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Proteste der „Letzten Generation“: „Es handelt sich um eine strafbare Nötigung“

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Von: Moritz Serif

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Justizminister Buschmann warnt Protestierende vor Gefängnisstrafen. Zwei Jura-Professoren geben eine juristische Einschätzung ab.

Berlin/Mannheim – Die „Letzte Generation“ möchte auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Ihr Mittel: ziviler Ungehorsam mittels Protest durch Festkleben. Meistens geschieht das auf Autobahnen. Staus entstehen. Aber auch im Büro von Finanzminister Lindner haben sich die Protestierenden bereits festgeklebt. Justizminister Marco Buschmann hatte deshalb eine Warnung ausgesprochen. Eine Straßenblockade könne als strafbare Nötigung gewertet werden. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte der Justizminister.

Ist das wirklich so und handelt es sich um einen gewöhnlichen Vorfall, dass ein Bundesminister sich öffentlich äußert und begehen Demonstrant:innen tatsächlich eine strafrechtlich relevante Nötigung? Dazu hat die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA zwei Jura-Professoren um eine Einschätzung gebeten. Professor Doktor Ralf Müller-Terpitz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschafts­regulierung und Medien an der Universität Mannheim, sieht in den Äußerungen Buschmanns nichts Ungewöhnliches.

Blockade von Autobahnen
Ein Mitglied der Gruppe "Letzte Generation" sitzt bei einer Blockade auf der Straße. © Paul Zinken/dpa/Archiv

„Letzte Generation“: Protest kann als Nötigung strafbar sein

„Der Justizminister äußert sich hier zu einer Frage von allgemeinem öffentlichen Interesse und weist im Grundsatz zutreffend darauf hin, dass diese Form des Protests als Nötigung i.S.d. § 240 StGB strafbar sein kann“, sagt der Jurist. Damit spreche er zugleich eine Warnung an diejenigen aus, die möglicherweise eine gleiche Art des Protests planen. Auch dies fällt in seinen Ressortbereich, so Müller-Terpitz, der von den Protesten der „Letzten Generation“ nichts hält. „Dass die Last Generation diese Maßnahmen für unzureichend erachtet, gibt ihr nicht das Recht, Gesetze zu brechen“, erklärt der Jurist.

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Für Professor Doktor Martin Heger, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität Berlin, ist die Sache klar: „Es liegt eine tatbestandliche Nötigung vor. Mindestens die zweite Reihe der Autos wird blockiert. Die Fahrzeuge in der ersten Reihe werden zum Hindernis für die Zweite, denn die Menschen können mit ihrem Auto nicht weiterfahren“, sagt er. Der Jurist weist jedoch darauf hin, dass sich das Festkleben von Sitzblockaden, über die das Bundesverfassungsgericht viel beachtete Urteile fällte, unterscheide. 

Nötigung der „Letzte Generation“ könnte gerechtfertigt sein

„Durch das Festkleben wird der Körper selbst zum Hindernis. Das lässt sich nicht ohne Weiteres lösen“, erklärt Heger. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Nötigung im Sinne des Klimaschutzes gerechtfertigt sein könnte und ob sie überhaupt verwerflich ist. „Wenn sie gerechtfertigt und nicht verwerflich ist, ist die Nötigung nicht strafbar“, so der Jurist. Das Festkleben auf der Fahrbahn müsse zum Zweck, der Debatte über den Klimaschutz als einem öffentlichen Anliegen, in einem angemessenen Verhältnis stehen. 

„Die Diskussion ist nicht neu. Bereits im Kalten Krieg haben wir diskutiert, ob die drohende Auslöschung der Menschheit ein geeigneter Zweck ist. Damals hieß es schon, dass das nicht geht“, erklärt Heger. Für den Frieden oder das Klima zu demonstrieren, könne nicht höher bewertet werden, als ein Protest gegen eine Entlassung. Beides seien öffentliche Anliegen. 

Strafrechtsprofessor Heger: „Es handelt sich um eine strafbare Nötigung“

Letztlich könne man noch überlegen, ob eine Rechtfertigung wegen des Klimaschutzes, der Endkatastrophe, möglich wäre. „Das Verhalten fördert in keinster Weise den Klimaschutz. Wenn zehn bis 100 Menschen die Politik einer gewählten Regierung zu Fall bringen würden, wäre das absurd und nicht demokratisch“, sagt der Jurist. Auch sei bereits ein Klimaschutzgesetz verschärft worden. „Ich sehe das wie Justizminister Buschmann. Sie sind nicht gerechtfertigt und es handelt sich um eine strafbare Nötigung. Mir ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Demonstranten nicht schuld daran sind, dass die Radfahrerin gestorben ist“, erklärt Heger. (Moritz Serif)

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