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„Letzte Generation“ kündigt Ausweitung der Proteste an - Union fordert Mindestfreiheitsstrafen

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Von: Katja Thorwarth

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Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ hatten die FDP-Zentrale in Berlin im Visier.
Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ hatten die FDP-Zentrale in Berlin im Visier. © Kay Nietfeld/dpa

Während Aktivist:innen der Klimabewegung „Letzte Generation“ verstärkt protestieren werden, lehnen Ampel-Politiker:innen eine Strafrechtsverschärfung ab.

Berlin - „Ich habe Angst, dass wir zu spät handeln in der Klimakrise“ - „Was werde ich meinen Kindern erzählen, was ich tat in der Klimakrise?“ In Berlin gehen die Proteste der „Letzten Generation“ weiter. Die Klimaaktivist:innen werben auf den Straßen aktiv um Verständnis und Solidarität bei den Leuten, die sie blockieren. Auch fordern sie die Bundesregierung zu Gesprächen auf: „Diese Menschen hier bitten die Bundesregierung am Do. um 10 Uhr zum Gespräch über erste Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotstand zu erscheinen. Liebe Bundesregierung – wegsperren oder reden?“ heißt es auf Twitter.

In letzter Zeit hatte sich die Kritik an den Aktionen der Bewegung verstärkt, was die Gruppe nicht von der Ausweitung der Proteste abhält. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, kündigte etwa die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag bei RTL an. In der Sendung „stern TV am Sonntag“ sagte sie, ihre Bewegung befinde sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerb“: Es gehe den Aktivist:innen „nicht darum, gemocht zu werden - sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“.

„Letzte Generation“: Klimaaktivist:innen geht es nicht um einen „Beliebtheitswettbewerb“

Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivist:innen am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt. Die „Letzte Generation“ sorgte zuletzt unter anderem mit Blockaden des Straßenverkehrs und Angriffen auf berühmte Gemälde für Aufsehen, weshalb die Union für eine Verschärfung des Strafrechts für Aktivist:innen eintritt. Auch Justizminister Buschmann hatte laut über schärfere Strafen bei Klimaprotesten nachgedacht.

Andere Vertreter:innen der Ampel wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.

Klimaproteste: Union-Forderung für strafrechtliche Verschärfungen „populistisch“

Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte zwar eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivist:innen, doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nannte sie „populistisch“.

Das Springer-Blatt Bild am Sonntag berichtete von einem Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen, den die Unionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierenden, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern würden, sollte demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivist:innen bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“. (ktho/afp)

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