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Alte und Behinderte

Von der Leyen bremst EU-Gesetz

Die Ministerin bleibt hart im Streit über die Richtlinie gegen Diskriminierung. Ihre Begründung: "Deutschland hat bereits sehr hohes Schutzniveau".

Im EU-Streit um neue Gesetze gegen die Benachteiligung von Alten und Behinderten droht ein deutsches Veto. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will prüfen lassen, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen gibt. "Es geht um das alte Grundprinzip: Darf sich Europa in nationales Recht einmischen oder nicht?", sagte die Ministerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg.

Die Richtlinie kann nur verwirklicht werden, wenn alle 27 EU-Staaten ihr zustimmen. Sie soll einer Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Vorlieben verhindern. Es soll für den Zugang zu Gütern sowie sozialen und privaten Dienstleistungen, nicht aber für den Arbeitsmarkt gelten. Es gibt bereits EU-Vorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegen die Diskriminierung wegen Rasse und Herkunft.

Etliche Minister unterstützten die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla grundsätzlich, verlangten aber Klarstellungen. "Die Europäische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Werten", sagte der niederländische Ressortchef Piet Hein Donner. "Niemand ist für Diskriminierung. Das würde ja der menschlichen Würde widersprechen." Deshalb könne auch niemand etwas gegen die Vorschläge der Kommission haben. Die Vorlage müsse aber präziser gefasst werden: "Da entstehen mehr Fragen als Fragen beantwortet werden."

Schwedens Vertreter Christer Hallerby zeigte sich mit dem EU-Plan einverstanden und hob hervor, es gebe noch viele weitere Ursachen für Diskriminierungen. Schweden habe dazu ein neues Gesetz geschaffen und einen Bürgerbeauftragten eingesetzt. "Wer gegen das Gesetz verstößt, muss Schadenersatz zahlen."

Der französische Sozialminister und Ratsvorsitzende Xavier Bertrand nahm die von Deutschland und Tschechien geäußerten Bedenken zur Kenntnis. Der tschechische Minister Petr Necas hatte empfohlen, die Richtlinie auf Benachteiligungen wegen Behinderungen oder der Gesundheit zu beschränken. Bertrand sagte aber, allgemein sehe er zu den Zielen aber viel Zustimmung: "Im Großen und Ganzen fühlen wir uns ermutigt, die Arbeit fortzusetzen."

Von der Leyen betonte, auch ihr sei es sehr wichtig, die Benachteiligung einzelner Gruppen abzubauen. Das gehe aber auf nationaler Ebene: "Deutschland hat ein sehr hohes Schutzniveau." Auf Kritik von Seiten der SPD, sie vertrete mit ihrer Haltung gegen eine EU-Richtlinie die Interessen der Wirtschaft, antwortete sie: "Ich habe die abgestimmte Haltung der Bundesregierung, also beider Koalitionspartner, vorgestellt." dpa

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