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Nicht nur Greenpeace hat Vorbehalte gegen Ceta: Beim EU-Treffen sind sich längst nicht alle Staaten einig – und die Zeit drängt.
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Nicht nur Greenpeace hat Vorbehalte gegen Ceta: Beim EU-Treffen sind sich längst nicht alle Staaten einig – und die Zeit drängt.

Freihandelsabkommen

Letzter Aufruf für Ceta

  • Peter Riesbeck
    vonPeter Riesbeck
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Der Widerstand aus Wallonien setzt die EU-Handelsminister unter Zeitdruck. Wieder gehen sie ohne die erhofften Ceta-Beschlüsse auseinander.

Sigmar Gabriel zog sich kurz in die Kantine zurück. Zusammen mit seinem Team beriet der Wirtschaftsminister am Dienstag im Luxemburger EU-Tagungszentrum öffentlichkeitswirksam letzte Details für eine Zusatzerklärung zu Ceta, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vorwoche im Eilverfahren Vorgaben gemacht. So muss Deutschland die vorzeitige Anwendung des Vertrags einseitig kündigen können, sollten die Richter in der Hauptverhandlung Zweifel hegen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Gabriel in Luxemburg, aber mit dem Beschluss zum Karlsruher Vorbehalt wird Ceta zu einem Abkommen mit dem Recht zur nationalen Rückrufaktion.

Neunzig Minuten sollte das Treffen der Minister dauern. Es wurden mehrere Stunden daraus. „Wir brauchen noch etwas Zeit“, sagte Gabriel. Nicht wegen Karlsruhe, sondern wegen der Wallonie, dem südlichen Landesteils Belgiens mit 3,6 Millionen Einwohnern. Dort hatte das Regionalparlament in der Vorwoche Ceta abgelehnt, der sozialdemokratische Ministerpräsident Paul Magnette konnte der Zentralregierung in Brüssel keine Zustimmung für einen Abschluss erteilen. Seither wird verhandelt. Zwischen der Wallonie und der EU-Kommission, zwischen der EU und Kanada. Und zwischen Brüssel und der wallonischen Hauptstadt Naumur. Eine Einigung könne „Stunden dauern oder Tage“ sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders in Luxemburg.

Die Bedenken der Wallonen sind vielfältig, sie beziehen sich auf den Agrarsektor, den Schutz mittelständischer Firmen und die Liberalisierungen des Dienstleistungssektors. Und sie sind ausreichend vage formuliert. So wird in Belgien auch nach anderen Möglichkeiten gesucht. Formal erteilt der wallonische Ministerpräsident der Zentralregierung die Zustimmung zum Verhandlungsmandat. An den Beschluss des Parlaments ist er rechtlich nicht gebunden, wohl aber politisch. Zudem bietet der Konflikt Magnette die Chance, sich auf föderaler Ebene als führender Sozialist im Land zu profilieren. Auch der belgische Regierungschef Charles Michel und sein für Außenhandel zuständiger Minister Reynders werden das Parlament nicht überstimmen. Beide sind als Liberale für das Abkommen, aber stammen aus der Wallonie und können kaum über das Votum hinweggehen.

„Eine Ablehnung wird Belgien in Europa in die Isolierung führen“, hatte Reynders gewarnt. Und das Vertrauen in die EU schwächen, nicht nur in Kanada. „Ich verstehe gut, dass die Kanadier zu einem Abschluss kommen wollen“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Sein österreichischer Kollege Reinhold Mitterlehner zeigte Verständnis dafür, „dass die in Kanada das kritisch verfolgen“. Auch in Österreich lauern Gefahren. Die SPÖ von Kanzler Christian Kern hatte dem Pakt zwar trotz heftiger Kritik in der Vorwoche zugestimmt, aber sowohl der rechte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer von der FPÖ als auch sein Mitbewerber Alexander Van der Bellen von den Grünen spielen im Wahlkampf mit der Anti-Ceta-Stimmung. Hofer erklärte, er würde als Präsident der Ratifizierungsurkunde des Abkommens die Unterschrift verweigern. Bulgarien und Rumänien beklagen derweil Visa-Beschränkungen für ihre Bürger bei Reisen nach Kanada.

„Es ist nicht einfach. Wir sind 28. Und manchmal sehr langsam“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Am Dienstag vertagten sich die Minister erst einmal, am Freitag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Ceta und die wallonischen Widerstände beraten. Für Donnerstag kommender Woche ist in Brüssel ein EU-Kanada-Gipfel angesetzt. Und wie lange bleibt noch Zeit, um die Wallonen zu überzeugen? Malmström: „Bis Kanadas Premier Justin Trudeau sein Ticket bucht.“ Letzter Aufruf für das Handelsabkommen Europa erlebt bei Ceta einen Late-Check-In.

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