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Letzte Generation: Gefängnis lässt Klimaaktivisten kalt – „Ändert rein gar nichts“

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Von: Nail Akkoyun

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Die Polizeigewerkschaft fordert Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen – in Bayern sind laut Carla Rochel von der „Letzten Generation“ schon 21 eingesperrt. Für die Regierung hat sie eine Hausaufgabe.

Berlin – Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivist:innen nach bayrischem Vorbild gefordert hatte, meldet sich nun die „Letzte Generation“ zu Wort. „Menschen einzusperren, ändert rein gar nichts an den Fakten der Klimakrise“, sagte Aktivistin Carla Rochel zur Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Polizeigewerkschaftschef Jochen Kopelke, dass die Präventivhaft „ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“ sei. In Bayern können Bürger:innen auf Entscheidung einer Richterin oder eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgte zuletzt mit Blockadeaktionen sowie durch das Beschmieren von Kunstwerken für Schlagzeilen.

Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf der Prinzregentenstraße in München und blockieren den Verkehr am 21. November.
Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf der Prinzregentenstraße in München und blockieren den Verkehr am 21. November. © Lennart Preiss/dpa

„Letzte Generation“ fordert „endlich Sicherheitsmaßnahmen“ gegen den Klimawandel

„Längere Präventivhaft wird uns nicht dazu bringen, wieder die Augen davor zu verschließen, dass die Grausamkeiten der Klimakatastrophe immer realer werden“, sagte Rochel. „In Bayern sind vergangenen Montag weitere Menschen auf die Straße gegangen, inzwischen sind dort 21 Menschen im Gefängnis eingesperrt.“ Maßnahmen wie im Süden des Landes würden die Aktivist:innen jedoch nicht davon abhalten, weiter für ihre Zukunft zu demonstrieren.

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Sie selbst sei schon mehrfach nach Demonstrationen festgenommen worden, sagte die 20-Jährige erst kürzlich bei Markus Lanz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach jüngsten Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen. Stellvertretend für die „Letzte Generation“ sagte Carla Rochel, dass man eine Regierung brauche, „die sich an unser Grundgesetz hält und endlich erste Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps ergreift“ – darunter etwa ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen oder ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Gegenüber FR.de hat auch die Umweltschutzbewegung „Fridays for Future“ eine Stellungnahme abgegeben. Man betrachte die Forderung „mit großer Sorge“ – die Vorbeugehaft sei für Terrorist:innen gedacht, und nicht für „Klimaaktivist:innen, die friedlich gegen die unzureichende Klimapolitik protestieren.“ Protest sei unbequem, doch das „muss eine Demokratie aushalten.“ (nak)

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