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Legitime Klimaproteste? „Härtere Strafen wären destruktiv“

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Von: Friederike Meier

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Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ sitzen auf der Prinzregentenstraße und blockieren den Verkehr.
„Sitzblockaden sind historisch als friedliche Protestform anerkannt“, sagt Rechtswissenschaftler Fynn Wenglarczyk. © Lennart Preiss/dpa

Der Frankfurter Strafrechtler Fynn Wenglarczyk spricht im FR-Interview über die Proteste der „Letzten Generation“ und den Umgang damit.

Herr Wenglarczyk, als Reaktion auf die Proteste der „Letzten Generation“ hat die Union im Bundestag eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Zur Begründung sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, es handele sich nicht um politische Aktionen, sondern um Straftaten. Kann es nicht auch beides sein?

Ja, so ist es im rechtlichen Sinne. Protestaktionen in Form von Sitzblockaden oder das Bewerfen von Kunstwerken mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei sind strafbar. Daran besteht kaum Zweifel. Verfassungsrechtlich können Sitzblockaden aber eine zulässige Versammlung sein. Ziviler Ungehorsam spielt mit dieser Unterscheidung: Man will ja bewusst eine Straftat begehen und für die Konsequenzen einstehen, um ein politisches Zeichen zu setzen.

Am Berliner Flughafen gab es am Donnerstag eine Blockade. Sind solche Protestmittel legitim?

Für moralisch legitim halte ich sie schon. Die Anliegen des Klimaschutzes sind ein gemeinschaftliches Anliegen, deshalb ist es grundsätzlich legitim, dafür einzustehen, auch in Form von Sitzblockaden, die auch im Übrigen historisch in unserer Gesellschaft als friedliche Protestform anerkannt sind. Aber natürlich gibt es auch da Grenzen. Die Blockade am Flughafen ist, wie Jurist:innen sagen würden, vielleicht unverhältnismäßig. Und strafrechtlich ist es wie gesagt nicht legitim. Der Gesetzgeber kann nicht gleichzeitig sein Untätigsein in Bezug auf den Klimaschutz für legitim erklären und den Protest in Form von Straftaten dagegen auch. Das wäre ein Widerspruch.

Ermittlungen nach Flughafen-Blockade

Nach der Störaktion der „Letzten Generation“ am Hauptstadtflughafen BER wächst die Kritik an der Gruppe. Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb erneut für harte Strafen für derartige Aktionen.

Das LKA Brandenburg ermittelt nach eigenen Angaben gegen sechs Aktivist:innen unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die „Letzte Generation“ hatte am Donnerstag den Flugbetrieb gestört. Mitglieder knipsten sich durch einen Sicherheitszaun und kamen so auf das Flughafengelände. (dpa)

Strafrechtler Wenglarczyk im Interview: „Man meint, dass man eine Abschreckungswirkung erzielen kann“

In einem Artikel für den Verfassungsblog haben Sie geschrieben, dass die Politik oft mit der Forderung nach Verschärfung des Strafrechts auf neue gesellschaftliche Phänomene reagiere. Haben Sie ein Beispiel?

Häufig, wenn Unglücksereignisse oder Unfälle mit besonderer öffentlicher Empörung einhergehen, versucht die Politik darauf zu reagieren, indem sie Strafverschärfungen oder neue Straftatbestände fordert. Zum Beispiel während der Pandemie, als Impfpässe und Testbescheinigungen plötzlich so wichtig wurden. Auch da hat man direkt das Strafrecht geändert. Man meint, dass man mit härteren Strafen eine Abschreckungswirkung erzielen kann. Das ist nach kriminologischen Erkenntnissen nicht der Fall. Was funktioniert, ist eine Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit und die Einsicht potenzieller Täter:innen, dass die strafrechtlichen Verbote tatsächlich sinnvoll sind. Nur im konkreten Fall ist es ja gerade so, dass die Protestierenden sich nicht abschrecken lassen werden und die Missachtung der strafrechtlichen Verbote ein politisches Symbol sein soll. Darauf wieder mit noch härteren Strafen zu reagieren, ist ein destruktives Eskalationsverhalten. Das kann nicht gut für eine Gesellschaft sein.

Das heißt, dieses Muster sehen Sie aktuell wieder?

Ja. Ich würde aber differenzieren: In diesem Fall ist es klar die Union. Söder und Dobrindt haben ganz früh gesagt, es ist die Klima-RAF, es ist Öko-Terrorismus, wir brauchen auf jeden Fall harte Strafen. Damit hat man sich von der inhaltlichen Diskussion über Klimaschutz entfernt und redet nur noch über Strafrecht. Es kommt hier schön zum Ausdruck, dass man ein Feindbild konstruieren will, indem man sagt: Die Aktion ist strafbar und deshalb sind die Aktivist:innen keine Demonstrierenden, sondern Straftäter:innen, mit denen man nicht diskutieren muss.

Zur Person

Fynn Wenglarczyk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt.

Fynn Wenglarczyk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt.
Fynn Wenglarczyk. © Caspar David Hagemann

Strafrechtler Wenglarczyk über Klimaaktivismus: Unterschied zwischen RAF und sogenannter Klima-RAF

Was ist denn mit dem Vorwurf, die Klimaaktivist:innen seien radikal und extremistisch?

Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen der RAF und der sogenannten Klima-RAF. Erstmal hat die RAF undifferenziert Menschen getötet und Menschenleben gefährdet. Der Unterschied ist auch, dass sich Formen von Extremismus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Die Klimaprotestierenden verfolgen aber gemeinschaftlich-demokratische Anliegen.

Das Amtsgericht Flensburg hat in einem Urteil im Prozess um einen Baumbesetzer, der wegen Hausfriedensbruchs angeklagt war, kürzlich den Klimawandel erstmals als rechtfertigenden Notstand gemäß Paragraf 34 StGB anerkannt und den Baumbesetzer freigesprochen. Wird sich die Rechtsprechung auch ändern?

Ja, das kann ich mir vorstellen, weil die Frage der Rechtfertigung nach diesem Paragraf auch von verfassungsrechtlichen Wertungen abhängt. Und die wiederum sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausdruck vom Wandel in der Gesellschaft. Zum Urteil aus Flensburg ist noch zu sagen: Es ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Aber ein Zeichen ist es allemal.

FR|Klima

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Warum wird der Klimawandel bisher nicht als „rechtfertigender Notstand“ ausgelegt?

Die Anforderungen an eine Rechtfertigung nach § 34 StGB sind ziemlich hoch. Ein Gericht müsste zum Beispiel feststellen, dass die Gefahren des Klimawandels „gegenwärtig“ sind, also nicht auch noch zu einem späteren Zeitpunkt abgewendet werden können. Voraussetzung ist auch, dass der Klima-Protest, also beispielsweise eine Sitzblockade, das mildeste Mittel unter anderen, gleich effektiven Verhaltensweisen darstellt. Die Gefahr darf also „nicht anders abwendbar“ sein, wie es in § 34 StGB heißt. Das darzulegen, ist fast unmöglich. Die Gegenseite würde sagen: Bevor ihr Straftaten begeht, könnt ihr auch politische Initiativen gründen, Petitionen unterschreiben und euch so in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Aktivisten sagen aber natürlich: Wir haben alles Mögliche versucht und jetzt ist eben das letzte Mittel der Protest. Am Ende ist es eine Wertungsfrage, die die Gerichte dann entscheiden müssen.

Sie sagen, eine Verschärfung des Strafrechts wäre eine unterkomplexe Reaktion der Politik. Was wäre eine sinnvolle?

Der Hintergrund der Aktionen wird überhaupt nicht aufgegriffen. Wie kann es sein, dass Menschen ihre Hände auf Straßen festkleben, also sich selbst schädigen wollen? Ich stelle mir eher vor, dass man auf Strafen verzichtet und Protestierende Auflagen bekommen sollten, sich gemeinnützig zu betätigen. Das könnte dann ja auch etwas mit Klimaschutz zu tun haben, dem damit mehr geholfen wäre als mit einer Freiheits- oder Geldstrafe.

Interview: Friederike Meier

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