Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Thema Steuerfahnder ist im Wiesbadener Landtag nicht totzukriegen – auch wenn sich die Regierung das sicher wünscht.
+
Das Thema Steuerfahnder ist im Wiesbadener Landtag nicht totzukriegen – auch wenn sich die Regierung das sicher wünscht.

Steuerfahnder-Affäre

Leif Blum ist "der kleine Wulff“

Der hessischen Landesregierung gelingt es nicht, im Haushaltsausschuss mit Erfolgen der Finanzämter vom Skandal um gemobbte und geschasste Steuerfahnder abzulenken. Die Debatte gerät zum Schlagabtausch. Nur einer äußert sich nicht: Leif Blum.

Von Volker Schmidt

Der hessischen Landesregierung gelingt es nicht, im Haushaltsausschuss mit Erfolgen der Finanzämter vom Skandal um gemobbte und geschasste Steuerfahnder abzulenken. Die Debatte gerät zum Schlagabtausch. Nur einer äußert sich nicht: Leif Blum.

Die hessische Finanzverwaltung arbeitet effizient: Dieses Bild wollten die Regierungsfraktionen CDU und FDP der Debatte um gemobbte und geschasste Steuerfahnder entgegensetzen. Sie gaben mit einer Großen Anfrage Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Gelegenheit, die Erfolge seiner Finanzämter im Haushaltsausschuss darzustellen. Doch die Debatte geriet stattdessen zum erhitzten Schlagabtausch in Sachen Steuerfahnder.

Den Zusammenhang stellte die CDU selbst her: „Gerade mit Blick auf den Untersuchungsausschuss wäre es sinnvoll, die Leistungen der Finanzverwaltung deutlicher hervorzuheben“, sagte der Abgeordnete Gottfried Milde (CDU). Der Untersuchungsausschuss UNA 18/1 des Landtages soll klären, warum vier Finanzbeamte mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.

In der Tat kann sich sehen lassen, wie oft und mit welchem Erfolg hessische Unternehmen und Steuerzahler überprüft werden. Besonders bei Großbetrieben liegen die Summen, die bei Nachprüfungen fällig werden, weit höher als der Bundesschnitt. Allerdings gibt es in Rhein-Main und am Finanzplatz Frankfurt auch besonders viele Großbetriebe mit stolzen Bilanzsummen. Auf Nachfragen zu möglichen Problemen antwortete Minister Schäfer, nichts belaste die Beschäftigten so sehr „wie das Zerrbild der Finanzverwaltungen, das im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses entstanden ist“. Die Finanzbeamten seien es leid, auf das Thema Mobbing angesprochen zu werden, nur weil sich „einige wenige in der Finanzverwaltung nicht gut behandelt gefühlt haben“.

Der Minister betonte, sein Ressort gebe sich im Vergleich zu anderen Teilen der Landesverwaltung sehr viel Mühe in der Personalführung. Die Beamten sammelten zum Beispiel viel Erfahrung in verschiedenen Ämtern, bevor sie in Führungspositionen kämen. Er räumte allerdings ein, „ja, es kann sei, dass das in Einzelfällen nicht immer richtig funktioniert – das ist überall so“. Für die SPD sagte Norbert Schmitt, niemand behaupte, dass „die gesamthessische Steuerverwaltung von Mobbing durchtränkt“ sei. Es gehe im Untersuchungsausschuss darum, dass die Regierung, zumindest in Person von Schäfers Vorgänger Karlheinz Weimar (CDU), gewusst habe, dass „vier bis 13 Steuerfahnder“ gemobbt wurden „und nichts dagegen unternommen“ habe.

Das empörte die CDU: Schmitt „missbrauche“ den Haushaltsausschuss, um Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „auf den Kopf zu stellen“. Der Vorwurf des „gezielten Mobbings“ habe sich keineswegs erhärtet, auch wenn es „einzelne Diskussionen mit Vorgesetzten“ gegeben habe. Der Grüne Frank Kaufmann wies den Missbrauchs-Vorwurf zurück: „Den Zusammenhang haben Sie hergestellt“, sagte er in Richtung CDU, „für uns ist die Untersuchung noch nicht beendet, wir nehmen keine Ergebnisse vorweg.“ Der Ausschuss setzt seine Arbeit am 13. Februar unter anderem mit der Vernehmung von Ex-Minister Weimar fort.

FDP meldet sich nicht zu Wort

Auf ein „redaktionelles Detail“ wies der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hin: In der Anfrage von CDU und FDP hatte es eine Vorbemerkung gegeben. Üblich ist, dass ein Ministerium ein solches Vorwort seiner Antwort voranstellt. Diesmal fiel es aus – dafür finden sich in der Antwort des Ministers auf die erste Frage Passagen, die dem Fraktions-Prolog auffällig gleichen. Die Frage, ob das Ministerium vergessen habe, Zitate zu kennzeichnen, beantwortete der Minister ausweichend.

Die FDP meldete sich in der Debatte gar nicht zu Wort. Sie war im Haushaltsausschuss unter anderem durch ihren parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum vertreten. Aus dem Steuerfahnder-Ausschuss, dem Blum vorsaß, hatte er sich kürzlich zurückgezogen, weil gegen ihn wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Er ist Anwalt in einer Steuerkanzlei.

Blums Schweigen im Haushaltsausschuss wundere ihn nicht, sagt SPD-Mann Schmitt: „Er kann doch zu Steuerthemen nichts mehr sagen, ohne dass es im Licht seiner Situation gesehen wird. Es ist ein bisschen wie bei Bundespräsident Christian Wulff – Blum ist der kleine Wulff.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare