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„Querdenken“-Demo Leipzig - Steinmeier kritisiert Demonstranten: „Verspotten Regeln“

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  • Tim Vincent Dicke
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  • Stefan Krieger
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  • Joshua Schößler
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Nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig gibt es Kritik an Polizei und Justiz. In Sachsen dürfen sich künftig weniger Menschen versammeln.

  • Im Umfeld der „Querdenken“-Kundgebung in Leipzig am Samstag (07.11.2020) kommt es zu Gewalt und Ausschreitungen.
  • Nach den Ausschreitungen in Leipzig fordern Politiker:innen eine schnelle Aufklärung der Geschehnisse.
  • Auch die Entscheidungen von Polizei und Justiz im Umgang mit den „Querdenken“-Demos stehen in der Kritik.

Update vom Dienstag, 10.11.2020, 19.50 Uhr: Nach dem Chaos bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig verschärft Sachsen die Regeln für Versammlungen. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1000 begrenzt werden. Im Ausnahmefall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn „technische und organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag. Das Land wird seine Corona-Schutzverordnung ab Freitag (13.11.2020) entsprechend anpassen. Auch in anderen Bundesländern werden Verschärfungen diskutiert.

Unterdessen gibt es weiter heftige Kritik an den vielen Tausend Teilnehmern der „Querdenken“-Demo in Leipzig, die mit voller Absicht gegen Hygieneregeln verstoßen haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Demonstranten scharf. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.“ Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, Demonstrationen müssten auch in der Pandemie möglich sein. „Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer“, sagte Steinmeier.

Nach „Querdenken“-Demo in Leipzig: Justizministerin nimmt Gericht in Schutz

+++ 20.56 Uhr: Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) die Justiz gegen Kritik verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte kurzfristig erlaubt, die Demonstration in der Innenstadt und nicht am Stadtrand stattfinden zu lassen. Meier erklärte dazu am Montag, das OVG entscheide „in richterlicher Unabhängigkeit“. Diese sei „eine Grundfeste unseres Rechtsstaats“. Meier weiter: „Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet sich daher.“

Es gab während der Kundgebung in Leipzig mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Zudem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.

Viele Politiker, darunter Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), kritisierten im Anschluss die OVG-Entscheidung. Auch gab es viel Kritik an der Wöller unterstehenden Polizei. „Ob einem persönlich diese Entscheidung gefällt oder nicht, muss für die Arbeit der Exekutive vollkommen irrelevant sein“, erklärte Meier nun dazu. „Die Durchsetzung der Entscheidung ist Aufgabe der Polizeibehörden.“

Nach „Querdenken“-Demo in Leipzig: Justizministerin nimmt Gericht in Schutz

+++ 16.53 Uhr: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gerät nach der ausgearteten „Querdenken“-Demonstration am Wochenende in Leipzig in die Bredouille. Beide Koalitionspartner der CDU in Sachsen, SPD und Grüne, kritisieren den Minister scharf. Die Grünen forderten bereits am Wochenende den Rücktritt Wöllers, am Montag schloss sich die Linke an. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt erklärte, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse Wöller „unverzüglich aus dem Amtsverhältnis entlassen“. Zudem forderte die Fraktion umfassende Aufklärung zum Einsatz der Polizei und beantragte für Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses. Der sächsische Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig widersprach offen der Darstellung der Ereignisse durch Innenminister Wöller.

Beistand bekommen Wöller und die Polizei aus Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Sonntag, die Polizei habe seine volle Rückendeckung. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein und ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, erklärte er.

In Leipzig waren am Samstag (07.11.2020) Zehntausende aus ganz Deutschland einem Aufruf der „Querdenken“-Bewegung gefolgt, darunter Hooligans und Rechtsextremisten. Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht wurden missachtet, weshalb die Stadt die Demonstration nach zweieinhalb Stunden beendete. In der Folge durchbrachen Teilnehmer eine Polizeisperre und zogen trotz Verbots ungehindert um und durch die Innenstadt. Die Polizei war mit rund 3.200 Kräften im Einsatz. Die Behörden hatten die Demonstration eigentlich an den Stadtrand verlegt, doch das Oberverwaltungsgericht Bautzen widersprach dieser Entscheidung und ermöglichte die Veranstaltung auf dem zentralen Augustusplatz.

Eine „Querdenken“-Demonstration ist in Leipzig eskaliert. Politiker:innen fordern den Rücktritt des sächsischen Innenministers.

Nach „Querdenken“-Demo in Leipzig: Kritik an Polizei und Justiz

Update vom Montag, 09.11.2020, 12.45 Uhr: Nach Gewaltausbrüchen und massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der „Querdenken“-Demonstration, die vergangenen Samstag in Leipzig stattfand, findet die SPD-Chefin Saskia Esken beim SWR deutliche Worte: „Wenn wir daran etwas ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden. Wir werden die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur beraten, sondern auch beschließen.“

Bei der Demonstration, die ursprünglich am Leipziger Stadtrand stattfinden sollte, nahmen mindestens 20.000 Menschen teil. Laut Polizei trugen die wenigsten von ihnen eine Maske und obwohl es explizit untersagt war, führte der Zug über den Leipziger Ring. Saskia Esken gab zudem zu bedenken, dass die Demonstrierenden verharmlost würden: „Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren. So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung.“

Diese Kritik richtete sie vordergründig an den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sowie deren Polizeikonzept. Die Innenminister hätten die Polizisten vollkommen unvorbereitet zur Demonstration kommen lassen. „Ich finde das unverantwortlich“, sagte Saskia Esken dem SWR.

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Entsetzen über Ausschreitungen

+++ 18.11 Uhr: Angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der außer Kontrolle geratenen „Querdenken“-Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig, zeigen sich Bundes- und Landespolitiker entsetzt und fordern eine zügige Aufklärung der Geschehnisse. Neben dem unverantwortlichen Verhalten der Teilnehmenden der Demonstration stehen aber auch Polizei und Justiz in der Kritik.

So sprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag (08.11.2020) davon, dass die „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen „in höchstem Maße eine Gefährdung von uns allen“ gewesen sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nahm auf Twitter hingegen die Rolle der Polizei ins Visier. Sie schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol weicht zurück - und lässt Pandemie-Leugner, darunter zahlreiche Neonazis gewähren.“ In eine ähnliche Kerbe schlug Linken-Chefin Katja Kipping, die gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte: „Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor.“ Die rechtsextreme Szene nutze ihr zufolge die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung.

Aus den Reihen der Polizei wurde hingegen Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Verwaltungsgerichte, „sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen“. Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Demonstranten „nie in Erwägung gezogen“ hätten, sich an die Auflagen zu halten, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Ein Anhänger der „Querdenken“-Demonstration am 07.11.2020 auf dem Augustusplatz in Leipzig.

Gewalt bei „Querdenken“-Kundgebung in Leipzig – Polizist zeigt Demonstrierenden Daumen hoch

+++ 13.21 Uhr: Die Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hat sich entsetzt über Gewalt gegen Journalist:innen bei den Ausschreitungen im Umfeld der „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig gezeigt. Es seien mindestens 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert worden, neun davon durch die Polizei, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag (8.11.2020). Mehrere Vertreter:innen der Presse seien zum Teil massiv körperlich angegriffen worden.

Polizisten stehen vor Demonstranten am Ende der Kundgebung der Initiative „Querdenken“ in Leipzig. An der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nahmen mehrere Tausend Menschen teil.

„Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, erklärte die DJU-Vorsitzende Tina Groll.

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Video zeigt fragwürdige Geste eines Polizisten

Die Strategie der Polizei in Leipzig habe „in Passivität“ bestanden. Die Beamten seien ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalisten zu schützen, nicht nachgekommen. „Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, kritisierte Groll. Sie selbst kenne mehrere Journalist:innen, die wegen Sicherheitsbedenken nicht vor Ort berichtet hätten. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Presse ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen berichten könnten.

Auf Twitter häufen sich zudem Fragen, ob alle Beamten der Polizei Sachsen tatsächlich politisch neutral sind. Ein Video auf der Plattform zeigt, wie ein Polizist in einem Einsatzfahrzeug der protestierenden Menge den Daumen nach oben zeigt. Ein sichtlich begeisterter Demonstrant ruft daraufhin: „Ey super, super!“ Das Twitter-Team der Polizei Sachsen reagierte auf den Ausschnitt: „Durch den Abteilungsführer des betroffenen Kollegen wurde in einem ersten Gespräch die Situation kritisch ausgewertet.“

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Forderungen nach politischer Aufarbeitung werden laut

Update Sonntag, 08.11.2020, 06.15 Uhr: Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: „Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar“, schrieb die Partei auf Twitter. „Es gibt viel aufzuarbeiten!“, schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.

Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.

Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. „Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt“, twitterte der sächsische Landesverband der Partei. „Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind.“

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Zahlreiche Angriffe auf Polizei und Presse

+++ 20.37 Uhr: Nachdem die illegale Demonstration über den Innenstadtring in Leipzig gezogen ist, sind viele der Teilnehmenden wieder am Ausgangspunkt der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Augustusplatz angekommen. Dort fordert die Polizei die Demonstrierenden dazu auf den Platz und die umliegenden Einkaufsstraßen zu verlassen. Einem Reporter des MDR zufolge, ignorierten die meisten jedoch die Ansagen der Polizei.

Währenddessen zieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) eine erste Bilanz zu den gewaltsamen Übergriffen auf Journalist:innen im Rahmen der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig. Nach bisherigem Kenntnisstand der dju seien in Leipzig mindestens 32 Journalist:innen von körperlichen Angriffen und Behinderungen betroffen gewesen. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, kommentiert die Vorsitzende der dju, Tina Groll, in einer Mitteilung.

Gegenüber der LVZ zog der Pressesprecher der Leipziger Polizei, Olaf Hoppe, zudem ein erstes Fazit zu der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen. Das heutige Ziel sei ursprünglich gewesen, das Versammlungsrecht zur Geltung zu bringen und trotzdem den Infektionsschutz zu gewährleisten. „Das ist uns heute nicht an jedem Punkt gelungen“, räumte Hoppe ein.

Demonstrierende und Polizei stehen sich in Leipzig gegenüber.

„Querdenken“-Demo in Leipzig: Zahlreiche Angriffe auf die Polizei

+++ 19.07 Uhr: Nach Auflösung der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig scheint die Polizei zunehmend die Kontrolle über die Situation zu verlieren. Dem MDR zufolge bekommt die Polizei trotz Einsatz von Pfefferspray und Reizgas die Lage am Leipziger Hauptbahnhof nicht unter Kontrolle. Obwohl kein Aufzug genehmigt wurde, lässt die Polizei die Demonstrierenden gewähren und sie weiterhin den Innenstadtring entlangziehen. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur kommt es dabei zu „zahlreichen Übergriffen“ auf die Polizei.

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) zeigt auf Twitter ein Video, in dem ein großer Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen zu sehen ist, der von der Polizei gestoppt werden soll. Statt sich jedoch an die Ansagen der Polizei zu halten, durchbricht der Demonstrationszug kurzerhand die Polizeiabsperrung und Feuerwerkskörper und Pyrotechnik fliegen in Richtung der Beamt:innen. Nach Informationen der LVZ sollen sich unter den Teilnehmenden weiterhin viele rechtsextreme Hooligans befinden. Die Leipziger SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot spricht auf Twitter von einem „kollektiven Versagen“.

Derweil hat sich Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe zu den Gründen der Auflösung der „Querdenken“-Kundgebung am Nachmittag geäußert. Wie er mitteilt, hätten rund 90 Prozent der Teilnehmenden der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Zudem sei mit 20.000 Menschen die maximal erlaubte Zahl von Teilnehmenden an der Veranstaltung um viertausend überschritten worden.

Demonstrierende und Polizei stehen sich in Leipzig gegenüber.

Nach Auflösung von „Querdenken“-Demo: Rechtsextreme sorgen für Verunsicherung in Leipzig

+++ 16.55 Uhr: Nach Auflösung der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig ist nach Aussage der Polizei bislang erst ein Teil der Teilnehmenden der Aufforderung gefolgt, den Augustusplatz zu verlassen. Der Großteil befinde sich noch immer vor Ort.

Auch hat sich mittlerweile ein Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt. Auf Twitter sind Videos zu sehen, wie ehemalige Teilnehmende der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen durch Leipzig ziehen. Die Demonstrierenden ziehen dabei sichtlich gut gelaunt, ohne Masken und ohne auch nur den Hauch eines Sicherheitsabstandes zu wahren durch die Stadt.

Wie der MDR schreibt, haben sich in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs bis zu 500 Rechtsextreme versammelt. Auf Twitter melden verschiedene Journalist:innen, dass es zudem neben massiven Angriffen auf die Presse zu ersten Festnahmen von gewaltbereiten Rechtsextremen gekommen sein soll. So musste ein Reporter des Berliner Tagesspiegels nach eigenen Angaben die Berichterstattung aus Leipzig kurzzeitig unterbrechen, da eine größere Hooligan-Gruppe ohne polizeiliche Begleitung auf ihn und sein Team zugerannt kam.

Die Stimmung auf Leipzigs Straßen wird immer aufgeheizter.

20.000 Menschen bei „Querdenken“-Demo in Leipzig: Polizei löst Veranstaltung auf

+++ 15.55 Uhr: Wegen Verstößen gegen die Auflagen hat die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde die „Querdenken“-Kundgebung auf dem Augustusplatz beendet. Als Gründe werden die Nichtbeachtung der Abstandsregeln und die massive Weigerung des Tragens von Masken genannt. Die Teilnehmenden der „Querdenken“-Kundgebung in Leipzig quittieren die Auflösung ihrer Veranstaltung mit „Wir bleiben hier“-Rufen.

Laut Informationen der Polizei Leipzig seien zu der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in der Leipziger Innenstadt zudem deutlich mehr Menschen gekommen, als genehmigt gewesen sind. Laut Polizeisprecher Olaf Hoppe geht die Polizei Leipzig von knapp 20. 000 Teilnehmenden aus. Auch sei es am Rande vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden der „Querdenken“-Kundgebung und Gegendemonstrant:innen gekommen.

Immer wieder musste die Polizei auf die Auflagen aufmerksam machen.

16.000 Menschen bei „Querdenken“-Demo: Rechtsextreme sorgen für bedrohliche Stimmung

+++ 14.59 Uhr: Wie die Polizei Leipzig auf Twitter mitteilt, ist es rund um die „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Augustusplatz in Leipzig „zwischen Versammlungsteilnehmern zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen“ gekommen. Wie im Livestream der Kundgebung zu verfolgen ist, äußern Teilnehmende der „Querdenken“-Kundgebung immer wieder ihren Unmut darüber, dass die Veranstaltenden zur Einhaltung der Kundgebungsauflagen auffordern.

Während die tausenden Teilnehmenden der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen sich jedoch weiterhin nicht sonderlich um das Tragen von Masken oder das Einhalten des Mindestabstands scheren, berichtet die Leipziger Volkszeitung, dass die Polizei stattdessen Teilnehmende der zahlreichen Gegendemonstrationen in Leipzig auf fehlende Masken anspreche.

Auch berichten verschiedene Journalist:innen auf Twittter weiterhin von einer bedrohlichen Stimmung, die von mehreren hundert gewaltbereit wirkenden Rechtsextremen im Umfeld der Kundgebung ausgehe. Diese sollen sich in einer Seitenstraße der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Augustusplatz in Leipzig aufhalten und teilweise Journalist:innen einschüchtern.

Teilnehmende der „Querdenken“-Kundgebung in Leipzig.

„Querdenker“-Demo in Leipzig: Kundgebung beginnt ohne Masken - dafür mit vielen Rechtsextremen

+++ 13.29 Uhr: Die Kundgebung der Initiative „Querdenken“ auf dem Leipziger Augustusplatz gegen die Corona-Maßnahmen hat offiziell begonnen. Laut Polizei seien dafür Teilnehmende aus der gesamten Bundesrepublik angereist. Die wenigsten der knapp 16.000 Teilnehmenden auf dem Kundgebungsplatz tragen dabei jedoch eine Maske oder halten sich an den Mindestabstand von eineinhalb Metern. „Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich“, sagt der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe.

Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig mitteilt, wurden die Teilnehmenden der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen bereits zwei Mal zur Einhaltung der Auflagen aufgefordert. Wenn die Einhaltung der Auflagen nach einer dritten Aufforderung noch immer nicht gewährleistet ist, kann die Kundgebung versammlungsrechtlich aufgelöst werden.

Indes häufen sich auf dem Kurznachrichtendienst twitter Meldungen darüber, dass bereits mehrere hundert Rechtsextreme in der Stadt gesichtet worden sind, die sich auf dem Weg zu der „Querdenken“-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen befinden sollen. Neben NPD-Kadern aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen berichten verschiedene Journalist:innen, dass sich zudem eine Großzahl Personen aus dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum auf den Straßen Leipzigs befinden.

Die Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig.

„Querdenker“-Demo in Leipzig: OVG Bautzen genehmigt Kundgebung in der Innenstadt

+++ 10.20 Uhr: Die Initiative „Querdenken“ darf nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen habe entschieden, dass die Demonstration mit 16 000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt am Samstagmorgen mit. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen.

Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg kommentierte am Samstag die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit den Worten: „Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16 000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen.“

Den Behörden in Leipzig steht eine schwere Aufgabe bevor.

„Querdenker“-Demo in Leipzig: Über 20.000 Teilnehmer erwartet

Update vom Samstag, 07.11.2020, 7:00 Uhr: Die Stadt Leipzig und ihre Bewohner stehen während des Corona-Teil-Lockdowns vor einem komplizierten Demonstrations-Wochenende: Für Samstag (13.00) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angekündigt. Zur größten Demonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen werden 20 000 Menschen erwartet.

Da es zahlreiche Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen „sehr intensiven Einsatz“ vor. Auf allen Seiten sei ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar. Die Stadt hat den Demo-Teilnehmern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes vorgegeben. Zudem ist Pyrotechnik ebenso wenig erlaubt wie das Abwerfen von Flugblättern.

Unterstützung für die Leipziger Polizei kommt am Samstag von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt. Zudem wird aus Hubschraubern das Geschehen aus der Luft überwacht. Die Stadt empfahl ihren Bewohnern, angesichts der zahlreichen Demonstrationsteilnehmer am Samstag die Innenstadt zu meiden.

„Querdenker“ in Leipzig legen Grabkerze vor Bodo Ramelows Haus: „Fühle mich bedroht“

Erstmeldung vom 06.11.2020: Leipzig – Über den Scherz, den sich ein „Querdenker“ erlaubt hatte, konnte Bodo Ramelow wohl kaum gelacht haben: Vor dem Wohnhaus des thüringischen Ministerpräsidenten hatte ein Unbekannter eine Grabkerze hingestellt. Ramelow sagte dazu: „Ja, ich fühle mich auch bedroht.“

Bodo Ramelow

Der Grabkerze lag Werbung für eine geplante Demonstration der „Querdenken“-Bewegung am Samstag in Leipzig bei. Obwohl die Polizei bereits bekannt gab, sich aufgrund eines gewissen Radikalisierungspotenzials der „Querdenken“-Bewegung „auf einen sehr intensiven Einsatz“ vorzubereiten, distanziert sich der Gründer der Leipziger „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg von Extremismus. Querdenken* hatte nämlich im mdr angekündigt, am Samstag mit mehr als 20 000 Teilnehmern in Leipzig gegen die verschärften Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Bisher ist bei ihren Demonstrationen oft ein Verweigern der Maskenpflicht* auffällig gewesen. Weiterhin fordern sie den Rücktritt der Bundesregierung sowie erweiterte Kompetenzen für alle Parlamente in Bezug auf Corona-Maßnahmen. Der Stuttgarter Ballweg führte aus: „In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut.“

Der Drohung an Bodo Ramelows Haus lag Werbung für eine Querdenken-Demonstration in Leipzig bei

Aus Ballwegs friedlichen Absichten heraus wird aber trotzdem nicht klar, warum der Drohung an Ramelow Werbung für die „Querdenken“-Demonstration beilag. Aufgrund des Verdachts einer Bedrohung ermittelt inzwischen die Polizei. Ein Sprecher erklärte, dass von Amts wegen eine Anzeige erstattet wurde. In einer Querdenken-Gruppe des Messengerdienstes Telegram mit dem Namen „Austausch - Querdenken (361 Erfurt)“ sei zuvor dazu aufgerufen worden, Ramelow Dinge vor die Haustüre zu legen.

Bodo Ramelow sagte zu diesem Vorfall, dass er ihn traurig mache. Schließlich lebten in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern, die mit Politik nichts zu tun hätten. Ballweg hingegen reagierte auf diesen Vorfall und sagte, dass dieser Chat offiziell nichts mit seiner Bewegung und der Demonstration zu tun hätte. „Mit solchen Mitteln erreicht man nur das Gegenteil“, sagte er. In der Chatgruppe wurde immer wieder geschrieben, Ramelow sei lediglich der Bettvorleger der Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen“, schrieb dort ein Chatteilnehmer.

Michael Ballweg bei der Querdenken-Demo auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart.

Für Bodo Ramelow ist die Grabkerze eine klare Drohung von Querdenken Leipzig

„Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird“, sagte Bodo Ramelow. Sein Name stehe überhaupt nicht an dem Wohnhaus. Für ihn sei das ein klarer Einschüchterungsversuch, den er unerträglich finde. „Mit dem Hinweis einer Grableuchte, die mir heute Nacht hingestellt worden ist, weiß ich, wie freisinnig diese Menschen sind und wie sie den Begriff der Freiheit verstehen, indem sie politisch Verantwortliche und ihre Familien einschüchtern.“ (Joshua Schößler mit Material der dpa) *fr.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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