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Im Mai demonstrierten viele Menschen für den Terroristen Dimitris Koufodinas, dem nach einem Hungerstreik kein Freigang gewährt wurde.

Wahl in Griechenland

Ein letztes Geschenk

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Ministerpräsident Tsipras bringt umstrittene Strafrechtsreform durchs Parlament.

Die Regierungszeit von Alexis Tsipras wird mit der Parlamentswahl am Sonntag vermutlich zu Ende gehen. Viele Strafgefangene in Griechenland werden den Premier aber in guter Erinnerung behalten: Er schenkt ihnen noch schnell die Freiheit.

Hunderte Häftlinge können in den nächsten Tagen mit ihrer Entlassung rechnen – dank einer Strafrechtsänderung, die der Ministerpräsident kurz vor der Wahl im Eilverfahren durchs Parlament brachte. Zu den möglichen Profiteuren der Amnestie könnten nach Einschätzung von Juristen auch inhaftierte Terroristen gehören. Der Justizminister dementiert das zwar. Staatsanwälte und Oppositionspolitiker melden aber schwere Bedenken gegen das neue Strafgesetz an.

Nach Einschätzung von Juristen zählen zu den möglichen Nutznießern der Strafrechtsänderung fünf im Jahr 2003 verurteilte Mitglieder der Terrororganisation „17. November“, die 23 Menschen ermordet und Dutzende Anschläge begangen hat. Unter ihnen sind Alexander Giotopoulos, Gründer und Anführer der Terrorgruppe, der 17 lebenslange Haftstrafen verbüßt, und Dimitris Koufodinas, der operative Chef der Gruppe. Er wurde 2003 zu 21-mal lebenslänglich verurteilt. Bis heute hat Koufodinas keine Reue gezeigt oder sich vom Terrorismus losgesagt.

Staatsanwälte warnen

Die Strafrechtsänderung war eines der letzten Gesetze, die Tsipras Anfang Juni im Eilverfahren durchs Parlament brachte, bevor die Volksvertretung aufgelöst wurde. Das Gesetz, das am Montag in Kraft trat, sieht reduzierte Strafen für zahlreiche Delikte vor und ermöglicht so vorzeitige Haftentlassungen. Bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag droht dem Premier eine Niederlage. In den Umfragen liegt sein Linksbündnis Syriza rund zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Opposition.

Winkt er zum Abschied? Ministerpräsident Tsipras.

Der Verband der griechischen Staatsanwälte warnte in einer öffentlichen Erklärung vor bevorstehenden „Massenentlassungen“ von Schwerkriminellen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Staatsanwälte forderten kurz vor der Abstimmung die Regierung auf, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen – erfolglos. Auch die konservative Opposition protestiert. Sie argumentiert, die Amnestie wirke wie zugeschnitten auf die inhaftierten Terroristen.

Oppositionspolitiker werfen dem Linksbündnis Syriza seit langem vor, es distanziere sich nicht klar genug vom Terrorismus. Der noch amtierende Justizminister Michalis Kalogirou wies das zurück. Nach seiner Darstellung können Terroristen nicht mit Entlassung rechnen.

Doch die Vorbereitungen laufen offenbar bereits. Nach Inkrafttreten der Strafrechtsänderungen haben diese Woche fünf inhaftierte Mitglieder der Terrorgruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ ihre vorzeitige Haftentlassung beantragt. Die Organisation hatte unter anderem 2010 Briefbomben an diplomatische Vertretungen in Athen geschickt. 2017 bekannte sich die Gruppe zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Briefbombe wurde in der Poststelle des Berliner Ministeriums entdeckt und unschädlich gemacht.

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