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„Letzte Generation“ und die Politik: Zwei Unvereinbare Welten

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Von: Martin Benninghoff

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Letzte Generation
Ein Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“ sitzt auf einer Kreuzung und trägt eine Gesichtsmaske, die Bundesfinanzminister Lindner zeigt. © Paul Zinken / dpa

Der Streit zwischen Klima-Aktivistin Carla Hinrichs und den Minister Buschmann und Herrmann bei „Anne Will“ demonstriert, wie sich Welten voneinander entfernen.

Berlin – Es gibt sie noch, die erhellenden Talkshow-Momente. In der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend trafen Welten aufeinander, deren Umlaufbahnen sich weiter voneinander entfernen. Das Thema: Klimapolitik und die Aktionen von Aktivist:innen. Im Mittelpunkt dieser Diskussion am Abschlusstag der UN-Klimakonferenz stand Carla Hinrichs, die ihr Jura-Studium unterbrochen hat, um die Gruppe der „Letzten Generation“ zu unterstützen.

Um im Bild zu bleiben: Hinrichs kreiste als Merkur um die Sonne, in relativer Nähe zur Venus, in dieser Sendung in persona Katrin Göring-Eckardts. Die Grünen-Politikerin teilte die Sorge um die Zukunft der Erde, aber sie hielt die Aktionen der „Letzten Generation“ - Blockaden oder Kartoffelbrei-Attacken gegen Kunstwerke - für unverhältnismäßig. Die „Zeit“-Autorin Petra Pinzler vermittelte zwischen diesen sich nahen Planeten.

„Letzte Generation“ bei Anne Will - Streit der Aktivistin mit Minister Buschmann

Außer Sichtweite kreisten Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Uranus und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Neptun fernab jeglicher Verbindungen zu den Planeten im inneren Sonnensystem. Die beiden Minister argumentierten, dass honorige Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften. Hinrichs ging nicht mit: „Wir rasen in eine Katastrophe, da ist es unsere moralische Pflicht, alle unsere Mittel auszuschöpfen.“

Klimaaktivistin Carla Hinrichs traf bei „Anne Will“ unter anderem auf Justizminister Buschmann (FDP).
Klimaaktivistin Carla Hinrichs traf bei „Anne Will“ unter anderem auf Justizminister Buschmann (FDP). © Imago

Der Erkenntnisgewinn lag eher auf performativer Ebene: Hinrichs trug ihre Argumente sachlich und verzweifelt vor, an einer Stelle war sie den Tränen nahe. Hermann argumentierte wie ein Innenminister - staatlich-juristisch. Buschmann bemühte sich um Sachlichkeit, wollte die Dinge einordnen, was aber beim Tempolimit danebenging. Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindere - bei 100 km/h auf bis zu 5,4 Millionen Tonnen. Der Minister griff nach der wenig aussagekräftigen Anekdote eines Vertrieblers, der nachts „nur nach Hause“ wolle: „Sollen wir dem sagen, du darfst nicht fahren ...?“

„Letzte Generation“: Politik gerät in Handlungsdruck

Die Parteipolitik gerät durch die Klima-Aktionen unter Handlungsdruck. Ob sich andererseits viele angesichts von Straßenblockaden von den Anliegen der Aktivist:innen verabschieden, konnte nicht geklärt werden. Am Ende blieb das ungute Gefühl mangelnder gegenseitiger Empathie: Die Verständigung zwischen den Planeten wird immer schwieriger. (Martin Benninghoff)

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