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Keine Rechtsfehler erkennbar

Umstrittenes NSU-Urteil bekräftigt: Geringe Strafe für André E.

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Der Bundesgerichtshof bekräftigt das Urteil über André E. Der NSU-Helfer erhält eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren – Den Großteil hat er schon verbüßt.

München – Die Akten im Münchener NSU-Prozess sind endgültig geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München im letzten noch offenen Fall bestätigt. Der NSU-Helfer André E., der über 13 Jahre hinweg Wohnmobile, konspirative Wohnungen und falsche Papiere für die Terrororganisation besorgte, erhält nur zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Die umstrittene OLG-Entscheidung lasse laut BGH „keinen Rechtsfehler erkennen“.

Der Vorsitzende Jürgen Schäfer betonte, dass der BGH nur bei Widersprüchen, Lücken und Verstößen gegen die Denkgesetze die Beweiswürdigung des Tatgerichts wegen Rechtsfehlern aufheben könne. Die lägen nicht vor, damit blieb die Revision der Bundesanwaltschaft im Fall André E. erfolglos. Die hatte Lücken und Widersprüche gesehen und eine deutlich weitergehende Verurteilung des heute 42-Jährigen erreichen wollen. Allerdings scheiterte auch André E., der beantragte hatte, vom Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation freigesprochen zu werden.

André E., bekennender Neonazi, lernte Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits 1998 kennen und besuchte sie regelmäßig, bis sie im November 2011 enttarnt wurden. Böhnhardt und Mundlos töteten sich kurz vor ihrer Festnahme selbst. Bereits im April 1999 mietete André E. unter seinem Namen eine Wohnung in Chemnitz, in der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt unter Falschnamen lebten.

NSU-Akte endgültig geschlossen: Der Bundesgerichtshof um den Vorsitzenden Jürgen Schäfer bekräftigte das Urteil im Fall André E.

NSU-Urteil bestätigt: André E soll nichts von den Morden gewusst haben

Er mietete auch drei Wohnmobile, die bei dem schweren Sprengstoffanschlag in einem Kölner Lebensmittelgeschäft und bei zwei Banküberfällen eingesetzt wurden. Das Geld dafür hatte der gescheiterte Selbstständige André E., der mehrfach Arbeitslosengeld bezog, stets vom Trio erhalten.

Dass André E. damit die Terrororganisation objektiv unterstützte, stand nie in Zweifel. Aber das OLG München hielt André E. zugute, dass er über Jahre gutgläubig gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Drei wegen des früheren Sprengstoff-Funds in ihrer Garage geflohen und untergetaucht waren. Vom ausländerfeindlichen Sprengstoffanschlag in Köln mit einer Schwerverletzten und den Raubüberfällen, bei denen die Wohnmobile zum Einsatz kamen, habe er damals nichts gewusst. Als sich ab 2006 zwischen André E., seiner Ehefrau Susann und den Kindern eine Freundschaft mit dem Trio entwickelte, habe er allerdings vermutet, dass sie sich über Raubüberfälle finanzierten.

Von den rassistisch motivierten neun Morden, die sie bis dahin begangen hatten, habe er aber nichts gewusst, so die Beweiswürdigung des OLG München. Diese Abgrenzung – Raub ja, Morde nein – war für den Angeklagten von hoher Bedeutung. Denn so war er 2006 nur der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig. Da Hilfsleistungen für eine kriminelle Vereinigung nach fünf Jahren verjähren, wurde er für Taten bis 2006 gänzlich freigesprochen.

Urteil im Fall André E.: NSU-Helfers hat Freiheitsstrafe bereits verbüßt

Die Arglosigkeit des André E. – so das OLG München – endete erst 2007. Er hatte Zschäpe auf deren Bitte zur Polizeiwache begleitet. Zufällig war im Haus ihrer konspirativen Wohnung ein Diebstahl verübt und Zschäpe als Zeugin geladen worden. Da sie unter Falschnamen lebte, musste eine Legende her. André E. stellte sie als seine Frau vor. Erst nach dieser Falschaussage habe er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt direkt gefragt, wieso sie nicht wieder in die Legalität zurückkehrten. Der frühere Sprengstoff-Fund in der Garage und eine nicht angetretene Haftstrafe seien doch wohl verjährt. Nachdem er neun Jahre lang das Trio aktiv vor Entdeckung geschützt hatte, soll er die Frage erst 2007 gestellt haben.

Erst da, so das jetzt bestätigte Urteil, habe André E. von den Morden erfahren. 2009 besorgte er auf seinen Namen und den seiner Frau zwei Bahncards, die Zschäpe und Böhnhardt für Zugreisen und auch als Hilfsausweise dienten. Nur diese Taten gelten nun als Unterstützung der Terrororganisation. Da André E. längere Zeit in Untersuchungshaft saß, ist seine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verbüßt. (Ursula Knapp)

Erst vor Kurzem bekräftigte der BGH das Urteil gegen die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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