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Verwirrung um „Leopard 2“-Bestandsaufnahme

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Von: Martin Benninghoff

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Verteidigungsminister Pistorius bereitet sein Haus auf mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine vor. Kritik an der Politik der Ampel-Koalition kommt aus dem In- und Ausland.

Berlin – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seiner Äußerung, er habe sein Ministerium angewiesen, Verfügbarkeit und Stückzahl der „Leopard 2“-Kampfpanzer zu prüfen, für Verwirrung gesorgt. Der Spiegel berichtete unter Verweis auf ein Papier im Verteidigungsministerium, es gebe bereits seit Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste der verfügbaren Modelle. Das Ministerium kommentierte den Bericht am Sonntag nicht. Nach Informationen des Magazins verfügt die Bundeswehr – Stand Mai 2022 – über 312 „Leopard 2“-Panzer verschiedener Baureihen, viele davon in Reparatur.

Der „Leopard 2“ bei einer Übung: Sind die Kampfpanzer so gut getarnt, dass nicht mal daås Verteidigungsministerium weiß, wieviele die Bundeswehr davon im Arsenal hat?
Der „Leopard 2“ bei einer Übung: Sind die Kampfpanzer so gut getarnt, dass nicht mal das Verteidigungsministerium weiß, wieviele die Bundeswehr davon im Arsenal hat? © Guido Kirchner/dpa (Archiv)

Ob Pistorius mit seinem Statement am Rande des Treffens der Verteidigungsminister:innen in Ramstein am Freitag Zeit für die Entscheidungsfindung innerhalb des Kanzleramts schinden wollte, lässt sich nicht sagen. Unter der Hand sagten einige Verteidigungspolitiker:innen am Wochenende, möglicherweise habe Pistorius deutlich machen wollen, dass seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) nicht den Eindruck habe erwecken wollen, Deutschland könne die geforderten Kampfpanzer sofort liefern. Das ist nur Spekulation, auch dazu wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern.

Ampel-Koalition erhöht Druck auf Scholz bei Leopard-Lieferung

Die Debatte wird auch deshalb nervös geführt, weil der Druck aus der Ampel-Koalition und international auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung zuzustimmen, am Wochenende weiter gestiegen ist. Aus den eigenen Regierungsreihen drängte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf eine rasche Entscheidung für die Lieferung der Panzer. Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaauschusses, sagte den Funke-Medien: „Es geht natürlich nicht nur um ‚Leopard 2‘, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“ Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am „Leopard“ begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, verwahrte sich am Wochenende gegen die Kritik aus den eigenen Reihen, offenbar bezog er sich dabei vor allem auf die Äußerung Strack-Zimmermanns, Deutschland habe bei der Frage „leider gerade versagt“: Eine Politik in Zeiten eines Krieges „macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft“, sagte er.

Kommentar zu Leopard-Lieferungen: Dilettantismus im Ministerium wäre der schlechteste Grund für eine Entscheidung in der Panzer-Debatte.

Polen kritisiert „inakzeptable“ Haltung bei Leopard-Lieferung

Dass der Ton selbst innerhalb der Regierungskoalition schärfer wird, hat auch mit dem starken internationalen Druck zu tun. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte Deutschlands Haltung in dieser Frage am Sonntag „inakzeptabel“. Falls Deutschland weiter bei seiner Blockadehaltung bliebe, schmiede Polen „eine kleine Koalition“ von Ländern, die die Ukraine mit „modernen Panzern“ aus ihren Beständen versorgten. Die Ukraine als angegriffenes Land fordert seit langem Kampfpanzer westlicher Bauart, Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak sagte am Samstag, „jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer“. Auch die baltischen Staaten forderten Deutschland gemeinsam auf, möglichst sofort „Leopard“-Ausfuhren zu genehmigen und selbst welche zu liefern.

Verteidigungsminister Pistorius kündigte am Sonntag an, bald in die Ukraine reisen zu wollen, „möglichst innerhalb der nächsten vier Wochen“. Ob er dann eine Zusage für den „Leopard 2“ im Gepäck hat, wird darüber entscheiden, wie herzlich er von der ukrainischen Führung begrüßt werden wird. (Martin Benninghoff mit dpa/AFP)

In eigener Sache

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Dieses traurige Wort gilt leider auch in der Ukraine. Angesichts der sich ständig entwickelnden Frontlage lassen sich Meldungen von ukrainischer wie von russischer Seite her kaum je unabhängig überprüfen. Die Frankfurter Rundschau bemüht sich anhand breiter Recherchen um weitestmögliche Genauigkeit. (FR)

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