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Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen auf einer Straße im Hambacher Forst. Das letzte Baumhaus der Kohlegegner ist geräumt worden.

Kohle-Gegner

Letztes Baumhaus im Hambacher Forst geräumt

Die Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst sind offiziell beendet, teilt die Polizei mit. Kohlegegner rufen zu einer großen Protestaktion gegen die Rodung auf.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohle- und Rodungsgegnern im Hambacher Forst geräumt. Jetzt bereitet der Energiekonzern RWE die heftig umstrittene Rodung des Gebietes vor.

Das Waldstück am Braunkohletagebau bei Aachen werde mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute (...) da eindringen und den Wald wieder besetzen“, sagte er. RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen.

RWE ist Eigentümer des gut 100 Hektar großen Waldstückes, das zur Fortsetzung des Tagebaus gerodet werden soll, und hat seit Langem die dafür nötigen Genehmigungen.
Eigentlich hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben. Gegen die Rodung gibt es massiven Widerstand. Umweltschützer betonen die Bedeutung des 12 000 Jahre alten Waldes für den Klimaschutz und die Artenvielfalt.

Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte den zuständigen Kommunen die Weisung erteilt, die Baumhäuser am Braunkohletagebau Hambach aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei hatte die Kommunen knapp drei Wochen lang mit einem Großaufgebot an Kräften bei der Umsetzung unterstützt. Insgesamt wurden dabei 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut, wie die Polizei Aachen am Dienstagabend mitteilte. Zudem seien die Beamten am Dienstag auf mehrere Rodungsgegner getroffen, die sich in Erdlöchern verschanzt hatten, fünf davon in zwei Holzkisten, die von der Polizei geöffnet wurden.

Kohlegegner planen Protestaktion

Wann die Rodung beginnt, wollte der RWE-Sprecher nicht sagen. Die Umfriedung ist nach einem früheren Gerichtsurteil Voraussetzung dafür, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann. Die nordrhein-westfälischen Grünen planen am nächsten Sonntag einen kleinen Parteitag in einem Zelt an der Abbaukante des Tagebaus. Außerdem werden am Samstag Tausende zu Protestaktionen in der Region erwartet.

Die Polizei werde auch in den kommenden Tag vor Ort sein, um bei Bedarf „gefahrenabwehrend oder strafverfolgend tätig werden zu können“, hieß es. Man könne nicht davon ausgehen, dass mit Abschluss der Räumung absolute Ruhe herrsche, sagte eine Sprecherin. Die Zahl der Einsatzkräfte werde dann aber so weit wie möglich reduziert.

Die NRW-Grünen sehen trotz der Arbeiten noch Chancen, den Hambacher Wald zu retten und auf weitere Umsiedlungen für den Tagebau Garzweiler II zu verzichten. Zwar habe der Energiekonzern RWE die Rechtsgrundlage für die Rodungen und für den Kohleabbau, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf. „Es ist aber kein Zwang, das durchzusetzen.“

In einem Antrag für die Landtagssitzungen in der kommenden Woche fordert die Fraktion die Landesregierung auf, Einfluss auf RWE zu nehmen, mindestens bis zum Abschluss der Diskussionen in der Kohlekommission auf eine Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. (dpa)

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