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Ursula von der Leyen (CDU) kann sich wahrscheinlich bald über mehr Geld für ihren Verteidigungshaushalt freuen.

Verteidigungsetat

Von der Leyen will noch mehr Geld

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Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits ein Plus von fünf Milliarden Euro für den Verteidigungsetat vor.

Transport- und Kampfflugzeuge, die am Boden bleiben müssen, U-Boote, die auf dem Trockenen liegen und Panzer, die nicht einsatzbereit sind – die Mängelliste der Bundeswehr wurde in den vergangenen Monaten immer länger. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“, klagte Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels, als er vor einigen Wochen im Bundestag seinen Jahresbericht vorstellte. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Mängel stark in der Kritik. In die Haushaltsberatungen für dieses und die kommenden Jahre ging sie mit einer langen Wunschliste. Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, sind in den nächsten Jahren knapp fünf Milliarden mehr für Verteidigungsausgaben vorgesehen. Der Wehretat soll von knapp 39 Milliarden auf 42,4 Milliarden im kommenden Jahr ansteigen, danach fallen die Steigerungen etwas geringer aus. 

Noch mehr Geld wollte Scholz von der Leyen nicht zubilligen. Dass die Verteidigungsministerin damit nicht zufrieden sein würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Sie will in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, es soll darüber zum Krach gekommen sein. Der Bundeswehrverband hatte sogar eine Erhöhung um 15 Milliarden Euro gefordert. 

Der SPD-Politiker Scholz hält strikt am Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fest, er sieht die „schwarze Null“ ebenfalls als oberstes Gebot. Laut der neuen Haushaltsplanung, die der FR vorliegt, sollen die Ausgaben gegenüber 2017 zunächst um mehr als zehn Milliarden auf insgesamt 341 Milliarden Euro ansteigen, für das Jahr 2019 sind 365 Milliarden angesetzt, also noch einmal eine Steigerung um 24 Milliarden. Finanziert werden sollen damit neben Investitionen in die Bundeswehr Vereinbarungen des Koalitionsvertrags wie die Erhöhung des Kindergeldes und der Ausbau von Ganztagsschulen. 

Trotz der neuen Mehrausgaben im Verteidigungsbereich liegt Deutschland damit immer noch unter der Verpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts dafür auszugeben. US-Präsident Donald Trump drängt immer wieder lautstark darauf, dass dieses Ziel erreicht werden muss. Zu erwarten ist aber, dass die deutsche Quote in den kommenden Jahren trotz der guten Konjunktur weiter fallen wird. 

Die Wunschliste der Verteidigungsministerin ist dennoch umfangreich. Demnach plant das Verteidigungsministerium allein dieses Jahr mindestens 18 Rüstungseinkäufe, die jeweils einen Wert von 25 Millionen Euro umfassen. Dazu gehören unter anderem Drohnen, Transportflugzeuge, Raketenwerfer, Ausbildungssimulatoren, Sattelzüge für den Transport von Waffen sowie Schutzwesten und Kampfkleidung. 

Linke und Grüne im Bundestag kritisieren den Ruf nach mehr Geld scharf. „Die Forderungen von Ursula von der Leyen sind ein peinlicher Kniefall vor Donald Trump und ein Anbiedern bei der Rüstungsindustrie“, sagte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dieser Zeitung. „Dabei ist die Rüstungsindustrie seit Jahren eine der größten Geldvernichtungsmaschinen. Statt Aufrüstung brauchen wir mehr Diplomatie.“

Die Haushaltsberatungen der großen Koalition glichen immer mehr einem Stück aus dem Tollhaus, moniert Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. „Ursula von der Leyen fordert nun wieder einmal eine Etaterhöhung, obwohl in den letzten Jahren gerade das Verteidigungsministerium wie kein anderes Ressort zusätzliche Mittel erhalten hat“, sagte Lindner der FR.

„Dabei vergisst sie, dass der Wehretat wie kein anderer Haushalt für den laxen Umgang mit Steuergeldern steht.“ Lindner erwartet von der Verteidigungsministerin, dass sie gegenüber dem Parlament transparent darlegt, warum sie welche Beschaffungsvorhaben in den kommenden Jahren anstoßen wollen und welche Kosten dies verursacht.

Die FDP wiederum hält eine Ausgabensteigerung durchaus für sinnvoll, um die Mängel bei der Bundeswehr zu beseitigen. Die Einsicht von der Leyens komme allerdings reichlich spät, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin, der FR. „Die Ministerin sollte allerdings nicht davon ablenken, dass Geld lediglich eine Seite des Problems ist. Die andere Seite heißt Beschaffungsmanagement.“ Strack-Zimmermann fordert eine schnellstmögliche Reform des Beschaffungswesens.
 

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