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Von: Karl Doemens

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Der SPD fehlt es an kompetentem Nachwuchs.
Der SPD fehlt es an kompetentem Nachwuchs. © dpa

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen der SPD-Fraktion die Experten aus. Für den Posten des wirtschaftspolitischen Sprechers kam nur einer in Frage: Wolfgang Tiefensee - eine Notlösung.

Zahlreiche Abgeordnete hatten den Fraktionsraum der Sozialdemokraten schon in Richtung Plenarsaal verlassen, als Frank-Walter Steinmeier am Freitag noch einmal um Gehör bat. Kurz vor Beginn der großen Bundestagsdebatte zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt musste rasch noch eine Personalie geklärt werden: Es ging um den Posten des wirtschaftspolitischen Sprechers. Der Vorstand schlage Wolfgang Tiefensee vor, sagte der Fraktionschef. Ob es Gegenkandidaten gebe? Nein. Per Akklamation wurde der Ex-Verkehrsminister gewählt.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Nöte der SPD-Fraktion. Nach drei Jahren auf der Oppositionsbank gibt es dort für die wichtigen Politikfelder der Wirtschafts- und Sozialpolitik allenfalls noch eine hauchdünne Personaldecke. Mit seinen 57 Jahren geht Tiefensee kaum als Signal der Verjüngung durch. Und so rührig der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt ist, so unauffällig hat er sich zuletzt in der Bundespolitik verhalten.

„Wolfgang Tiefensee ist eine gute Wahl“, verkündet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann tapfer. Unter den gegebenen Umständen mag das sogar stimmen: Nach dem Wechsel von Garrelt Duin auf den Posten des Wirtschaftsministers in Nordrhein-Westfalen musste schnell ein Nachfolger gefunden werden. Duins Vize Klaus Barthel, ein dezidierter Parteilinker, der im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmte, wäre für den Posten des Wirtschaftssprechers wohl noch schlechter geeignet gewesen.

Notlösung

Intern gilt Tiefensee aber bestenfalls als Notlösung. So dürfte das große Feld der Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung für die SPD künftig weitgehend allein von dem umtriebigen Fraktionsvize Hubertus Heil bespielt werden, der als Allzweckwaffe gilt. „Wir müssen uns auf neue Regierungsverantwortung vorbereiten“, hatte Steinmeier vor einem Jahr mit seinem Programm „Deutschland 2020“ gefordert. Nicht überall scheint dies schon gelungen zu sein.

Noch trauriger ist das Bild, das die SPD in der Sozialpolitik abgibt. Ihre Minister Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering und Olaf Scholz haben elf Jahre lang die Rentenpolitik der Republik geprägt und zahlreiche Reformen vorangetrieben. Nun genießt Riester den Ruhestand. Schmidt und Müntefering haben sich im Bundestag andere Betätigungsfelder gesucht. Und Scholz hat als Hamburger Bürgermeister entnervt die aktive Mitarbeit am Rentenpapier der Partei eingestellt.

So ist die Fraktion in der geheimen Projektgruppe, die für Parteichef Sigmar Gabriel die hoch komplizierte Linksverschiebung des Altersvorsorgekonzepts entwickeln soll, kaum noch vertreten. Längst geben Vertreter der Gewerkschaften, die stets gegen die Rente mit 67 und andere Reformen kämpften, in dem Expertenzirkel den Ton an. Einzig der Essener Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf kann bei den Fachdiskussionen noch mithalten. Entsprechend groß ist bei den Parteirechten die Sorge, das der eher an taktischen denn an inhaltlichen Aspekten der Rentenpolitik interessierte Gabriel am Ende ein teures Paket absegnen könnte, das der Partei in Regierungsverantwortung auf die Füße fiele.

Zumindest in der Finanzpolitik ist der SPD nun allerdings eine sichtbare Verjüngung gelungen. Dort gibt der 36-jährige Carsten Schneider ebenso kompetent wie medienwirksam den Ton an. Vor wenigen Tagen wurde der Erfurter Haushaltsexperte auch zum Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD gewählt. Dort hat Fraktionschef Steinmeier zwar offiziell keinen Einfluss. Diese Personalie dürfte er aber mit Sicherheit mehr als wohlwollend begleitet haben.

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