„Letzte Generation“ fordert Tempolimit – Hofreiter betont „Dramatik der Klimakrise“
Die „Letzte Generation“ wirft der Regierung vor, im Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern. Maßnahmen wie das Tempolimit seien schnell und günstig umzusetzen.
Berlin – Einmal mehr geistert das Thema Tempolimit durch die Medien. Der Grund: Eine Studie, die zeigt, dass ein Tempolimit deutlich mehr C02-Ausstoß einsparen würde als bislang angenommen. Auch bei „Hart aber fair“ in der ARD wurde das Thema am Montagabend (30. Januar) heiß diskutiert.
Mit dabei war auch Aimée van Baalen, Aktivistin der „Letzten Generation“. Sie argumentierte, dass man angesichts der Klimakrise alles umsetzen müsse, was machbar ist – wie etwa ein Tempolimit. Theo Schnarr, Sprecher der „Letzten Generation“, fordert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA ebenfalls „sofortige“ Maßnahmen. Der Politik wirft der Aktivist vor, zu „scheitern“.
„Ob sie nicht kann oder nicht will – die Bundesregierung hat diese größte Krise nicht im Griff und muss sich von den Menschen helfen lassen“, sagte Schnarr. „Das Tempolimit muss sofort eingesetzt werden. Es gehört zu den ersten Sicherheitsmaßnahmen, die direkt umgesetzt werden müssen und umgehend CO₂-Emissionen einsparen können. Zudem spart es Kraftstoff, was in Zeiten der Energiekrise ein weiterer Zugewinn für uns alle ist.“
FDP gegen Tempolimit: Laut Hofreiter „absolut den Versuch wert“
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, dass ein befristetes Tempolimit „absolut den Versuch wert“ wäre. Dies sollte jedoch auf die „positiven Auswirkungen auf Klima und Verkehrssicherheit verbunden werden“ – ein Kritikpunkt, den der Koalitionspartner FDP besonders gerne hervorhebt.
Wenig überraschend argumentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle bei „Hart aber fair“ in eben jene Richtung. Seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Volker Wissing, nahm er mit Blick auf das ausbleibende Tempolimit in Schutz. Man brauche „einen strengeren Klimaschutz im Verkehrssektor, indem wir ein strenges CO₂-Limit einführen“, sagte der Politiker – doch „wir brauchen kein Tempolimit“.
„Dramatik der Klimakrise“: Belässt es die Regierung bei dem 49-Euro-Ticket?
Hofreiter betonte indes, dass das allgemeine Tempolimit „in den Koalitionsverhandlungen am Widerstand der FDP gescheitert“ sei. Gleichzeitig habe die Ampel-Regierung mit dem 49-Euro-Ticket bewiesen, dass sie in der Lage ist, in der Verkehrspolitik „auch neue, kreative Lösungen zu finden“. Die „Dramatik der Klimakrise“ zwinge die Regierung, „immer wieder zu prüfen, was politisch möglich ist“.
Auch die „Letzte Generation“ verweist auf Untersuchungen, die ein dringendes Handeln der Ampel-Parteien erfordern. Die aktuelle Bundesregierung sei „die letzte“, die noch notwendige Maßnahmen einleiten könne. (nak)