+
Von der Leyen hielt eine sehr defensive, sehr werbende Rede.

Münchner Sicherheitskonferenz

Defensive Verteidigungsministerin

  • schließen

Von der Leyen wirbt in München um Verbündete in EU und Nato.

Am Beginn steht ein Rettungsversuch für einen Unbekannten. Die Sicherheitskonferenz hat noch nicht begonnen, da tritt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in München gemeinsam mit ihrem US-Kollegen Patrick Shanahan vor die Presse. Der ist erst seit wenigen Wochen im Amt, der Vorgänger James Mattis ist auch aus Frust über US-Präsident Donald Trump gegangen, der mal eben so Truppenrückzüge ankündigt aus internationalen Einsätzen. 

Den Neuen, einen ehemaligen Manager des Flugzeugherstellers Boeing, kann noch niemand in der Bundesregierung so recht einschätzen. Gerade hat er an einem Treffen von Verteidigungsministern der im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ engagierten Länder teilgenommen. „Es ist eine ganz große Freude, dich dabei gehabt zu haben“, sagt von der Leyen und spricht über die Bedeutung des Anti-Terror-Einsatzes. Das tut auch Shanahan. Sehr erfolgreich sei die Zusammenarbeit der Länder in diesem Bereich – ein Lob des Multilateralismus also. Das ist zumindest nicht Trumps Ton.

Und Shanahan setzt noch eins drauf: „Ich freue mich“, sagt er auf Deutsch und kämpft dann mit deutschen Vokabeln wie „entscheidend“, „Koalitionsmitglied“ und „Zusammenarbeit“. Aus „Kapazitäten“ wird nach einigen Anläufen aber dann doch „capacities“. „This is ok. We understand“, wirft von der Leyen lachend ein. „Es ist in Ordnung. Wir verstehen.“

Aber Shanahan lässt sich nicht retten, er hat noch einen Schachtelsatz auf dem Zettel: „Ich verlasse das heutige Treffen überzeugt, dass unsere Koalition ein tragfähiges Team bleibt, um Isis global und dauerhaft zu besiegen“, sagt er. Freude und Überzeugung, das sind mal positive Ansätze. 

Ischinger im Kapuzenpulli 

Auf der Konferenz wird es beunruhigender. In seiner Eröffnungsrede fragt Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: „Franst die liberale internationale Weltordnung gerade aus?“ Und er warnt, es werde „nicht viel übrig bleiben“, wenn sich die Konflikte so weit zuspitzen, dass daraus ein großer Sturm werde. Ein dramatisches Bild ist das. Und ein entschlossenes Bild setzt Ischinger dagegen: Über seinem Anzug trägt er einen knallblauen Pullover mit aufgedrucktem Sternenkranz, die Flagge der EU. Ein Weihnachtsgeschenk seines Enkels sei das. Aber es ist auch ein Signal angesichts von Brexit und verbreiteter Europaskepsis: Rettet die EU. Zusammenhalt in internationalen Organisationen, das ist eines der zentralen Themen der Konferenz, auch in Richtung USA, die unter Präsident Trump so entschlossen auf Alleingänge setzen und einen internationalen Vertrag nach dem anderen kündigen. 

Gemeinsamkeit ist auch das zentrale Thema der Rede von Ministerin von der Leyen, die gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Gavin Williamson das erste Panel der Konferenz bestreitet. „Wir leben in einer Welt, in der es auf Partner ankommt“, sagt sie. Es gebe gewaltige Veränderungen durch technologischen Fortschritt, Klimawandel, Wohlstandsverteilung und durch neue Machtstrukturen in der Welt. Damit umzugehen könne keinem Staat „allein auf nationaler Ebene gelingen“. EU und Nato hätten dabei einen großen Vorzug gegenüber Kooperationsmodellen aus China und Russland: „Unsere Partnerschaft beruht nicht auf Dominanz“, sagt sie. „Sie schafft keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit.“ 

Es ist eine sehr defensive, sehr werbende Rede, die von der Leyen hält. Es ist ein Bemühen, unsichere Kantonisten in EU und Nato zurückzugewinnen. Sie lobt das US-Drängen nach mehr deutschem und europäischen Engagement in der Nato. Das heikle Thema Rüstungsexporte nützt sie, um zu versichern, dass Deutschland nicht als Lehrmeister auftreten wolle. In der Außenwirtschaftspolitik müsse man anerkennen, „dass deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig sind“. Sie fügt hinzu: „Wir Deutschen sollten nicht so tun als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien.“ Es ist ein „We understand – wir verstehen“ in etwas anderer Form.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion