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Demonstrierende der Initiative „CancelLEJ“: Ohne Haftbefehl oder Strafantrag über Stunden festgesetzt und mit U-Haft bedroht.
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Demonstrierende der Initiative „CancelLEJ“: Ohne Haftbefehl oder Strafantrag über Stunden festgesetzt und mit U-Haft bedroht.

Demonstration am Flughafen Leipzig

Demo gegen Fluglärm: Polizei in Leipzig soll Protestierenden U-Haft angedroht haben

  • VonMirko Schmid
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Mehr als 50 Menschen blockieren aus Protest gegen Lärmbelästigung die Zufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen in Leipzig. Die Polizei regiert mit Festnahmen.

Leipzig - Die Leipziger Polizei reagiert auf einen friedlichen Protest gegen Fluglärm mit Festnahmen. 51 Menschen, die gegen den geplanten Ausbau des Leipziger Flughafens demonstrierten, wurden nach übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf die Polizei festgesetzt. Da sich die Demonstrierenden zum Teil weigerten, ihre Personalien anzugeben, soll die Polizei in Leipzig mit der Anordnung einer Untersuchungshaft gedroht haben.

Der selbst an der Demonstration beteiligte sächsische Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) berichtete die gesamte Nacht von Samstag (10. Juli 2021) auf Sonntag per Twitter. So sei die Demonstration angemeldet gewesen, nicht eine Person habe die Demonstrierenden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Erst als der Paketdienstleister DHL 1,5 Millionen Euro Schadensersatz gefordert habe, habe die Polizei begonnen, die Identitäten der Protestierenden aufzunehmen.

Gegen 2 Uhr habe die Polizei dann begonnen, alle Personen zu durchsuchen, um Dokumente zur Feststellung der Identität der Anwesenden festzustellen, nachdem diese sich geweigert hatten, sich auszuweisen. Anschließend sollen alle Teilnehmer:innen der Demonstration festgesetzt worden sein. Unterdessen habe das Paketunternehmen eine weitere Einfahrt geöffnet. „Schon deswegen ist die Millionenklage der DHL absurd“, schrieb Böhme auf Twitter.

Landtagsabgeordneter Böhme: Festnahmen am Flughafen in Leipzig ohne Haftbefehl und Strafantrag

Um 2.20 Uhr sollen dann sämtliche Demonstrierende per Polizeibus zum Revier abtransportiert worden sein, um dort deren Identität aufzunehmen. Auch am darauffolgenden Morgen sollen weiterhin 50 Aktivist:innen noch im Revier festgehalten worden sein. Zunächst sei geplant gewesen, alle Beteiligten am Sonntag am Amtsgericht einem Haftrichter vorzuführen, dies sei aufgrund geplanter Demonstrationen und der hohen Zahl der Festgenommenen verworfen worden sein.

Am Sonntagmorgen dann, so bestätigte es auch die Leipziger Polizei gegenüber dem MDR, traf eine Haftrichterin im Revier ein. Ein professioneller Juristischer sei den Aktivist:innen zunächst verwehrt worden, berichtete Marco Böhme. Erst um 9.55 Uhr soll eine erste Anwältin Zugang zu den Festgenommenen bekommen haben. Konkret soll es sich nun darum gehandelt haben, ob die Festgenommenen entweder freigelassen oder in eine Justizvollzugsanstalt verbracht werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt habe weder ein Haftbefehl noch ein Strafantrag vorgelegen.

Um 10.46 Uhr berichtete Böhme, dass die anwesende Bereitschaftsrichterin entschieden habe, die Demonstrierenden in die Untersuchungshaft zu schicken, da sie nicht bewerten könne, ob Straftaten begangen worden seien. Sein Kommentar: „Unglaublich!“ Den Festgesetzten empfahl der Landtagsabgeordnete, die Haft in einer JVA nicht anzutreten: „Das ist zu krass, dafür dass keine Straftat stattgefunden hat.“

Leipzig: Richterin droht mit Untersuchungshaft, „Law and Order-Fans“ fordern Schadensersatz

Um 11.55 Uhr dann die plötzliche Wende: Nach und nach gaben die Aktivist:innen ihre Identität preis und wurden daraufhin aus der Haft entlassen. Hätten sie sich weiterhin geweigert, so Böhme, wären sie bis zu einem Verfahren in Untersuchungshaft gekommen, da eine „Zivilrichterin“ nicht habe entscheiden wollen, ob eine Straftat vorläge. Jürgen Kasek, Stadtrat in Leipzig, twitterte dazu: „Nur der Vollständigkeit halber: das die Staatsanwältin während des Hafttermins telefoniert und damit deutlich macht, dass ihr ein rechtsstaatliches Verfahren egal ist , habe ich auch noch nicht erlebt.“ Zuvor sollen bei laut Angaben des Twitter-Accounts @antirepinfo_le bei circa 30 Personen eine DNA-Entnahme erzwungen worden sein.

Im Laufe des Tages meldete sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort und kritisierte die Aktivist:innen scharf. Der Leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politiker, dass Grenzen überschritten worden seien. Grundlage des Zusammenlebens sei, dass Gewalt weder gegen Personen noch Sachen ausgeübt werde. Marco Böhme twitterte daraufhin: „Herr Ministerpräsident Kretschmer: Können Sie mir bitte erklären, wo sie die Behauptung hernehmen, dass es bei #CancelLEJ zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen kam? Was sollen diese diffamierenden Behauptungen gegenüber einer rechtsstaatlich angemeldeten & an Ort & Stelle zugelassenen Versammlung?!“ Von Kretschmer erfolgte daraufhin bisher keine Reaktion.

In einem Kommentar der Leipziger Zeitung wird die vorschnelle Verurteilung der Aktivist:innen, welche vor allem aus Kreisen der regierenden CDU gekommen war, analysiert. Dort heißt es: „So einfach, wie es sich in den letzten 24 Stunden diverse Netz-Juristen, Ferndiagnostiker und Pressemitteilungsschreiber aus den konservativen Parteibüros machten, fand die heute am Amtsgericht Leipzig entscheidende Ermittlungsrichterin den Vorgang dann wohl auch nicht. Denn auch ihr blieb heute Morgen ab 9 Uhr vollkommen unklar, ob überhaupt Straftaten vorliegen.“ Nur für „Law and Order-Fans“ sei die Sache „schon wenige Stunden nach der Aktion der Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle und hier am DHL-Hub klar“ gewesen.

Nach Besetzung von DHL am Flughafen in Leipzig: CDU-Politker „rachelüstern“

Ob die seitens der DHL „aus dem Hut gezauberte ‚Millionen-Schadenshöhe‘“ überhaupt gerechtfertigt oder „ein geradezu bedenkliches Ablenkungsmanöver eines Konzerns in Reaktion auf eine deutsche Premiere“ gewesen sei, stünde weiter ungeklärt im Raum.

Dem „Hobby-Juristen und Diplom Verwaltungswirt (FH) Rico Anton von der CDU Sachsen“ attestiert die Leipziger Zeitung „reichlich Schaum vor dem Mund“. Dieser ließ sich noch am 10. Juli mit den Worten zitieren: „Solche Blockaden sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Hier handelt es sich um eine strafbare Nötigung. Statt den Diskussionsprozess im Parlament konstruktiv zu begleiten, stellt sich der Linken-Abgeordnete Böhme außerhalb des Rechts.“ Antons Forderung, wonach die Protestierenden für den entstandenen Schaden aufkommen sollten, nennt die Leipziger Zeitung „leicht rachelüstern“.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kommentierte die Vorfälle ebenfalls. Auf Twitter schrieb Grüne Bundestagskandidatin: „Die Klimakrise eskaliert. Statt Klimaschutz hochzufahren, wird Klimaaktivismus zunehmend kriminalisiert. Das passiert durch das geplante Versammlungsgesetz in NRW, es wird deutlich im Fall #FreeElla, und jetzt auch in Leipzig. Es ist so absurd, und vor allem ein riesen Skandal.“

Flughafen Leipzig soll ausgebaut werden, Anwohner:innen fürchten nächtlichen Fluglärm

Die DHL wurde auch deswegen zum Ziel des Protests, da es in Leipzig kein Nachtflugverbot gibt. Die Frachtmaschinen der DHL flögen vor allem in der Zeit zwischen Mitternacht und 4 Uhr morgens, berichtet der MDR. Bislang seien es so 60 Maschinen, die pro Nacht abgefertigt würden. Sollten die Flughafenausbaupläne tatsächlich umgesetzt werden, würde sich die Anzahl der Frachtflüge noch einmal um die Hälfte steigern, heißt es seitens der DHL. Dies würde bedeuten, dass alle vier bis fünf Minuten ein Flugzeug abheben bzw. landen würde.

FlughafenFlughafen Leipzig/Halle
Eröffnung1927
FlughafencodeLEJ
Terminals2
StandortSchkeuditz

Dementsprechend stoßen die Ausbaupläne auf erheblichen Widerstand. Rund um den Flughafen, den inzwischen zweitgrößten Frachtflughafen in Deutschland nach Frankfurt am Main, melden Anwohner:innen Bedenken an, wonach es zu einer erheblichen Zunahme von nächtlichem Fluglärm kommen könnte. Laut Angaben des MDR habe der Airport im Jahr 2020 mit 1,38 Millionen Tonnen Fracht ein Rekordergebnis erzielt. Nur in Frankfurt seien es mit 1,9 Millionen Tonnen mehr gewesen. (Mirko Schmid)

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