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Will mit neuer Regierung durchstarten: Frankreichs politisch schwer angeschlagener Präsident François Hollande.
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Will mit neuer Regierung durchstarten: Frankreichs politisch schwer angeschlagener Präsident François Hollande.

Neue Regierung in Frankreich

Letzte Chance für Hollande

Nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen und dem Rücktritt der Regierung versuchen die französischen Sozialisten mit Premierminister Valls einen Neustart. Für den angeschlagenen Präsidenten Hollande ist es die letzte Chance, das Ruder noch herumzureißen.

Von Daniel Kortschak

Der Zeitplan ist eng an diesem Mittwoch: Bereits seit 10.30 Uhr wartet vor dem Elysée-Palast in Paris die Limousine von François Hollande abfahrtbereit. Der französische Staatspräsident wird nämlich bereits in Brüssel beim EU-Afrika-Gipfel erwartet. Doch zunächst hat der Hausherr im Elysée noch eine wichtige innenpolitische Weichenstellung vorzunehmen: Nach der Vereidigung von Manuel Valls zum Premierminister am Vortag steht nun die Ernennung der neuen Regierung an.

Ein Staatsakt, der nicht in Abwesenheit des Staatschefs vollzogen werden kann. So will es die republikanische Tradition, die in Frankreich einem in Stein gemeißelten Gesetz gleichkommt.

Um 11:15 Uhr verlässt schließlich François Hollande eiligen Schrittes seinen Pariser Amtssitz, steigt in seinen dunklen Citroën und braust davon. Kurz darauf erscheint sein Generalsekretär Pierre-René Lemas auf den Stufen des Elysée-Palastes, tritt an die bereit stehenden Mikrofone und verliest mit sonorer Stimme die Ministerliste. Sie umfasst 16 Namen, vier weniger als das bisherige Kabinett.

Comeback für Ségolène Royal

Der wichtigste Neuzugang im Kabinett Valls I ist Ségolène Royal: Die frühere Parteichefin und Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten übernimmt ein neues Superministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie. Die ehemalige Lebensgefährtin von François Hollande ist eine von acht Frauen in der neuen Regierung.

Bernard Cazeneuve, bisher Staatsminister für das Budget, folgt dem zum Regierungschef aufgestiegenen Manuel Valls ins Innenressort. Deutlich aufgewertet wird der Posten von Arnaud Montebourg, der bisher Minister für den Wirtschaftlichen Aufschwung war. Neu übernimmt er von Pierre Moscovici auch die allgemeinen Wirtschaftsagenden sowie den Bereich Digitales.

Im Arbeitsministerium folgt François Rebsamen, bisher einflussreicher sozialistischer Fraktionsvorsitzender im Senat, seinem Parteifreund Michel Sapin, der eigentlich als Wirtschaftsminister vorgesehen war, allerdings eine Zusammenarbeit mit Arnaud Montebourg abgelehnt hatte. Nun wird Sapin Chef des neuen Ressorts für Finanzen und Öffentliche Haushalte, zwei Agenden, die bisher in verschiedenen Ressorts platziert waren.

Fabius bleibt Außenminister

Unverändert bleibt hingegen die Besetzung eines weiteren Schlüsselressorts: Laurent Fabius wird auch weiterhin das französische Außenministerium leiten, nach der Einsparung eines Ministerpostens übernimmt er nun zusätzlich auch die Bereiche Außenhandel und Tourismus.

Auf bewährte Namen setzen Präsident Hollande und Premier Valls auch im Verteidigungs- und im Landwirtschaftsministerium: Dort behalten die bisherigen sozialistischen Ressortchefs Jean-Yves Le Drian und Stéphane Le Foll ihre Ämter.

Nicht mehr in der neuen Regierung vertreten sind die Grünen (EELV): Deren Parteivorstand hat nach der Ernennung von Manuel Valls zum Premierminister entschieden, das Kabinett zu verlassen. EELV protestiert damit gegen die Nominierung von Valls, der dem rechten Flügel der Sozialistischen Partei zugerechnet wird und dessen harte Haltung gegenüber Einwanderern im linken Lager ebenso auf Ablehnung stößt wie seine betont liberalen Ideen zur Modernisierung der französischen Wirtschaftspolitik.

Somit übernimmt Sylvia Pinel von der Radikalen Linkspartei (PRG) von der Grünen-Politikerin Cécile Duflot das Ministerium für Wohnbau und Regionale Ausgewogenheit. Auch der bisherige grüne Staatsminister für Entwicklungshilfe, Pasacal Canfin, gehört der neuen Regierung nicht mehr an.

Kosmetische Veränderungen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen bedeutet für die französischen Sozialisten eine eindeutige Ohrfeige, der kurz darauf öffentlich zelebrierte Rücktritt der gesamten bisherigen Regierung von Jean-Marc Ayrault hatte bei vielen unzufriedenen Franzosen wohl die Hoffnung auf einen politischen Neustart im Land genährt. Doch sie wurden enttäuscht: Die am Mittwoch präsentierte Kabinettsumbildung fällt abseits der kontrovers diskutierten Ernennung von Manuel Valls zum Premierminister erstaunlich unspektakulär aus.

Mit Ségolène Royal und François Rebsamen finden sich nur zwei neue Gesichter auf der Ministerliste. Beide gelten zudem als sozialistische Urgesteine, die schon zahlreiche einflussreiche Ämter in der Partei und in öffentlichen Funktionen bekleidet haben.

Selbst die deutliche Erweiterung der Kompetenzen einiger Minister, insbesondere die Übernahme der Wirtschaftsagenden durch Arnaud Montebourg oder die Bündelung von Finanz- und Budgetangelegenheiten bei Michel Sapin, ist nur ein vergleichsweise kleiner Schritt und bedeutet nicht den von vielen erhofften Radikalumbau der französischen Regierung.

Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Harlem Désir, zeigt sich dennoch überzeugt, die "gestraffte, paritätisch besetzte, kämpferische und kompetente Regierungsmannschaft" könne zum "wirtschaftlichen Aufschwung des Landes" beitragen und für mehr "Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit" sorgen.

Opposition "beunruhigt"

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, zeigt sich hingegen "sehr beunruhigt" über die Ernennung der neuen Regierung: "Ich glaube keinen Moment daran, dass diese Regierung eine Antwort auf jenes Misstrauen ist, das die Franzosen anlässlich der Kommunalwahlen gegenüber Präsident Hollande klar zum Ausdruck gebracht haben."

Nicht nur, dass der PS mit den Grünen ein wichtiger Koalitionspartner abhanden gekommen sei, auch viele fragwürdige Personen würden in der Regierung verbleiben oder gar noch befördert, kritisierte Copé auf einer Pressekonferenz. Etwa Justizministerin Tobira, der Copé "totalen Laxismus" bei der Verbrechensbekämpfung vorwirft oder Arnaud Montebourg, der nun in Brüssel und Berlin über gesamteuropäische Wirtschaftsthemen verhandeln müsse, "obwohl er in den vergangenen zwei Jahren die Deutschen intensiv beschimpft hat".

Michel Sapin wiederum drohe nun seine "desaströse Arbeitsmarktpolitik" im Finanzministerium fortzusetzen. Er halte es deshalb für "unabdingbar, dass die Franzosen weiterhin mobil machen" gegen Präsident Hollande und seine Regierung, die "einem schlingernden Schiff" gleiche, so Copé.

Kritik von den Grünen

Wenig freundlich gegenüber der neuen Regierung äußerten sich auch die Grünen (EELV), die auf eigenen Wunsch nicht mehr in Kabinett vertreten sein werden. Die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Nationalversammlung, François de Rugy und Barbara Pompili, kritisierten erneut die Ernennung von Manuel Valls zum Regierungschef.

Auch Ségolène Royal als Umweltministerin sei keine gute Wahl. Insgesamt bringe die neue Regierung nur wenige Veränderungen: "Es ist vor allem der Premierminister, der neu ist", so Pompili und de Rugy in einem Communiqué. Es sei daher fraglich, ob sie dem neuen Kabinett das Vertrauen aussprechen könnten, betonen die beiden Grünen-Fraktionschefs.

PS-Chef Désir gibt sich allerdings trotz der heftigen Kritik voller Tatendrang: "Die Regierung von Manuel Valls wird sofort handeln, um das Vertrauen der Franzosen wieder herzustellen."

Und in der Tat, zumindest das Programm bleibt dicht: Schon am Mittwochabend will Premierminister Manuel Valls in einer Fernsehansprache die Eckpunkte seines Regierungsprogramms präsentieren. Und am Freitag wird die neue französische Regierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammentreffen.

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