Zehn Euro für Abgeordnete: „Letzte Generation“ probiert es mit Bestechung
Weil die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung der „Letzten Generation“ nicht ausreichen, konfrontieren die Aktivist:innen mehrere Abgeordnete – mit Geld in der Hand.
Berlin – Mit Straßenblockaden, Demonstrationen oder auch den Protesten in Lützerath machen die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ seit Monaten von sich reden. Nun hat die Bewegung einen in eigenen Worten „schamlosen Versuch“ gestartet, die Klimaziele durchzusetzen. Mit 10-Euro-Scheinen und dem Grundgesetz in der Hand versuchten die Aktivist:innen am Donnerstag (2. März) vor dem Bundestag, Abgeordnete in Gespräche zu verwickeln und sie dabei von ihrem „Angebot“ zu überzeugen.
„Wir konnten mit einigen prominenteren Politiker:innen sprechen beziehungsweise sie mit unserem Bestechungsversuch konfrontieren“, sagte ein Pressesprecher zur Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Darunter seien Philipp Amthor und Jens Spahn (beide CDU), sowie die beiden Grünen-Politiker:innen Lisa Paus und Anton Hofreiter. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll von der „Letzten Generation“ angesprochen worden sein.
„Unser unschlagbares Angebot: 10 Euro von uns, wenn Sie aufhören, die unsere Grundrechte gefährdende Klimakatastrophe weiter zu befeuern“, schrieb die „Letzte Generation“ zuvor in einer Pressemitteilung. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht urteilte zur Klima-Klage im Jahr 2021, dass die Schutzpflicht des Staates auch die „Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels“ umfasst.
„Letzte Generation“ konfrontiert Abgeordnete: „Leider sehr unbefriedigende Antwort“
Einige Bundestagsabgeordnete wurden auf die Aktion aufmerksam und blieben stehen, wie Fotos auf Twitter zeigen. Dabei hätten einige Politiker:innen auch mit den Aktivist:innen gesprochen, teilte die „Letzte Generation“ mit. Auf das „Bestechungsangebot“ ging allerdings – wenig überraschend – niemand ein. „Einige erwiderten beispielsweise, dass sie doch schon etwas für den Klimaschutz täten – eine leider sehr unbefriedigende Antwort“, sagte der Pressesprecher.
Auch Aimée van Baalen diskutierte mit Abgeordneten und erklärte, dass die Bundesregierung auf „dreckige Deals mit RWE“ eingehe und betonte dabei die Abbaggerung des Dorfes Lützerath. Die Regierung höre „lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bevölkerung“, sagte van Baalen. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kritisierte die 23-Jährige bereits im vergangenen Jahr, dass die Ampel-Koalition „nicht ihrem Job nachkommt“.
Für den Freitag (3. März) riefen in den sozialen Netzwerken zahlreiche Aktivist:innen von Fridays for Future wie aber auch der „Letzten Generation“ zum sogenannten „globalen Klimastreik“ auf. In mehreren deutschen Großstädten wurden Demonstrationen gegen die als unzureichend empfundene Politik angekündigt. (nak)