Kosovo

Lenkungsgruppe sieht "beträchtliche Fortschritte"

Das Kosovo kommt bei der Umsetzung des Status-Plans von UN-Vermittler Ahtisaari gut voran. Das jedenfalls attestiert die Internationale Lenkungsgruppe dem jungen Staat.

Wien. Die Internationale Lenkungsgruppe für das Kosovo (ISG) hat dem jungen Staat ein Jahr nach seiner Unabhängigkeit "beträchtliche Fortschritte" bei der Umsetzung des Status-Plans von UN-Vermittler Martti Ahtisaari bescheinigt. Wie der Internationale Zivile Repräsentant der aus 25 Staaten gebildeten Gruppe, Pieter Feith, am Freitag in Wien erklärte, sei das Kosovo "fest auf dem Weg in Richtung Europäische Union". Allerdings brauche die Versöhnung zwischen Albanern und Serben noch mehr Zeit. Die Lenkungsgruppe hoffe hier auf eine "konstruktive Rolle" Belgrads.

Fortschritte gibt es nach Angaben des ISG-Repräsentanten vor allem im rechtlichen Bereich, etwa bei der Schaffung eines Verfassungsgerichts und der gesetzlichen Basis zum Schutz von Minderheitenrechten. Auch der Dezentralisierungsprozess sei "erfolgreich gestartet" worden, sagte der niederländische Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur APA nach einem Treffen der Gruppe in Wien. So seien die ersten kosovarischen Pässe ausgegeben und der Grenzverlauf mit Mazedonien festgelegt worden. All dies zeige, dass der Kosovo ein souveräner Staat sei, sagte Feith. Der Kosovo agiere "in verantwortungsvoller Weise als Partner in der Region".

Herausforderungen sieht die Lenkungsgruppe laut Feith vor allem für die kosovarische Wirtschaft, die nicht voll von der weltweiten Konjunkturkrise geschützt werden könne. In dieser heiklen Situation stünden mehrere Privatisierungen wie zum Beispiel im Energiesektor bevor. Diese Privatisierung sei schwierig, aber nicht unmöglich.

Feith räumte ein, dass sich die sogenannte Kosovo-Kontaktgruppe wegen der "Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe" weiterhin nicht treffe. Zu dieser Gruppe, die das Konzept für eine Beendigung des Konflikts zwischen Kosovo-Albanern und Serben entwickeln sollte, gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, die das unabhängige Kosovo anerkannt haben sowie Russland, das diesen Schritt weiterhin ablehnt. Moskau hat auch gegen die Bildung der Lenkungsgruppe protestiert, da diese gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Kriegsjahr 1999 verstoße. Wegen Russlands Widerstands konnte der Weltsicherheitsrat bisher keine neue Resolution zum Kosovo verabschieden. (dpa)

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