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Die letzte Bastion

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Von: Daniela Vates

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In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich – die Landesregierung ist in der Zwickmühle.

Die CSU hat noch einmal versucht, das Thema für sich zu vereinnahmen: „Ich bin fest überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden“, hat der Vize-Fraktionschef Karl Freller diese Woche im Landtag in München verkündet. Da zeichnete sich schon ab, dass das von der Opposition, von Gewerkschaften und Jugendverbänden gestützte Volksbegehren gegen die Studiengebühren Erfolg haben würde.

Am Mittwoch verkündete dann der Wahlleiter: 1,35 Millionen Stimmberechtigte in Bayern haben das Volksbegehren unterschrieben – das sind 14,4 Prozent und damit deutlich mehr als die für einen Erfolg nötigen zehn Prozent. In der Studentenstadt Erlangen etwa unterschrieb jeder Fünfte. Unter zehn Prozent blieb der ländliche Kreis Berchtesgadener Land sowie Neu-Ulm, wo sich eine Wirtschaftshochschule befindet. Die SPD-regierte Landeshauptstadt München mit ihren vielen Studenten kam mit 12,1 Prozent auf einen vergleichsweise niedrigen Wert der Zustimmung.

Damit sind die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester zwar noch nicht abgeschafft. Aber eine Hürde ist genommen, denn nun muss ein Volksentscheid stattfinden. In Umfragen sprechen sich zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten für die Abschaffung aus. Außer in Bayern gibt es nur noch in Niedersachsen Studiengebühren – die künftige rot-grüne Landesregierung will sie abschaffen.

CSU will der Abstimmung zuvorkommen

Die CSU, die die Gebühren 2007 eingeführt hat, würde der Abstimmung nun am liebsten zuvorkommen und die Gebühren selbst abschaffen. Sie räumt derzeit fast alle Positionen, die ihr bei der Landtagswahl im Herbst schaden könnten. Allerdings hat die CSU auch in Bayern inzwischen die FDP als Koalitionspartner, und die findet die Gebühren weiter richtig. Die Liberalen argumentieren, nur so könne die Qualität der Hochschulen gesichert werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, nochmals in der Koalition zu beraten. Er wird auch mit seinen eigenen Abgeordneten sprechen müssen. Die könnten bei einer Abstimmung schließlich auch die Abschaffung beschließen – und dabei auf die Stimmen der Opposition setzen statt auf die der FDP. Im Herbst ist das in der CSU-Landtagsfraktion schon einmal erwogen worden. Allerdings wäre ein solcher Schritt gleichbedeutend mit dem Ende der CSU-FDP-Koalition. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern“, warnte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß schon einmal vorsorglich.

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Seehofer ist in der Zwickmühle: Ein vorzeitiges Ende der Koalition wäre ein Risiko für die CSU. Allerdings kann die CSU auch nicht glaubwürdig die Abschaffung der Studiengebühren ins Wahlprogramm nehmen, wenn sie vorher im Landtag dagegen gestimmt hat – auch wenn es nur darum ging, die Koalition zu retten. Seehofer verweist darauf, dass bei Streit in der Regierung der Koalitionsvertrag gelte. Der sieht ein Festhalten an den Studiengebühren vor.

Das CSU-geführte bayerische Innenministerium hatte das zunächst von den Freien Wählern (FW) beantragte Volksbegehren als verfassungswidrig abgelehnt, weil es sich in die Gestaltung des Staatsetats einmische. Genehmigt wurde es im Oktober durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. FW-Chef Hubert Aiwanger spricht zufrieden vom „Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“.

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