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Soldaten der Minusma in Bamako bei der Zeremonie der Heimführung gefallener Kameraden aus Bangladesch.

(Un)Vereinte Nationen

Die letzte Hoffnung der UN

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Der Aktivist und Autor Jean Ziegler über die Gefahren durch US-Präsident Donald Trump, die Reform der Vereinten Nationen und die globale Zivilgesellschaft.

Herr Ziegler, Ihr neues Buch trägt den Titel „Der schmale Grat der Hoffnung“. Viele Akteure auf der Weltbühne – Trump, Putin, Europas Populisten, Autokraten in Afrika und Asien – verschmälern diesen Grat zusehends. Und Sie haben trotzdem Hoffnung?
Es gibt eine doppelte Geschichte der Menschheit. Die Frankfurter Schule hat das sehr schön formuliert. Da ist die empirische, tatsächlich erlebte Gerechtigkeit – und da haben Sie ganz recht: Die ist regressiv. Einen so gefährlichen Präsidenten wie Trump hat die größte Demokratie der Welt noch nicht gehabt. Fürchterliche Halunken wüten auf dieser Welt, so wie dieser Baschar al-Assad, wie Omar al-Baschir im Sudan und noch eine ganze Reihe von denen … Und die UN, die den Weltfrieden und die Menschenrechte durchsetzen sollte, ist ruiniert.

Aber warum doch die Hoffnung? Weil das zugerechnete Bewusstsein, um Adorno zu zitieren, das, was das kollektive Bewusstsein als gerecht ansieht und durchsetzen will – das steigt! Und es gibt jetzt ein neues historisches Subjekt jenseits der Nationalstaaten, die weitgehend ihre Normativkraft verloren haben. Das ist die neue planetarische Zivilgesellschaft. Also Attac, Medico, die Frauenbewegung, Via Campesina – zehn Millionen Kleinbauern von Honduras bis Indonesien –, Greenpeace … Alle diese sozialen Bewegungen kämpfen an ganz verschiedenen Fronten gegen die Diktatur der Oligarchien, des globalisierten Finanzkapitals. Letztes Jahr haben die 500 größten transnationalen Konzerne 52,8 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts kontrolliert. Diese Diktatur legitimiert sich mit der neoliberalen Wahnidee: Es gibt den Menschen nicht mehr, Marktkräfte gehorchen Naturgesetzen. Das entfremdet total das kollektive Bewusstsein. 

Joseph Stieglitz formulierte ja vor vielen Jahren die Bibel dieses Kampfes in „Globalization and its Discontents“. Jüngst, unter dem Eindruck des Isolationisten Trump, brachte er es neu heraus und korrigierte sich: Globalisierung sei gut, man habe sie nur falsch praktiziert.
Ja, man muss die Globalisierung menschlich machen.

Ein Jahrhundertprojekt?
Che Guevara hat gesagt: Auch die stärksten Mauern fallen durch ihre Risse – und überall treten Risse auf. Ein einziges Motiv treibt die planetarische Zivilgesellschaft zum Widerstand. Das ist der kategorische Imperativ in jedem von uns. Kant hat gesagt, die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir. Unter dem vom Neoliberalismus zubetonierten Bewusstsein glüht noch die Asche des Identitätsbewusstseins, das eine Praxis der Solidarität, der Komplementarität, der Reziprozität fühlt. In dieser neuen historischen Kraft – die nicht ohne Erfolge ist: der gestürzte transatlantische Handelsvertrag – liegt die Hoffnung. Die Zivilgesellschaft schreitet voran. Das Identitätsbewusstsein befreit sich immer mehr. Das kann man sehen. 

Nicht wenige in dieser Zivilgesellschaft schwören auf Stieglitz, aber ihnen fehlt der Mut, auf jenem Grat der Hoffnung zu balancieren. Denen reichen – wie Trump – einfache Antworten. Wie können Sie die erreichen?
Die Vereinten Nationen, das ist die multilaterale Diplomatie. Und das ist die letzte Hoffnung. Das schöne Wort „Vereinte Nationen“ erscheint zum ersten Mal am 12. August 1941, noch mitten in der faschistischen Nacht, formuliert von Roosevelt und Churchill. Die USA waren noch nicht einmal im Krieg, da versprachen diese beiden Visionäre oder Verrückte auf der USS Augusta vor der Küste Neufundlands das Ende des Faschismus – und darüber hinaus die Atlantik-Charta mit drei Säulen, die immer noch die Ziele der Menschheit sind: Kein Elend mehr auf der Welt, kein Krieg mehr, ein System kollektiver Sicherheit, wenn einer einen anderen angreift, hat er die gesamt Weltgemeinschaft gegen sich, schließlich Menschenrechte für jeden Erdenbewohner. Das wurde 1945 in San Francisco zur Charta der UN.

Aus den 43 Gründungsmitgliedern dort sind nun 193 geworden, die neue Weltordnung ist vollzogen. Aber die drei Säulen, die sind zertrümmert: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind. Das World Food Programme hat errechnet, dass die heutige Landwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, wir sind 7,3 Milliarden. 2011 begann der Aufstand in Syrien, sieben Jahre später gibt es immer noch keinen Blauhelm dort, nicht einen humanitären Korridor zu einem der 41 eingeschlossenen Orte, keine Flugverbotszone, nichts aus dem Artikel 7 der UN-Charta wird durchgesetzt, die UN schauen dem Blutbad zu. In Darfur dasselbe, in Zentralafrika dasselbe, im Jemen, im Südsudan … Menschenrechte? Nehmen Sie den Amnesty-Report vom Oktober: 67 der 193 UN-Mitgliedstaaten praktizieren regelmäßig Folter.

Also aus der Perspektive der beiden Visionäre auf der USS Augusta ein Misserfolg auf der ganzen Linie.
Ja, aber es gibt auch da Hoffnung. Warum sind die UN gelähmt? Weil die fünf Siegermächte von 1945 das Vetorecht haben. Bekommen haben sie das, weil Churchill Roosevelt überzeugte, dass auch in einer Generalversammlung etwas passieren könnte wie im deutschen Parlament 1933: Eine Demokratie entmachtet sich selbst zugunsten eines der fürchterlichsten Verbrecherregimes aller Zeiten. Deshalb brauchte es die Notbremse des Vetos. Nun aber blockieren sich die Vetomächte gegenseitig. China bezieht elf Prozent seines Erdöls aus dem Sudan, also lähmt es per Veto jede Intervention in Darfur. Gaza, seit 2006 abgeschnitten – aber Dank des US-Vetos keine Intervention egal welcher Art dagegen. Und zu Syrien bis jetzt fünf russische Vetos. Als Kofi Annan 2006 als Generalsekretär abtrat, hinterließ er einen Plan zur Reform der UN. Und der sieht vor: Das Veto wird unwirksam, wenn es um Verbrechen gegen die Menschheit geht. Die Vetomächte ließen den Plan natürlich gleich in der untersten tiefsten Schublade verschwinden. Heute gibt es aber im Auswärtigen Amt, im State Department, im Foreign Office und am Quai d’Orsay Kommissionen, um den Annan-Plan zu aktualisieren. Denn der Syrien-Krieg hat die Dschihadisten hervorgebracht, die die Vetomächte direkt angreifen können, die überall auf der Welt morden, in Berlin, Paris, Nizza, Boston … Eine Demokratie kann nichts gegen sie tun, ohne sich selbst zu verneinen. Deutschland ist die lebendigste Demokratie des Kontinents, die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt – und ist doch hilflos. Man muss also den UN ermöglichen, in Syrien den Waffenstillstand durchzusetzen. Und wenn die Zivilgesellschaft die dazu nötige Reform verlangt, dann kommt sie auch durch. 

Viele in West wie Ost versuchen in Syrien schon eine Nachkriegsordnung herbeizureden. Damit wird doch eine so fundamentale UN-Reform zum gehetzten Wettlauf mit der Zeit.
Es gibt auch andere Hoffnungsschimmer: Eine Konvention, die die transnationalen Unternehmen den Menschenrechten unterwirft. So dass, wenn eine deutsche Firma in Asien bei einer Demo gegen ihre Aktivitäten die Polizei ruft und die dann Menschen erschießt, der Konzern in Deutschland vor Gericht kommen kann. Die USA und die EU sind dagegen, China und Indien dafür. Da arbeiten die UN gerade dran. Wir sind mittendrin. Im September wird abgestimmt.

Das würde die Weltordnung einigermaßen umkrempeln.
Entscheidend aber bleibt die Säule der kollektiven Sicherheit. Und nur die multilaterale Diplomatie, also das Aushandeln von Kompromissen, kann beispielsweise das Morden in Syrien beenden. Und „Low-intensity“-Konflikte vermehren sich ja auch unglaublich: Sierra Leone, Mali, der Norden Burkina Fasos, Niger, im philippinischen Archipel, im russischen Kaukasus. Bei den potenziell ähnlichen Fällen Ruanda und Srebrenica in den 90-ern versagte die Diplomatie und die einst vom US-Außenminister Henry Kissinger propagierte „imperiale Strategie“, das Eingreifen einer moralischen und militärischen Macht – also für ihn: der USA – schien der bessere Weg. Aber nun braucht es die multilaterale Diplomatie.

Nun scheint aber heute niemand mehr die Geduld für Diplomatie aufbringen zu wollen.
In meinem Buch zitiere ich Bertolt Brecht: „Ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: Er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch im Stande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle.“

Brecht kannte nicht Trump.
Ich glaube aber tatsächlich an diese sanfte Gewalt. Sie haben natürlich recht: Wir sind am Scheideweg, in einer unglaublich gefährlichen Situation – wenn Trump Miniatur-Atomsprengköpfe entwickeln lässt und die multilaterale Diplomatie diffamiert. Es hängt alles von den vernünftigen Menschen ab, dass sie stärker mobilisieren, dezidierter argumentieren, sich besser organisieren. Die planetarische Zivilgesellschaft kann das schaffen.

Interview: Peter Rutkowski

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