Existenzminimum

Leistungen für Flüchtlinge werden gekürzt

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Das Bundesarbeitsministerium setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum um.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Leistungssätze für Asylbewerber angepasst werden sollen. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg sagte, das Ministerium sei zur Anpassung der Sätze verpflichtet. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Ergebnis seien die Veränderungen „kostenneutral“, sagte er in Berlin

Das überarbeitete Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Entwurf jetzt den Ländern und Verbänden zugegangen ist, solle ab dem 1. Januar 2020 gelten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 deutlich gemacht: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das schließt auch eine regelmäßige Anpassung von Leistungssätzen für Asylbewerber mit ein.

Städtebund für Sanktionen

Im Asylbewerberleistungsgesetz wird zwischen einem „notwendigen Bedarf“, darunter Ernährung und Kleidung, und einem „notwendigen persönlichen Bedarf“ unterschieden, darunter Nahverkehrstickets, Telefon und Hygieneartikel. Angehoben werden sollen nach den Plänen des Ministeriums die Sätze für den „notwendigen persönlichen Bedarf“. Für Alleinstehende würden dann beispielsweise 150 statt derzeit 135 Euro berechnet, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 97 statt derzeit 83 Euro. Für Asylbewerber in Sammelunterkünften soll wiederum ein um etwa zehn Prozent verminderter Satz gelten. Die Begründung: Bestimmte Kosten, etwa für die Mediennutzung, fallen nicht für jede Person in voller Höhe an.

Gleichzeitig sollen die Sätze für den „notwendigen Bedarf“ künftig geringer ausfallen. Das erklärt sich nicht zuletzt damit, dass künftig der Bedarf für Strom aus dem Leistungssatz ausgegliedert wird, wenn staatliche Stellen mit Strom versorgte Unterkünfte anbieten.

Weitere geplante Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sind eine Ehrenamtspauschale und eine gesicherte Unterstützung für Asylsuchende und Geduldete in der Ausbildung. Das bedeutet: Wenn sich Menschen während ihres Asylverfahrens ehrenamtlich engagieren, sollen sie von der Ehrenamtspauschale künftig bis zu 200 Euro im Monat behalten können – ohne dass dies auf Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird.

Für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber soll eine Förderlücke geschlossen werden. Denn nach 15 Monaten gelten für sie die Regeln der Sozialhilfe. Das heißt dann, dass etwa Studenten statt Sozialhilfe BAföG beantragen müssen. Nur: Das steht vielen Flüchtlingen gar nicht offen. Künftig sollen studierende Flüchtlinge dennoch eine Förderung erhalten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landberg, sagte, mit der Anpassung würden Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt. Diese stünden nicht zur Diskussion. „Dennoch erwarten wir, dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden“, fügte er hinzu.

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