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Fremder Bauch, eigene Kinder? Kommerzielle Leihmutterschaft ist hoch umstritten.

Kindeswohl

Leihmutterschaft entzweit Justiz

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Anders als der BGH verweigert das OLG Braunschweig einem Paar den Elternstatus.

Karlsruhe. Die Spaltung der Gesellschaft bei der kommerziellen Leihmutterschaft hat auch die Gerichte erfasst. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat jetzt einem Paar aus Niedersachsen, das seine Kinder von einer bezahlten Leihmutter in den USA austragen ließ, die rechtliche Elternschaft verweigert. Das OLG Braunschweig stellte sich damit bewusst gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH in Karlsruhe, höchste Instanz für das Familienrecht, hat schon 2014 die rechtliche Elternschaft bejaht, obwohl das deutsche Gesetz Leihmutterschaft verbietet.

Doch der Reihe nach: Das Ehepaar aus Niedersachsen schloss über eine Agentur mit der späteren Leihmutter und deren Ehemann in den USA einen Vertrag über die Austragung von Kindern. Das Zwillingspaar kam im US-Bundesstaat Colorado zur Welt und das dortige amerikanische Gericht bestimmte schon vor der Geburt das deutsche Ehepaar zu den rechtlichen Eltern. Kein Einzelfall. Obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, wenden sich Paare – auch eingetragene homosexuelle Lebenspartner – an Vermittlerstellen für kommerzielle Leihmütter und schließen Verträge mit ihnen ab. Das Recht in den USA, aber auch in Russland, lässt dies zu.

Im jetzt in Braunschweig entschiedenen Fall leben das Ehepaar und die Zwillinge seit 2011 gemeinsam in Deutschland. Das OLG Braunschweig erkannte die amerikanische Entscheidung jedoch nicht an und verweigerte die Eintragung des Ehepaares als Eltern. Der Elternstatus widerspreche nämlich den Grundsätzen des Verbots der Leihmutterschaft, heißt es zur Begründung. Das Paar habe das nationale Recht bewusst umgangen. Das Embryonenschutz-Gesetz stelle jedoch den Schutz der Leihmütter und der so gezeugten Kinder vor der Gefahr kommerziellen Handelns „über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft“, heißt es wörtlich. (AZ: 1 UF 83/13)

Der BGH hatte 2014 das Gegenteil entschieden. Das deutsche Recht verbiete zwar kommerzielle Leihmutterschaft. Im Interesse des Kindeswohls seien aber die Auftraggeber als rechtliche Eltern anzuerkennen. Damals ging es um homosexuelle Lebenspartner, die ebenfalls in den USA einen Vertrag mit einer kommerziellen Leihmutter geschlossen hatten. (AZ: XII ZR 463/ 13)
Dem Argument des Kindeswohls folgten die OLG-Richter im aktuellen Fall nicht, wie Sprecher Alexander Wiemerslage der FR mitteilte. Vielmehr sei es nach Ansicht des Braunschweiger Familiensenats nicht nachvollziehbar, dass das Kindeswohl den Elternstatus „grundsätzlich gebietet“.

Ein Ehepartner sei nämlich bereits rechtlicher Vormund der Zwillinge, sie seien somit nicht schutzlos gestellt. Das OLG Braunschweig hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Bleibt dieser bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wird der Braunschweiger Beschluss wohl aufgehoben.

Im Januar 2017 hat sich auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Elternstatus befasst. Beim Straßburger EGMR ging es um einen drastischen Fall in Italien. Dort hatte ein kinderloses Paar verbotenerweise eine Leihmutter aus der Ukraine beauftragt. Das Kind war genetisch nicht mit den Wunscheltern verwandt und wurde dann in Italien aus der Familie heraus und in Obhut genommen. Die Große Kammer des EGMR sah darin keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Solche Fälle gibt es in Deutschland nicht. Hier bliebe den sogenannten Wunscheltern selbst bei Aberkennung des rechtlichen Elternstatus’ der Antrag auf Adoption des durch eine Leihmutter ausgetragenen Kindes.

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