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„Letzte Generation“: Buschmann will Gefängnisstrafen für Klimaaktivist:innen

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Von: Katja Thorwarth

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Die „Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade: Justizminister Buschmann hält härtere Strafen bei Klimaprotesten für möglich.
Die „Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade: Justizminister Buschmann hält härtere Strafen bei Klimaprotesten für möglich. © Paul Zinken/dpa

Klimaaktivist:innen der „Letzen Generation“ geraten mit ihren Protestformen zunehmend in die Kritik. Fallen ihre Aktionen unter das Strafrecht?

Berlin - Sie kämpfen für den Klimaschutz, indem sie sich mit Sekundenkleber auf dem Boden festkleben und Straßen blockieren. An anderer Stelle bewerfen sie teure Gemälde mit Lebensmitteln und lassen sich von der Polizei aus Kunstgalerien abführen: Aktivist:innen der „Letzten Generation“ provozieren - und ihre Aktionen werden kontrovers diskutiert.

Doch die Kritik wird lauter. Jüngst konnte nur verspätet bei einer schwerverletzten Fahrradfahrerin Hilfe geleistet werden, weil die Straße in Berlin durch Klimaaktivist:innen blockiert worden war. Die „Letzte Generation“ reagierte auf den Vorfall in einer Pressemitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass die Verspätung des Einsatzfahrzeugs auf den Stau zurückzuführen sei, der durch die Blockade verursacht wurde. „Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem Lkw verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat“, heißt es vonseiten der Sprecherin Carla Hinrichs in der PM.

Justizminister Buschmann zu Klimaktivist:innen: „Neben Geldstrafen auch ... Freiheitsstrafen“

Jetzt meldet sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Wort und denkt laut über Strafen bei Klimaprotesten nach. Wie er der Springer-Bild mitteilt, seien Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivist:innen möglich. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte der Justizminister dem Blatt (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Protestaktionen in den vergangenen Tagen.

„Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“ Mit Straßenblockaden oder der „Beschädigung“ von beispielsweise Kunstwerken leisteten „Klima-Blockierer“ nicht nur „dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten“.

Justizminister Buschmann: Aktionen von „Letzte generation“ könnte Strafrecht verletzen

Buschmann ergänzte, dass zwar Widerspruch und Protest in der Demokratie „nicht nur zulässig [seien] - sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu“. Jedoch: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.“

Auf Twitter konkretisiert Marco Buschmann seine Haltung: „Die Aktionen von #LetzteGeneration können Strafrecht verletzen:
Am Rahmen des Monet-Bildes in Potsdam entstand Schaden von mehreren tausend Euro. Das ist Sachbeschädigung.
Wer Krankenwagen blockiert, kann sich unter Umständen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen.“ (ktho/AFP)

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