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„Letzte Generation“ ruft Mitglieder zu massenhaften Selbstanzeigen auf

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Von: Jana Ballweber

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Weil die Staatsanwaltschaft gegen Teile der Gruppe „Letzte Generation“ ermittelt, ruft die ihre Mitglieder nun zur Selbstanzeige auf.

Neuruppin – Die Klimaaktivismus-Gruppe „Letzte Generation“ ruft Mitglieder und Unterstützer:innen dazu auf, sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst anzuzeigen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf eine E-Mail, welche die Gruppe an alle Unterstützer:innen verschickt haben soll.

Darin werden die Empfänger:innen der Mail dazu aufgefordert, sich in Neuruppin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuzeigen. Das entsprechende Online-Formular liefert die Gruppe in der E-Mail gleich mit.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“

Hintergrund des Aufrufs sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Teile der Gruppe. Vor zwei Wochen hatte sie die Wohnungen von elf Gruppenmitgliedern durchsucht. Die Begründung dafür: Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei gehe es dem Spiegel zufolge vor allem um Aktionen im Frühjahr 2022, bei denen die Gruppe Ölpipelines abgedreht hatte.

Letzte Generation
Ein Aktivist der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ ist mit der Hand auf die Straße geklebt. © Matthias Balk/dpa/Symbolbild

Um sich gegen diesen aus Sicht der Gruppe ungerechtfertigten Vorwurf zur Wehr zu setzen, will die „Letzte Generation“ die Staatsanwaltschaft jetzt mit Selbstanzeigen überschwemmen, um die Ermittlungen zu erschweren: „Je mehr Menschen sich selbst anzeigen, desto schwieriger ist es für die Staatsanwaltschaft, tatsächlich zu ermitteln“. Außerdem wolle man so in der Öffentlichkeit dem Bild entgegenwirken, die Aktivist:innen seien Kriminelle.

„Letzte Generation“ will Vorwurf der kriminellen Vereinigung gerichtlich prüfen lassen

Im Zuge der Selbstanzeige sollen die Mitglieder gegenüber den Ermittlungsbehörden betonen, dass man den Tatbestand der kriminellen Vereinigung nach eigenem Rechtsverständnis nicht erfülle, die Staatsanwaltschaft aber eingeladen sei, zu ermitteln, um den Vorwurf gerichtlich prüfen zu lassen.

Ohne Risiko sei das nicht, so die Aktivist:innen. Denn schon ein Ermittlungsverfahren könne unangenehme Konsequenzen, wie beispielsweise Hausdurchsuchungen, nach sich ziehen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Ermittlungsbehörden gegenüber Klimaschützer:innen immer wieder zu derartigen Mitteln gegriffen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ macht immer wieder mit spektakulären und umstrittenen Aktionen gegen den Klimawandel auf sich aufmerksam. Zuletzt hatten Aktivist:innen für Aufmerksamkeit gesorgt, als sie vor Weihnachten in Berlin einen Weihnachtsbaum einen Kopf kürzer gemacht hatten. (Jana Ballweber)

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