Konservative und Kinderpsychologin Stella Kyriakidou (63) sorgt sich fortan um die Gesundheit in der EU. Sie ist langjährige Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017 und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (FR mit dpa)

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