Palmer stellt sich hinter „Letzte Generation“ – ist aber „auf keine Forderungen eingegangen“
Tübingen solidarisiert sich mit der Letzten Generation: OB Palmer unterstützt einen geplanten Klimarat – die Bewegung spricht von einem „Meilenstein“.
Tübingen – Nach einem gemeinsamen Gespräch hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einen Schulterschluss mit der Letzten Generation angekündigt. Damit stellt sich der streitbare Politiker wie auch schon Hannovers Bürgermeister Belit Onay (Grüne) hinter die Forderungen der Klimabewegung. Palmers Grünen-Mitgliedschaft ruht derzeit.
Über Blockaden - und damit etwaige Proteststopps - haben man jedoch nicht gesprochen, sagte Palmer der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Palmer stellt sich hinter „Letzte Generation“ - fordert aber auch „Respekt“
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, bezeichnete das Resultat als „Erfolge unseres Protests“ – insbesondere die Tatsache, dass sich Tübingens Oberbürgermeister für einen Klima-Gesellschaftsrat ausspreche, sei „ein großer Meilenstein“. Palmer sagte, dass Bürgerräte „gute Instrumente“ sein könnten, „wenn die in meinem Schreiben genannten Bedingungen erfüllt sind“. Gemeint ist Palmers auf Facebook veröffentlichtes, an die Letzte Generation gerichtetes Schreiben. Eine Bedingung für einen Klimarat sei der Respekt vor den „Prinzipien des Parlamentarismus“, heißt es darin.
Der von der Letzten Generation angedachte Klimarat soll ein Schutzpaket ausarbeiten, das Deutschland bereits bis 2030 klimaneutral machen soll. Die Bundesregierung hingegen strebt mit ihren aktuellen Plänen an, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden – zu spät, wie die Aktivist:innen immer wieder hervorheben.
Nach Gespräch mit Palmer: Letzte Generation erhöht Druck auf Bundesregierung
Palmer sei „erfreut“, dass mögliche Protestaktionen der Letzten Generation nicht von seiner „Positionierung abhängig“ seien und „daher auch gar nicht Gesprächsthema gewesen sind“, heißt es in seinem Statement. Im Gespräch mit FR.de betonte Palmer allerdings: „Ich bin auf keine Forderungen eingegangen, wir haben auch nichts verhandelt, sondern sachlich diskutiert.“
Dass die zahlreichen Aktionen der Letzten Generation nun erste Früchte tragen zu scheinen, stimmt die Bewegung zufrieden: „Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gewählt haben, der richtige ist“, sagte Sprecherin Rochel. Jetzt rufe man die Bundesregierung dazu auf, „dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen“.
Bereits Ende Februar erklärte die Letzte Generation der Frankfurter Rundschau, dass in zahlreichen Städten bereits Verhandlungen laufen. Weitere Details könne man dazu aber noch nicht nennen, hieß es. (nak)