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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert im Europarat.

Europarat Leutheusser

Leutheusser scheitert bei Kandidatur für Europarats-Spitze

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert. Amtsinhaber Thorbjörn Jagland aus Norwegen wird wiedergewählt.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert. Bei einer Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung der Länderorganisation in Straßburg wurde am Dienstag Amtsinhaber Thorbjörn Jagland mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Der Sozialdemokrat aus Norwegen, der seit 2009 an der Europarats-Spitze steht, erhielt 156 Stimmen; Leutheusser-Schnarrenberger kam auf 93 Stimmen.

Die FDP-Politikerin machte in einer ersten Reaktion das Eintreten der Bundesregierung für den harten Sparkurs in der Europäischen Union für ihre Niederlage mitverantwortlich. "Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bedankte sich bei ihren Unterstützern und fügte hinzu: "Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird."Die SPD dankte der 62-Jährigen für ihre Kandidatur. Der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europarat, Frank Schwabe, erklärte, Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine "würdige und glaubhafte Vertreterin Deutschlands für dieses Amt gewesen". Es sei "bedauerlich", dass die Unions-Delegation im Europarat nicht geschlossen hinter der Kandidatur der FDP-Politikerin gestanden habe.

Die Kandidaten für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert. In Deutschland einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen auf Leutheusser-Schnarrenberger. Das letzte Wort hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in der Abgeordnete der 47 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Diese gaben nun Amtsinhaber Jagland den Vorzug. Die zweite fünfjährige Amtszeit des Norwegers beginnt am 1. Oktober.

Jagland hatte mit Verweis auf die von ihm eingeleiteten Reformen des Europarats, die er noch vollenden wolle, für ein zweites Mandat geworben. Er setzt sich unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit der EU ein. Jagland war in Norwegen bereits Regierungschef, Außenminister und von 2005 bis 2009 Parlamentspräsident. 2009 wurde er an die Spitze des norwegischen Nobelkomitees gewählt - das im selben Jahr mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama eine ebenso aufsehenerregende wie umstrittene Entscheidung fällte.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bis 2009 selbst jahrelang der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehört. Respekt verschaffte sie sich unter anderem mit kritischen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Russland und der Ukraine. Am Dienstagmorgen hatte sie im Deutschlandradio Kultur gesagt, der Europarat brauche eine "bessere Präsentation" und ein "klareres Profil". Sie wolle sich stärker für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Der institutionell nicht mit der EU verbundene Europarat ist mit 47 Mitgliedsländern die größte Länderorganisation in Europa. Die 1949 gegründete Organisation setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Bisher stand nur ein Mal eine Frau an der Europarats-Spitze - die 1989 gewählte französische Sozialistin Catherine Lalumière - und ein Mal ein Deutscher, der SPD-Politiker Georg Kahn-Ackermann von 1974 bis 1979.(afp)

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