Exporte

Letzte Runde des Rüstungsstreits?

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Der Exportstopp für Saudi-Arabien könnte am Wochenende fallen – wenn die SPD mitmacht.

Die Regierungskoalition streitet weiter über die Rüstungsexporte. Der Zeitdruck ist hoch, weil der bereits mehrfach verlängerte Lieferstopp für deutsche Kriegsgüter nach Saudi-Arabien diesen Sonntag ausläuft. In Koalitionskreisen gab man sich am Donnerstag zuversichtlich, bis spätestens Freitagabend eine tragfähige Lösung zu finden. Sollten sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss verständigen, könnte der Sicherheitsrat aus Kanzlerin Angela Merkel und ihren wichtigsten Ministern noch am Wochenende einen formellen Beschluss treffen.

Kurzfristig geht es bei dem Streit vor allem um die Lieferung von Patrouillenbooten für die saudischen Seestreitkräfte, die auf der Wolgaster Lürssen-Werft in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden. Seit die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi ein Moratorium für Waffenexporte nach Saudi-Arabien erließ, kann Lürssen die Boote nicht liefern. Auch andere Rüstungsprojekte liegen auf Eis. CDU und CSU würden den Lieferstopp gerne auslaufen lassen, die SPD drängt auf eine Verlängerung um nochmal sechs Monate.

Feilschen um Prozente

Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass die Sozialdemokraten einen verlängerten Lieferstopp für rein deutschen Waffensysteme durchdrücken, dafür aber bei europäischen Rüstungsprojekten mit deutscher Beteiligung nachgeben. Für die gilt derzeit ebenfalls das Moratorium, was die anderen Europäer wiederum erbost.

Die Union und die SPD-Minister würden dieses Problem gerne mit einer „De-minimis-Regel“ lösen. Danach dürften europäische Waffensysteme in Drittstaaten exportiert werden, wenn der deutsche Anteil einen gewissen Prozentsatz nicht überschreitet. Dessen Höhe ist jedoch umstritten. Frankreich und die Union fordern 30 Prozent, was vor allem für viele in der SPD-Fraktion absolut undenkbar ist. Die Sozialdemokraten wollen deutlich weniger als 20 Prozent durchsetzen und pochen auch darauf, dass solche Waffensysteme mit deutscher Beteiligung nicht in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Die SPD-Abgeordneten fordern entsprechende Verpflichtungen der europäischen Partner sowie der Zielländer – plus Kontrollen.

Für Aufregung sorgte am Donnerstagmorgen eine Meldung, wonach die Koalition in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen für rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt habe – und das obwohl bereits im Koalitionsvertrag stand, dass keine neuen Exporte mehr an die Kriegführenden im Jemen genehmigt werden. Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen zu 255 Millionen Euro erteilt, ließ die Regierung auf Anfrage der Grünen wissen.

Allerdings waren diese Lieferungen bereits vorab genehmigte Altfälle. Die sind laut Koalitionsvertrag eine Ausnahme, falls der Endverbleib der Waffen kontrolliert werden kann. Die Opposition bezweifelt das. Seit November 2018 und dem Khashoggi-Mord liegen selbst solche vorab genehmigten Exporte auf Eis.

Sollte sich die SPD durchsetzen, könnten Hersteller den Bund auf Schadensersatz verklagen. Noch hofft die Industrie auf eine Einigung. Angeblich arbeitet die Koalition aber schon an einer Alternative, wonach die sechs fertigen Boote und ein Ausbildungsschiff von Bundespolizei, Zoll und Marine übernommen werden.

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